Schlagwort: Mieten

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Zeit für eine Wende in der Wohnungspolitik: Mietenvolksentscheid gestartet

Jetzt geht es um die Miete: nach dem erfolgreichen Wasserentscheid und der Tempelhof-Abstimmung folgt ein weiteres wichtiges Volksbegehren. Ein breites Bündnis hat offiziell das Volksbegehren gegen hohe Mieten und für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vorgestellt. Das kann nur begrüßt werden.

mievoeZentrale Ideen sind die Schaffung eines Wohnraumförderfonds besonders für Einkommensschwache, die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit starker MieterInnenmitbestimmung sowie die Gestaltung der Miethöhen öffentlich geförderter Wohnungen abhängig vom Einkommen der MieterInnen.

Seit Jahren haben wir in Berlin eine Wohnungsnot, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft. Doch statt zu handeln, schaute der Senat jahrelang weg oder heizte die Probleme nur weiter an. Teils hemmungslos wurden in den letzten Jahrzehnten viele Bestände der  landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert – so z.B. die 78.000 Wohnungen der GSW, die durch den Rot-Roten Senat an einen Hedgefonds verhökert wurden. Diese Wohnungen werden heute dringend für eine soziale Wohnungspolitik benötigt. Genauso fahrlässig ist der Umgang mit den rund 137.000 bestehenden Sozialwohnungen. Anstatt die Bestände für eine soziale Wohnraumversorgung zu sichern, wurden die Sozialbindungsrechte vom Land teils einfach verschenkt. Investoren sowie Baufirmen haben sich damit eine goldene Nase verdient, auch heute noch. Und das auf Kosten der MieterInnen. Auch andere Mieterschutzrechte wie das Zweckentfremdungsverbot wurden vom Senat damals zu Fall gebracht.

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Mietenbündnis nachbessern! Rede zur verfehlten Wohnungspolitik des Senats

20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind armutsgefährdet, so bescheinigt es uns der Bericht „Monitoring Soziale Stadt“. Im letzten Plenum nahm ich daher die Diskussion über den Modellvertrag zwischen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gesobau und dem Bezirk Pankow (Link zum Mieterprotest Pankow) zum Anlass für eine grundsätzliche Kritik am Mietenbündnis des Senats. Dieses ist vor allem für Haushalte mit geringem Einkommen vollkommen unzureichend. Der Senat feiert sich, dass 50% der Wohnungen innerhalb und 30% der Wohnungen außerhalb des S-Bahnrings an WBS-Empfänger vergeben werden können. Dabei wird die Sollzahl von 50% innerhalb des S-Bahnrings nicht einmal erfüllt. Ich habe den Senat daher an die in der Berliner Verfassung fest geschriebene Verpflichtung erinnert einkommensschwache Haushalte mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.


Es braucht einen gerechten Zugang – und dazu haben wir einen konkreten Vorschlag: jeweils ein Drittel der frei werdenden Wohnungen soll an Haushalte, die ALG II, Wohngeld oder Grundsicherung erhalten und ebenso ein Drittel an EmpfängerInnen von Wohnberechtigungsscheinen vergeben werden. Damit hätten die Betroffenen wenigstens eine Chance, trotz des angespannten Wohnungsmarktes noch einen anständige Wohnung zu finden.

Aber wir brauchen nicht nur eine Kurskorrektur beim Mietenbündnis, sondern überhaupt einen Kurswechsel in der gesamten Wohnungspolitik: es hilft nicht nur den Neubau als Allheilmittel anzupreisen, sondern es braucht auch eine Bestandserweiterung durch den gezielten Ankauf von Sozialwohnungen. Und wir brauchen vor allem den strategischen Ankauf von Wohnungen und Häusern in den Milieuschutzgebieten ebenso wie in den Sanierungsgebieten – da haben die Bezirke nämlich ein Vorkaufsrecht – rein theoretisch jedenfalls. In der Praxis scheitert das Vorkaufsrecht am fehlenden Geld der Bezirke. Da braucht es endlich finanzielle Unterstützung.

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500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen,

500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.
Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich.
In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, meine Ziele mit großer Energie zu verfolgen.

Besondere Freude bereitete mir die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und BürgerInnen. Die vielfältigen Herausforderungen meines Mandats machen meine Arbeit zu meinem persönlichen Traumberuf.
Umso mehr, da ich Politik für die Menschen machen kann, die für gewöhnlich kein Gehör beim Senat finden.

Die  thematisblogchen Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in den vergangenen 500 Tagen waren unter anderem die soziale Gestaltung des Berliner Wohnungsmarktes, eine faire Mietenpolitik und eine nachhaltige Liegenschaftspolitik sowie eine soziale Stadtentwicklung von unten. Als Sprecherin für Clubkultur machte ich mich für den Erhalt und die Stärkung der vielfältigen Berliner Club- und Subkultur stark. Um Euch einen Überblick über meiner Tätigkeiten zu geben, habe ich die Themen, mit denen ich mich in den vergangenen 500 Tagen auseinandergesetzt habe, in einem kompakten Dokument zusammengefasst.

Vom Bundesmietrecht zur GEMA-Tarifreform bis zur Zweckentfremdung könnt ihr Euch, wenn ihr Lust habt, in meine Arbeitsbereiche einlesen.
Den Link zum PDF findet ihr hier.

Viel Spaß beim Schmökern!
Eure Katrin Schmidberger

 

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Der rechtsfreie Raum GSW muss endlich reguliert werden!

Die GSW hat seit ihrem Verkauf über 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dagegen haben davon keinen Cent gesehen. Zudem mussten sie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ihrer Häsuer ohne jegliche Information und massive Einschränkungen ihrer Mieterschutzrechte hinnehmen.

Und die dafür verantwortliche Partei SPD bzw. der Senat tun nichts, um den Betroffenen zu helfen.

Das alles habe ich in meiner Rede in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14.Juni kritisiert, und die SPD hat sich auch zu Wort gemeldet, aber seht selbst.