Soziale Lösungen statt Symbolpolitik mit Zaun!
Ein Zaun um den Görli verdrängt die sozialen Probleme in die Straßen und Hauseingänge der Anwohner, statt sie zu lösen. Nur soziale Hilfe bekämpft die eigentlichen Ursachen.
Als Anwohnerin erlebe ich die zunehmende Verelendung vieler Menschen, die wachsende Obdachlosigkeit wie auch Drogenproblematik rund um den Görli tagtäglich. Seit Corona hat sich die Situation leider verschärft, viele Menschen fühlen sich damit alleingelassen. Hausgemeinschaften müssen ihre Haustüren absperren, um Einbrüche, Vandalismus und das Elend vieler Menschen nicht vor der Wohnungstür zu haben. Es wäre Aufgabe des Senats diese Menschen nicht auf der Straße verwahrlosen zu lassen, und genauso Aufgabe der Eigentümer*innen, die Haustüren einbruchsicherer zu machen, anstatt einfach nur Jahr für Jahr die Mieten zu erhöhen. Denn das ist die Realität vor Ort. Die Probleme rund um den Görli sind aber kein von Kreuzberg gemachtes Problem. Das weiß auch der Senat: Die gleichen Probleme gibt es in anderen Kiezen in der Stadt bis nach Spandau.
Allen hier ist klar: Ein Zaun um den Park wird nicht dafür sorgen, dass wir Anwohner*innen entlastet werden, denn die Konsument*innen und Dealer werden noch mehr in Hauseingänge und Hinterhöfe verdrängt. Wir erleben schon seit Frank Henkels Zeit, dass sich Kriminalität und soziale Probleme nur verlagert haben. Dieser Senat wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Mit einem Zaun um den Park wird diese Verdrängung nur noch mehr statt weniger werden. Man löst Probleme in der Stadt nicht, indem wir diese nur verschieben oder woanders hin verlagern. Sie werden auch nach einem Zaunbau bleiben.
Statt teurer Symbolpolitik, mit der er „es Kreuzberg mal richtig zeigen will“, sollte sich Kai Wegner die Situation vor Ort genau anschauen. Der letzte Besuch des Senats war nicht mehr als eine kurze Stippvisite, er hat sich kein einziges Projekt im Park angeschaut. Es braucht weder falsche Fakten für die Beweggründe des Zauns noch teure Symbolpolitik, sondern es braucht endlich eine Verbesserung der Lebensrealität der Menschen vor Ort, sprich pragmatische Lösungen, die wirken.
Es gibt im Görli einige Kinderspielplätze. Neben all den Familien, die den Park rege nutzen, nutzen auch einige Kitas und Kinderläden diese. Bevor man nun mit Zäunen alle Menschen aussperrt, wäre es effektiver und günstiger, die Spielplätze als sichere Orte zum Spielen zu schützen. Dafür kann eine Umzäunung der Spielplätze sinnvoll sein. Spielplätze müssen für Kinder da sein, und zwar ohne diese jeden Morgen erstmal von Spritzen und Dreck reinigen zu müssen. Der Bezirk hat das so etwa mit beim Spielplatz in der Falckensteinstraße Ecke Görlitzer Straße gemacht. Wir alle können beobachten, dass es funktioniert: der Spielplatz ist ein geschützter Bereich, die Kinder fühlen sich wohl und sicher. Auch im Park, beim Angebot Sport 365, funktioniert die Abgrenzung zum Park durch kontrollierten Einlass und den umzäunten Bereich. Das ist sicher nicht DIE Lösung für alle Probleme, aber immerhin etwas Konkretes für einige.
Der Regierende muss sich aus seiner ideologischen Komfortzone heraus bewegen und nach pragmatischen Lösungen suchen. Er sollte sich in der Realität mit all den vielen kleinteiligen und konkreten Ansätzen beschäftigen. Dazu gehört übrigens die bei weitem nicht gesicherte und bisher nicht nachhaltige Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe. Statt die nächsten Hundertschaften durch den Park zu schicken, braucht es gezielte Polizeiarbeit, die Strukturen bekämpft statt kleine Dealer zu jagen, Kontaktbereichsbeamte für Gewerbetreibende und mehr Präsenz auch in den Nachtstunden. Die traurige Realität ist aktuell, dass selbst Notrufe wegen Diebstahl oder Vandalismus abgetan werden oder es sehr lange dauert, bis die Polizei kommt. Einige Anwohner*innen sagen sogar, sie hätten aufgegeben, die Polizei anzurufen. Die Planlosigkeit des Senats bei der Kriminalitätsbekämpfung im und um den Görli verstärkt leider auch das Gefühl vieler Anwohner*innen, der Rechtsstaat nimmt ihre Hilferufe nicht ernst. Das ist gefährlich für uns und den sozialen Zusammenhalt.
Zu Besuch bei „Mieter für Mieter“ wird erneut klar: Adler bleibt ein Vermieter des Grauens.
Gestern (26.08.2024) war ich bei der Initiative „Mieter für Mieter“ zu Besuch. Die Ini ist ein Zusammenschluss von Mieter*innen aus Spandau, aber auch vernetzt mit betroffenen Mieter*innen in Neukölln, Lichtenrade und Westend, die sich gegen das skandalöse Verhalten der Adler Group gemeinsam wehren. Ob Schimmel in den Wohnungen, dauernd kaputte Aufzüge, lange Wartezeiten auf dringende Reparaturen, fehlende Ansprechpersonen oder Monate ohne Warmwasser. Die Liste der Probleme ist zu lang zum Aufzählen. Auf Presseanfrage schiebt Adler den Mieter*innen die Schuld für die Mängel in die Schuhe. Auch ihre Belegpflicht zu den enormen Heizkosten aus 2023 ignoriert die Adler Group gekonnt. Während Mieterhöhungen (Mietspiegel 2024) natürlich trotzdem weiter fleißig verschickt werden. Das ist auch der einzige Weg, wie die Mieter*innen eine Antwort von Adler bekommen. Während Mängelanfragen ignoriert werden, kommen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen immer sofort.
Kurzfristig müssen Bezirk und Senat die Bauaufsicht einschalten und nach Vorbild von NRW, wo CDU und Grüne gemeinsam regieren, eine Kontrollaktion gegen Mietmissstände durchführen. Die Geschäftspraktiken von Unternehmen wie der Adler Group dürfen nicht mehr untätig hingenommen werden. Ich werde die Mieter*innen im Herbst erneut besuchen, um sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Ich appelliere dabei explizit an meine Kolleg*innen aus allen demokratischen Parteien den Mieter*innen zu helfen. Vor allem der Regierende Kai Wegner, Dr. Ersin Nas und Raed Saleh, die es sich auf die Fahnen geschrieben haben, Spandauer Interessen zu vertreten, sollten sich ihrer Verantwortung als Spandauer Politiker bewusst sein.
Langfristig braucht es ein Wohnungswirtschaftsgesetz, das endlich Regularien für die Vermietung schafft. Damit könnte man Vermietern, die, wie die Adler Group, ihren Verpflichtungen als Vermieter nicht nachkommen die Lizenz zum Vermieten entziehen. Damit hätten wir endlich ein Sanktionsmittel, das solche Zustände im Vorhinein verhindern würde. Dies fordern wir Grünen schon lange. Auch die Umsetzung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen würde diesen Spuk endlich beenden. Klar ist: nur wenn sich die Mieter*innen wehren und wir als Politik unterstützen, können wir die Lebenssituation verbessern. Daher, wir bleiben dran!
Update zum Stand von Deutsche Wohnen und Co enteignen
Der erfolgreiche Volksentscheid über die Vergesellschaftung der Wohnungen von Deutsche Wohnen und Co. ist nun über 1.000 Tage her und im Senat wird immer noch nur auf Verzögerung gesetzt. Im Februar dieses Jahres hat der Senat auf Anfrage von mir erklärt, dass er das Rechtsgutachten zum Vergesellschaftungsrahmengesetz im ersten Halbjahr 2024 ausschreiben will, nachdem „wesentliche Fragen zum genauen Inhalt des Auftrags in einer interministeriellen Abstimmung erörtert werden.“ Ein halbes Jahr später ist die Antwort auf meine erneute Anfrage immer noch die gleiche: Die „Ausschreibung eines Rechtsgutachtens für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz ist bisher nicht erfolgt, da die interministerielle Abstimmung zu wesentlichen Fragen hinsichtlich des genauen Inhalts eines Gutachtens noch nicht abgeschlossen werden konnte.“ Einen Zeitplan scheint es auch nicht mehr zu geben. Der Senat von CDU und SPD verzögert also weiterhin die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids. Gegen den Willen von 59,1 Prozent der Berliner*innen.
Auch ein Raed Saleh, der in einem Sommerinterview plötzlich Tempo bei der Erarbeitung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes fordert, kann über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen. Zumal das vielbesprochene Vergesellschaftungsrahmengesetz überflüssig und sinnlos ist. Es braucht für die Vergesellschaftung von Wohnraum kein Rahmengesetz. Ganz davon abgesehen, dass nur weil CDU und SPD ein Vergesellschaftungsrahmengesetz planen, dies noch lange nicht bedeutet, dass sie den Volksentscheid auch umsetzen. Gleichzeitig versagen CDU und SPD auch in den anderen Aspekten der Wohnungspolitik. Für den Schutz von Mieter*innen ist unter Schwarz-Rot, trotz großer Versprechen, wenig bis gar nichts passiert. Die Berliner Mieter*innen werden in der Mietenkrise weiterhin vom Senat im Regen stehen gelassen. Selbst beim Neubau, dem Allheilmittel von CDU und SPD gegen die Mietenkrise, ist der Senat weit entfernt davon, seine selbstgesteckten Ziele zu erreichen. Losgelöst von dem eigentlichen Problem, dass der Neubau mit seinen sehr hohen Mieten die Bestandsmieten nicht senkt und Mieter*innen auch keinen besseren Schutz bietet.
Zum Glück lässt sich die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen nicht von den Nebelkerzen des Senates verwirren und nimmt die Bekämpfung der Mietenkrise wieder in die eigene Hand. Die Initiative arbeitet weiter an einem Gesetzesvolksentscheid, welcher, bei erfolgreichem Ergebnis, automatisch in Kraft treten würde. Damit könnten kein Wegner, keine Giffey oder ein sich sträubender Senat die Vergesellschaftung verhindern. Zur Erarbeitung eines wasserdichten Gesetzestextes wurde die renommierte Kanzlei Geulen & Klinger unter Leitung von Prof. Dr. Remo Klinger engagiert. Zeitgleich erarbeitet die Initiative auch ein Trägergesetz, welches festlegen soll, wie die vergesellschaftete Wohnung in Zukunft demokratisch verwaltet werden kann.
Die Erarbeitung des Gesetzes wäre eigentlich die Aufgabe des Senates, welcher sowohl die personellen als auch finanziellen Mittel hat, um alle Detailfragen rechtssicher zu klären. Dass die Initiative dies nun selbst tun muss, erfordert große finanzielle Ressourcen. Wenn ihr in der Lage seid zu spenden, um die Initiative dabei zu unterstützen, könnt ihr das hier tun: https://dwenteignen.de/spenden Auch die Kiezteams von DWE freuen sich immer über neue Unterstützer*innen: https://dwenteignen.de/mitmachen