Die SPD in Neukölln gibt auf – zumindest ihren jahrelangen Widerstand gegen die Einführung von Milieuschutzgebieten. Der konsequente Einsatz der Bevölkerung und zahlreicher Initiativen, wie z.B. dem Neuköllner Mietenbündnis, waren am Ende erfolgreich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am vergangenen Mittwoch (17.9.) dem Grünen Antrag zur Einführung des Milieuschutzes in Neukölln mit großer Mehrheit zu.
Während in vielen Bezirken bereits Milieuschutzgebiete erlassen wurden, hat sich die rot-schwarze Zählgemeinschaft in Neukölln bisher konsequent dem Thema verweigert. Noch vor wenigen Tagen stimmte die SPD im Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks gegen eine Einführung. Umso begrüßenswerter ist es, dass die Neuköllner Genossen endlich ihre jahrelange Blockade beendet haben. Jetzt können die notwendigen Voruntersuchungen im Reuter- und Schillerkiez zur Festsetzung von Milieuschutzgebieten durchgeführt werden.
Aufgrund der jahrelangen Blockade durch die SPD hat Neukölln aber viel Zeit verloren. Umso wichtiger ist jetzt, dass die Voruntersuchungen zügig durchgeführt und alle rechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden, die das Instrument Milieuschutz bietet. Die Grünen im Bezirk haben bereits angekündigt, sich nicht mit einer halbherzigen Umsetzung zufrieden zu geben. Außerdem müssen dem Reuter- und Schillerkiez zügig weitere Gebiete folgen, damit Milieuschutz nicht erst dann eingeführt wird, wenn die Verdrängung durch aufwändige Sanierungen bereits erfolgt ist.