Schlagwort: Liegenschaft

Veröffentlicht am

Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble

Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen – ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.

Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher Haushalte sowie kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender muss aufgehalten und die zunehmende Immobilienspekulation eingedämmt werden. Leistbar ist das aber nur, wenn das Gelände statt an einen privaten Investor mit persönlichen Interessen an das Land Berlin übergeht, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass die für Kreuzberg so typische liebens- und lebenswerte Mischung aus Wohnen, Kultur und Gewerbe erhalten bleibt.

Der offene Brief kann hier als PDF abgerufen werden.

Veröffentlicht am

Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst – eine klare Missachtung eines demokratisch gefassten Beschlusses.

Privatisierung endlich rückgängig machen

Dragoner_Areal_von_oben_ck Wir Grünen fordern daher mit Nachdruck, dass BImA und Bund sich an das Votum des Bundesrats sowie an bestehende gesetzliche Regelungen halten und den Verkauf endlich rückabwickeln. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages erst kürzlich wieder gestellt. Mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU wurde er jedoch abgelehnt.

Unterdessen wurde Anfang Juli die Festsetzung der Gegend rund um das Dragoner-Areal als neues Sanierungsgebiet beschlossen, was zu begrüßen ist. Seit langem fordern wir Grüne gemeinsam mit Kiez-Initiativen den Einsatz dieses Instruments. Damit können nicht nur zukünftige Bodenwertsteigerungen abgeschöpft werden, das Land Berlin sichert sich auch ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen – sogar zum Verkehrswert. Als Folge des Beschlusses prüfen das Bundesfinanzministerium und die BImA nun eine Klage gegen das Land Berlin, um das Sanierungsgebiet zu verhindern.

„Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter“ weiterlesen

Veröffentlicht am

Dragoner-Areal: Bundesrat lehnt Verkauf ab!

Der Verkauf des Dragoner Areals wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt – ein riesiger Erfolg für den Kiez, die aktuellen Nutzer und alle, die um das Gelände gekämpft und sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben!

dragoner-karteErstmals hat damit der Finanzausschuss des Bundesrats mit den Stimmen der Grünen in den Ländern den Verkauf einer bundeseigenen Immobilie verhindert. Jetzt geht es darum, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform der BImA-Politik zügig umzusetzen. Wir brauchen mehr niedrigpreisigen Wohnraum. Weitere Hängepartien wie um das Dragoner-Areal können wir uns nicht leisten.

Die Große Koalition muss der BImA endlich einen neuen gesetzlichen Auftrag geben, der sicherstellt, dass auf bundeseigenen Flächen rasch bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Angesichts der dramatischen Situation derzeit und der steigenden Wohnungsnot in vielen Kommunen braucht es noch viel mehr Flächen – der Bund darf sich nicht weiter zum Komplizen für Spekulanten machen. Das Höchstpreisverfahren und die Privatisierung von öffentlichen Eigentum muss beendet werden.

Dass der Bundesrat den Verkauf buchstäblich in letzter Minute doch noch aufhalten konnte, liegt an den Verfahrensvorschriften. Bei einem Verkaufspreis von über 15 Millionen Euro muss die BImA die Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages und des Finanzausschusses des Bundesrates einholen. Im Bundestag wurde der Verkauf mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und SPD durchgewunken, nur Grüne und Linke stimmten dagegen. Erst im Bundesratsausschuss wurde die Notbremse gezogen. Die Abstimmung über einen Verkauf wurde im April und im Juni zwei mal vertagt. In der September-Sitzung wurde der Verkauf dann endgültig mit den Stimmen der rot-grün regierten Länder und Berlin abgelehnt.

Veröffentlicht am

Verkauf des Dragoner-Areals vertagt – jetzt muss der Ausverkauf endgültig gestoppt werden und eine neue BImA-Politik her

Dragoner-Grundstück-GemeingutDer Finanzausschuss des Bundesrats hat heute die Pause-Taste gedrückt: Der Verkauf des Dragoner-Areals ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiges Signal, kann aber nur der erste Schritt sein. Der Vertagung müssen jetzt auch Tatsachen folgen. Der Verkauf des Dragoner-Areals zum Höchstpreis muss rückabgewickelt werden. Das Grundstück darf nicht privatisiert werden. Wir brauchen endlich eine neue BImA-Politik, die den Ausverkauf von öffentlichen Liegenschaften stoppt.

Die heutige Vertagung zeigt, dass die Bundesländer dem Treiben der BImA nicht länger zusehen wollen. Der Bund darf nicht länger als Immobilienspekulant auftreten. Wir brauchen ein Vorkaufsrecht für Länder, Kommunen und Bezirke zum Verkehrswert. Es ist längst überfällig, dass soziale und stadtentwicklungspolitische Ziele auch bei der BImA Vorrang bekommen.