Katrin Schmidberger

Verkauf des Dragoner-Areals stoppen: Offener Brief an den Finanzausschuss des Bundesrates

Am Donnerstag (23.4.) stimmt der Finanzausschuss des Bundesrates über die Veräußerung des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab. Hier besteht letztmalig die Chance, dass die Privatisierung des Geländes durch die BImA und der Verkauf für 36 Millionen Euro an eine private Investorengruppe doch noch gestoppt werden. Ende März hatte bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages dazu die Gelegenheit. Doch die Abgeordneten von SPD und CDU nutzen ihre Veto-Möglichkeit nicht und stimmten dem Verkauf zu – Grüne und Linke stimmten mit Nein. Zusammen mit Lisa Paus und Chris[…]

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Zeit für eine Wende in der Wohnungspolitik: Mietenvolksentscheid gestartet

Jetzt geht es um die Miete: nach dem erfolgreichen Wasserentscheid und der Tempelhof-Abstimmung folgt ein weiteres wichtiges Volksbegehren. Ein breites Bündnis hat offiziell das Volksbegehren gegen hohe Mieten und für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vorgestellt. Das kann nur begrüßt werden. Zentrale Ideen sind die Schaffung eines Wohnraumförderfonds besonders für Einkommensschwache, die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit starker MieterInnenmitbestimmung sowie die Gestaltung der Miethöhen öffentlich geförderter Wohnungen abhängig vom Einkommen der MieterInnen. Seit Jahren haben wir in Berlin eine Wohnungsnot, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft.[…]

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„Verdrängung hat viele Gesichter“ – Film und Diskussion zu Umwandlungsverordnung und Eigentumsbildung am 23.3.

Immer mehr Mietwohnungen werden zu teuren Eigentumswohnungen – und wenn gebaut wird, entstehen immer noch zum großen Teil weitere Eigentumswohnungen. Was für die Einen Investition in eine sichere Geldanlage oder die Altersvorsorge ist, heißt für die Anderen oftmals Aufwertung, Mieterhöhung und Verdrängung. Die Dokumentation „Verdrängung hat viele Gesichter“ beobachtet diesen Konflikt in einem Berliner Kiez. In Kooperation mit dem Filmkollektiv Schwarzer Hahn zeigt das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung am 23. März um 19:00 Uhr den Film im Moviemento Kino – Eintritt frei: Anschließend diskutiere ich mit Samira van Zeer (RegisseurInnenteam[…]

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BImA in Berlin: Ausverkauf der Stadt endlich beenden

Einmal mehr war die BImA-Politik Thema Plenum des Abgeordnetenhauses. Der Bund plant durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den nächsten Jahren über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen. Darunter auch das zentral gelegene Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es handelt sich um eines der letzten großen innerstädtischen Flächen, wo preiswerter kommunaler Wohnungsbau in größerem Maßstab überhaupt möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, das Grundstück nicht Spekulanten zu überlassen – dazu meine Rede:   Die Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnen den Verkauf entschieden ab.[…]

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