Katrin Schmidberger

Recht auf Wohnen – Maßnahmen für eine soziale Wohnungspolitik beschlossen

Auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Bielefeld, dem Bundesparteitag der Grünen, stand direkt zu Beginn die Wohnungskrise im Mittelpunkt. Beschlossen wurde der wichtige Antrag „Recht auf Wohnen“. Er enthält zahlreiche Vorschläge und Forderungen, wie die Wohnungspolitik mieter*innenfreundlich und sozial neu aufgestellt werden kann und muss. So soll z.B. das Recht auf Wohnen als ein soziales Grundrecht in das Grundgesetz aufgenommen werden. Ebenso wollen wir Mieterhöhungsmöglichkeiten kappen, die kommunalen Vorkaufsrechte stärken und Spekulation mit Wohnraum bekämpfen. Wir wollen eine neue Wohngemeinnützigkeit und Wien als Vorbild. Der Ausverkauf unserer Städte muss gestoppt werden[…]

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Aktuelle Stunde zum Wohnungsbau: die CDU hantiert mit fragwürdigen Zahlen

In der vergangenen Woche diskutierte das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde das Thema Wohnungsbau. Die CDU hatte dies unter dem Titel „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen“ angemeldet. Doch alleine der Titel zeigt schon, dass die CDU die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt völlig verkennt. Denn viele Berlinerinnen und Berliner können doch heute schon ihre Miete nicht mehr bezahlen. Es brennt seit 10 Jahren in dieser Stadt! In vielen Kiezen hat sich die Bevölkerung quasi schon längst ausgetauscht. Erst kürzlich hat[…]

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Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution in Berlin – Gastbeitrag im Tagesspiegel

Wir brauen ein neues soziales Mietrecht und eine Gemeinwohlorientierung im Wohnungsbereich. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom 15. September skizziere ich, welche Maßnahmen dringend nötig sind – der Text ist hier nachzulesen: Wir brauchen eine mietenpolitische Revolution in Berlin Ob in der Bürgersprechstunde, auf dem Podium oder am Straßenstand: Verzweifelte Menschen, die nicht wissen, ob sie bald noch ihre Wohnungen Zuhause nennen dürfen, treffe ich tagtäglich. Ob überteuerte Modernisierungen, Mieterhöhungen über dem Mietspiegel oder Eigenbedarfskündigungen – die Missstände im Mietrecht frustrieren die Menschen zu Recht. Als Landes- und Bezirkspolitiker[…]

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Bezahlbares Wohnen für Berlin – Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus

In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist eine soziale Wohnungspolitik, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von Investoren oder der privaten Immobilienwirtschaft. Wir wollen die Berliner Mischung und die Vielfalt in den Kiezen erhalten und haben dazu mit Rot-Rot-Grün schon viel geliefert

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