Wohnungsbaugenossenschaften sind eine tragende Säule für bezahlbare Mieten und stabile Nachbarschaften in Berlin. Sie entziehen Wohnraum dauerhaft der Spekulation, bauen langfristig, orientieren sich am Gemeinwohl und schaffen soziale Durchmischung. Genau deshalb braucht Berlin sie.
Doch die Realität sieht leider anders aus: Gerade junge oder kleinere Genossenschaften stoßen in Berlin auf hohe Hürden, wenn sie geförderte Wohnungen errichten wollen. Die Förderpraxis der Investitionsbank Berlin (IBB) ist oft intransparent, langwierig und nicht auf die Bedürfnisse gemeinwohlorientierter Akteure zugeschnitten. Das Ergebnis: Projekte verzögern sich oder scheitern ganz. obwohl dringend neuer, bezahlbarer Wohnraum gebraucht wird.
Damit sich das ändert, haben wir als Bündnis 90/Die Grünen einen umfassenden Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht:
„Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken!“
Worum geht es?
Wir wollen dafür sorgen, dass Genossenschaften in Berlin endlich verlässlich bauen können. Dafür müssen die Förderbedingungen dringend reformiert werden. Unser Antrag setzt an den zentralen Schwachstellen an um Förderverfahren transparenter, schneller und fairer werden.
1. Ein klares Förderziel: 1.000 Genossenschaftswohnungen pro Jahr
Berlin braucht mehr genossenschaftlichen Wohnungsbau. Deshalb setzen wir ein verbindliches Jahresziel. Damit wird auch der Bund korrekt berücksichtigt, der ausdrücklich eine Priorisierung gemeinwohlorientierter Träger fordert.
2. Mehr Transparenz und Verbindlichkeit bei der IBB
Aktuell warten Genossenschaften oft viele Monate auf Antworten oder wissen nicht, ob ihr Projekt überhaupt förderfähig ist. Wir fordern:
- klare und öffentlich einsehbare Förderkriterien,
- ein verbindliches Vorprüfverfahren,
- eine maximale Bearbeitungsfrist von drei Monaten
- Verpflichtung Beratungsgespräche anzubieten.
So lassen sich Risiken minimieren und Projekte verlässlich planen.
3. Planungssicherheit – schon in der Frühphase
Grundstückskäufe und Planungsleistungen kosten schnell Millionen. Ohne vorher zu wissen, ob man gefördert wird, ist das für viele Genossenschaften nicht tragbar.
Wir schlagen deshalb vor:
- Instrumente wie eine einjährige Anhandgabe von Grundstücken,
- klarere Abstimmung zwischen Konzeptvergaben und Förderlogik
- sowie verbindliche Vorabzusagen.
4. Eigenkapitalregeln reformieren
Junge Genossenschaften haben oft geringe Eigenkapitalreserven. Die bisherigen starren Vorgaben schließen sie faktisch vom Wohnungsbau aus. Wir wollen deshalb:
- flexiblere Eigenkapitalquoten,
- Anerkennung von nachrangigen Direktkrediten als Eigenkapital,
- und eine faire Bewertung des Erbbaurechts.
5. Mehr Personal für die IBB
Die IBB braucht ausreichend Fachpersonal, um Förderanträge zügig und kompetent bearbeiten zu können. Unser Antrag fordert eine entsprechende Aufstockung sowie eine Koordinierungsstelle auf Landesebene, die Förderung, Bund-Land-Abstimmung und Genossenschaften zusammenbringt.
6. Erbbauverträge finanzierungsfähig machen
Viele Projekte scheitern daran, dass Genossenschaften auf Erbbauflächen keine Finanzierung bekommen – weil die aktuellen Vertragsklauseln zu starr sind. Wir wollen:
- die Heimfallregelungen anpassen,
- notwendige Zusatzvereinbarungen für Bankkredite ermöglichen
- und gemeinsam mit IBB und BIM neue, praxistaugliche Vertragsmodelle entwickeln.
Warum das alles wichtig ist
Berlin braucht dringend bezahlbaren Wohnraum und Genossenschaften bieten dafür ein verlässliches und stabiles Modell. Der Senat hat große Ziele: Bis zu 30.000 Wohnungen sollen in neuen Quartieren genossenschaftlich entstehen. Allein Junge Genossenschaften planen schon heute rund 1.000 geförderte Wohnungen, könnten aber deutlich mehr leisten, wenn Verfahren endlich verlässlich funktionieren und sie adäquat unterstützt werden.
Mit unserem Antrag schaffen wir einen Rahmen, der:
- Planungssicherheit herstellt,
- Bürokratie abbaut,
- gemeinwohlorientierte Akteure stärkt
- und damit langfristig bezahlbaren Wohnraum sichert.
Wir machen den Weg frei für ein faires, transparentes und funktionierendes Fördersystem, damit Genossenschaften das beitragen können, was Berlin so dringend braucht: dauerhaft bezahlbare Wohnungen für alle.