Einmal mehr war die BImA-Politik Thema Plenum des Abgeordnetenhauses. Der Bund plant durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in den nächsten Jahren über 300 Liegenschaften und mehr als 5.000 Wohnungen in Berlin meistbietend zu verkaufen. Darunter auch das zentral gelegene Dragoner-Areal in Kreuzberg. Es handelt sich um eines der letzten großen innerstädtischen Flächen, wo preiswerter kommunaler Wohnungsbau in größerem Maßstab überhaupt möglich ist. Deshalb ist es so wichtig, das Grundstück nicht Spekulanten zu überlassen – dazu meine Rede:
Die Grünen auf Landes- und Bundesebene lehnen den Verkauf entschieden ab. Statt bundeseigene Grundstücke und Wohnungen zum Höchstpreis zu verkaufen, braucht es endlich eine Neuausrichtung der BImA-Politik.
Unsere Forderung lautet: Schluss mit dem Verkauf zum Höchstpreis, schluss mit der kurzsichtigen Verkaufspolitik, die uns später alle teuer zu Stehen kommt. Her mit den Direktvergaben an Städte und Gemeinden.
Noch kann der Verkauf durch den Haushaltsausschuss des Bundestags verhindert werden. Dazu braucht es aber auch Stimmen von SPD oder CDU. Zuletzt haben die Abgeordneten der schwarz-roten Koalition den BImA-Geschäften in Berlin immer zugestimmt und einen Verkauf ermöglicht. Nur Grüne und Linke haben konsequent mit Nein gegen den Ausverkauf bundeseigener Grundstücke und Wohnungen zum Höchstpreis gestimmt.