Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld, dem Bundesparteitag der Grünen, stand direkt zu Beginn die Wohnungskrise im Mittelpunkt. Beschlossen wurde der wichtige Antrag „Recht auf Wohnen“. Er enthält zahlreiche Vorschläge und Forderungen, wie die Wohnungspolitik mieter*innenfreundlich und sozial neu aufgestellt werden kann und muss. So soll z.B. das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ebenso wollen wir Mieterhöhungsmöglichkeiten kappen, die kommunalen Vorkaufsrechte stärken und Spekulation mit Wohnraum bekämpfen. Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit und Wien als Vorbild. Der Ausverkauf unserer Städte muss gestoppt werden – meinen Redebeitrag zum Antrag „Recht auf Wohnen“ könnt ihr hier sehen:
In der vergangenen Woche diskutierte das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde das Thema Wohnungsbau. Die CDU hatte dies unter dem Titel „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen“ angemeldet. Doch alleine der Titel zeigt schon, dass die CDU die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt völlig verkennt. Denn viele Berlinerinnen und Berliner können doch heute schon ihre Miete nicht mehr bezahlen. Es brennt seit 10 Jahren in dieser Stadt! In vielen Kiezen hat sich die Bevölkerung quasi schon längst ausgetauscht. Erst kürzlich hat eine neue Untersuchung wieder belegt, dass das Wohnen in Deutschland längst zum Armutsrisiko geworden ist: 40 Prozent der deutschen Großstadt-Haushalte geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Das „bald“ der CDU müsste mit einem „schon längst“ ersetzt werden. Immerhin lässt sich aber sagen, dass die Union das Problem nicht mehr völlig bestreitet – ein Schritt Richtung Realität.
Meine Rede zur aktuellen Stunde im Plenum ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):
Auch der behauptete erneute Rückgang stellt sich bei einem Blick in die Statistik als falsch heraus. Weder das „erneut“ stimmt, noch der „Rückgang“. Denn letztes Jahr wurden sogar mehr Wohnungen gebaut, als das Jahr zuvor, in dem die CDU noch regiert hat. Für dieses Jahr liegen die Zahlen logischerweise noch nicht ganz vor, aber was wir sehen ist: gesunken sind nur die Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist aber nicht weiter schlimm, denn nicht jede neu gebaute Wohnung entlastet auch den angeheizten Wohnungsmarkt. Und im Gegenzug sind die Genehmigungen für andere Wohnungen sogar gestiegen. Aber abgerechnet und bewertet wird erst nach Ablauf des Jahres, wer das vor dem Kassensturz versucht, verlässt den Pfad der seriösen Politik.
Wer über Neubau redet, der muss auch den Bauüberhang kritisieren. Denn die Lücke zwischen den Baugenehmigungen und den tatsächlich gebauten Wohnungen wird immer größer. Es gibt 60.000 Wohnungen in dieser Stadt, die nur auf dem Papier stehen, real aber nie gebaut wurden – der allergrößte Teil davon übrigens nicht von den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, sondern von privaten Bauherren. Der Bauüberhang ist mittlerweile größer als der derzeitige jährliche Zuzug nach Berlin. Das stinkt nach Spekulation. Denn anstatt dass gebaut wird, wird mit den Genehmigungen wild spekuliert und auf immer weiter steigende Preise gesetzt. Dieses Monopoly wurde auch noch durch die Berliner Bauordnung jahrelang begünstigt, denn einmal erteiltes Baurecht konnte fast bis auf den Sankt-Nimmerleinstag verlängert werden. Um das zu verhindern, haben wir unser Versprechen wie im Koalitionsvertrag vereinbart gehalten und wir haben die Bauordnung an dieser Stelle geändert.
Natürlich sind auch wir ungeduldig und wollen, dass es in vielen Punkten der Wohnungspolitik schneller vorangeht. 20 Jahre verfehlte Wohnungspolitik sind aber leider nicht in 2 Jahren zu reparieren. Viele Instrumente, die es auf Landesebene gibt, nutzen wir oder bauen sie aus: ob Milieuschutz, das Vorkaufsrecht, die kostenlose Mieterberatung, die erhöhte Neubauförderung, die Genossenschaftsförderung, die verbesserte kooperative Baulandentwicklung, die Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, das geschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz und vieles mehr. Und natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden, sondern bereiten schon die nächsten Bausteine vor: ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz, längere oder dauerhafte Sozialbindungen beim Neubau, der Bodenfonds oder der Ausbau der Kooperation mit den Genossenschaften.
Was wir daher versprechen können ist, dass wir jeden Tag kämpfen: Damit Mieter wieder mehr Rechte haben als Briefkastenfirmen, damit Wohnen wieder zur öffentlichen Daseinsvorsorge wird und damit die Menschen in ihren Kiezen auch bleiben können!
Wir brauen ein neues soziales Mietrecht und eine Gemeinwohlorientierung im Wohnungsbereich. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom 15. September skizziere ich, welche Maßnahmen dringend nötig sind – der Text ist hier nachzulesen:
Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution in Berlin
Ob in der Bürgersprechstunde, auf dem Podium oder am Straßenstand: Verzweifelte Menschen, die nicht wissen, ob sie bald noch ihre Wohnungen Zuhause nennen dürfen, treffe ich tagtäglich. Ob überteuerte Modernisierungen, Mieterhöhungen über dem Mietspiegel oder Eigenbedarfskündigungen – die Missstände im Mietrecht frustrieren die Menschen zu Recht. Als Landes- und Bezirkspolitiker fühlen wir uns oft wie die Feuerwehr mit zu wenig Löschwasser im Schlauch.
Es ist 5 vor 12, um das massive Ungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern zu stoppen. Da hilft nur eins: Das Bundesmietrecht braucht eine radikale soziale Wende.
Es ist nicht sinnvoll, dass auf dem Land die gleichen Rahmenbedingungen wie in Stadtstaaten gelten, Mieten und Einkommen sind zu unterschiedlich. Zum Schutz der Mieter sollten die Kommunen selbst darüber entscheiden können, wann sie Mietobergrenzen für notwendig halten. Und beim Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung in Eigentumswohnungen brauchen die Länder endlich die Entscheidungsgewalt, um das Geschäftsmodell zu stoppen. Und es braucht dringend Schutzregeln für kleines Gewerbe. Dazu muss das Miet- und Baurecht auf Bundesebene komplett umgekrempelt werden. Aller Reförmchen zum Trotz: CDU und SPD in der Bundesregierung bleiben Handlanger der Immobilienlobby. Rot-Rot-Grün in Berlin bleiben so nur geringe Möglichkeiten, auf die Mietentwicklung zu wirken. Umso mehr brauchen wir eine mietenpolitische Revolution in den Bereichen, in denen wir Einfluss haben.
Wir brauchen Neubau – und zwar schnell. Aber das reicht nicht aus. In Wien sind über 60 Prozent der Wohnungen in kommunaler und genossenschaftlicher Hand. Die gemeinwohlorientierten Bauträger – landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften und Stiftungen – stellen dort sicher, dass Wohnraum dauerhaft sozial gebunden und vor Spekulation geschützt ist. Durch ein Bündnis mit den gemeinwohlorientierten Bauträgern können wir es schaffen, in Berlin den Anteil von gerade mal 30 Prozent in den nächsten Jahren massiv durch Ankauf und Neubau zu erhöhen. Dazu brauchen sie günstige Grundstücke in Erbpacht und eine Neubauförderung, die weit über 30 Jahre hinaus geht. Ein Mietmoratorium, wie es zuletzt gefordert wurde, ist gut. Den Anfang müssen wir bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen machen. Einige hundert Millionen Euro Gewinne erzielen sie jedes Jahr und schlagen bei Modernisierungen und Neuvermietungen ganz schön zu. Die Aktiengesellschaften und GmbHs in Landesbesitz arbeiten oft noch zu renditeorientiert. Warum sie nicht in Anstalten öffentlichen Rechts umwandeln? Die Folge: Mehr Transparenz und stärkere Kontrolle. Außerdem sollte Berlin neue Wohnformen schützen und Mieterselbstverwaltung fördern. Auch Baugebote, Vorkaufsrechtssatzungen, Flächenankäufe und eine reformierte Bauordnung gehören in den Instrumentenkasten einer am Gemeinwohl orientierten Wohnungspolitik. Besonders wichtig ist jedoch, dass wir die Bezirke endlich ausreichend stärken, durch Personal und Geld. Sie sind es, die gegen illegalen Leerstand und Zweckentfremdungen, verfallene Häuser und fehlende Instandhaltungen vorgehen müssen. Und sie sind es, die neue Milieuschutzgebiete beschließen und das Vorkaufsrecht anwenden und kontrollieren können.
In Berlin haben wir kostenlose Mieterberatungen eingerichtet. Was wir aber noch brauchen, sind Angebote der Begleitung von Hausgemeinschaften vor Ort. Gerade bei Modernisierungen dauern die Prozesse oft Jahre. Es gibt so viele Betroffene, die verständlicherweise überfordert sind. Eine Beratung, die diese Menschen aktiv aufsucht und begleitet, kann vielen helfen, sie im Kampf um ihre Wohnung entscheidend zu stärken. Ein Klagefonds kann dafür sorgen, dass auch arme Mieter sich wehren können. Um diesen Kampf um unsere Stadt zu gewinnen, müssen wir noch viele und radikale Schritte gehen. Starten wir in Berlin endlich die mietenpolitische Revolution, statt auf eine dringend notwendige soziale Wende auf Bundesebene zu warten.
In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist eine soziale Wohnungspolitik, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von Investoren oder der privaten Immobilienwirtschaft. Wir wollen die Berliner Mischung und die Vielfalt in den Kiezen erhalten und haben dazu mit Rot-Rot-Grün schon viel geliefert „Bezahlbares Wohnen für Berlin – Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus“ weiterlesen