Lose, intransparente Selbstverpflichtungen ersetzen keine stärkeren Mieter*innenschutzgesetze – das Wohnungsbündnis des Senats ist eine politische Luftnummer

Seit Juni gibt es das Bündnis für Wohnnugsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin des Senats mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, dem BBU -Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen sowie großer privater Wohnungsunternehmen wie Vonovia und Adler. Dabei wurden Mieter*innenschutzmaßnahmen und Neubauziele beschlossen.

Im Rahmen der Evaluation des Wohnungsbündnisses habe ich am 22. November eine Anfrage gestellt. Es war eine Evaluation zum Jahresende verabredet und von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey im November bereits angekündigt. Wenn man allerdings einen Blick hinter die Kulisse wirft, muss man feststellen: Giffeys Wohnungsbündnis bleibt uns Transparenz und echte Ergebnisse schuldig. Die Bilanz ist verheerend.

Denn:
Es gibt weder Zahlen zur Erfüllung von WBS-Quoten bei der Neuvermietung, noch ein Wohnungstauschportal oder Maßnahmen dazu, es gibt keine Aussage zur abgesenkten Kappungsgrenze, noch zur Einhaltung der sozialen Härtefallregelung, keine festen Neubauzahlen pro Wohnungsunternehmen, von geförderten Wohnungen ist ebenso keine Rede. Es gibt keinerlei Kontrollen oder gar Sanktionen, falls Maßnahmen durch die Wohnungsunternehmen nicht eingehalten werden. Alles findet „eigentverantwortlich“ statt.

Die Bündnisergebnisse wurden nicht an die Mieter*innen weitergegeben, es gibt keine Informationen an die Haushalte.

Die Arbeitsgruppen wie z.B. zur verbesserten Genossenschaftsförderung hat zwar einmal getagt, aber eine neue Förderrichtlinie ist noch nicht in Sicht.

Lediglich die Landeseigenen Wohnungsunternehmen liefern konkrete Ergebnisse. Diese erhalten bereits seit 2014 soziale politischen Vorgaben durch die sog. Kooperationsvereinbarung mit dem Senat. Dadurch leisten sie seit Jahren einen zentralen Beitrag zur sozialen Wohnraumförderung und müssen stärker von uns als Koalition unterstützt werden.

Der Senat kann nur eigene Maßnahmen aufzählen und nur dafür appellieren, dass Maßnahmen auch von Privaten umgesetzt werden. Der Senat verweist auf die Landeseigenen Wohnungsunternehmen bezüglich eines Mietenstopps (Nettokaltmiete) und eines Kündigungsmoratorium, und hat aber wohl nichts unternommen, um Private dafür zu gewinnen bzw. davon zu überzeugen. Bisher ist es nicht bekannt, dass es freiwillig eine nachvollziehbare Senkung von Betriebs-/Nebenkosten gab wie im Bündnispapier angekündigt, auch keinerlei Transparenz bei den Nebenkostenabrechnungen bisher laut einiger Mieter*innen, die sich bei mir gemeldet haben.

Es wurden auch keine neuen Unternehmen gewonnen, und Heimstaden ist immer noch nicht dabei.

Und die Ziele bzw. einzelnen Maßnahmen, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, werden meist sowieso nicht erfüllt.

Mein Fazit: Das Bündnis scheint eine politische Luftnummer zu sein, weil es keinerlei Verbindlichkeiten gibt, auf die sich Mieter*innen berufen können. Das Wohnungsbündnis ersetzt keine besseren Wohnraumschutzgesetze und sorgt nicht für eine spürbare Entlastung der Mieter*innen.