Umdenken für eine engagierte Wohnungspolitik: jetzt aber schnell!

Während Senator Müller bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine konsequente, engagierte und soziale Wohnungspolitik von Schwarz-Rot einfordert, lässt die große Koalition in Berlin konsequentes Handeln vermissen. Angesichts der diversen Wohnungsmarktanalysen, die uns seit Jahren den zunehmenden Wohnraummangel in Berlin bestätigen, ist es schon bemerkenswert, wie langsam und zögerlich bei der Wohnungspolitik gehandelt wird. Neuestes Beispiel ist der Neubau.

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Im Stadtgespräch bei TV-Berlin zum Thema Berliner Wohnungspolitik

Liebe Freunde, Liebe Mieterinnen und Mieter,

bereits im Mai war ich zusammen mit Frau Spranger (SPD) und Wibke Werner vom Berliner Mieterverein im Stadtgespräch bei TV-Berlin. Jetzt erst habe ich Zeit gefunden euch die Sendung zur Verfügung zu stellen, aber dafür bietet sich die Sommerpause ja auch an. Die in der Gesprächsrunde angesprochenen Probleme, vor allem die anhaltende Handlungsarmut des Senats im Bezug auf eine reihe wichtiger gesetzlicher Instrumente zur Regulierung des Berliner Miet- und Wohnungsmarktes, haben seit dem Gespräch nur noch an Dringlichkeit zugenommen.   

Wibke und ich konnten dem Publikum und Frau Spranger viele der Defizite in der Mieten- Wohnungs- und Neubaupolitik des Senats aufzeigen. Dem Mythos, dass Neubau das Allheilmittel für den angespannten Berliner Wohnungsmarkt sei, konnten wir erfolgreich entgegentreten, aber auch aufzeigen, dass der Senat noch immer viel zu langsam und bei weitem nicht entschieden genug agiert.

Berlin darf nicht, wie Hamburg oder München werden, wo sich nur noch Besserverdienende ein Leben in der Innenstadt leisten können. Berlin steht in dieser Frage vor dem Scheideweg und es passiert immer noch viel zu wenig, um die soziale Mischung Berlins zu erhalten, die die Stadt so attraktiv macht. Das konnte ich gemeinsam mit Wibke im TVB-Stadtgespräch deutlich machen. Aber seht selbst, es handelt sich um 2 Teile von jeweils ca. 15 Minuten. Reinschauhen lohnt sich!

Sommerlicher Gruß Katrin

 

Menschenwürdiges Wohnen für alle

Die Entwicklung des Wohnungsmarktes stellt den Berliner Senat vor große Herausforderungen. Preiswerter Wohnraum ist knapp und daher stark umkämpft. Gerade Menschen, die staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen, haben oft das Nachsehen.

In der sogenannten Wohnaufwendungenverordnung (WAV) werden für Leistungsbeziehende die jeweiligen Miet- und Heizkostenzuschläge ermittelt. Nachdem es jahrelang ganze Klagefluten vor Gericht gab und die Anzahl der Zwangsumzüge massiv stieg, werden diese Miet- und Heizkostenzuschüsse seit Mai 2012 vom Senat neu geregelt. Doch auch heute liegen noch über 63.000 Bedarfsgemeinschaften über den Richtwerten der WAV und leben in stetiger Angst vor einem drohenden Zwangsumzug.

 Richtwerte weiterhin zu niedrig

In Berlin erhalten derzeit 364.913 Bedarfsgemeinschaften Leistungen für ihre Unterkunft und Heizung. Da eine Bedarfsgemeinschaft aus mehreren Personen bestehen kann, sind insgesamt ca. 700.000 Menschen betroffen. Wie viele Personen von den Neuregelungen der WAV profitieren, vermag der Senat bisher nicht zu sagen.

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Eure Erststimme für Ströbele bitte!

Liebe Freunde, Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Mieter*innen und ein herzliches Hallo an den Prenzlauer-Berg-Ost,

mein früherer Chef und politischer Mentor Hans-Christian Ströbele tritt auch dieses Mal wieder als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wirbt er um Eure Erstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.

Zum vierten Mal in Folge kämpft Hans-Christian um das Direktmandat und war dabei dank Eurer Zustimmung bisher immer erfolgreich. Ich freue mich sehr, dass Ströbi es auch 2013 wieder wissen will und für eine ehrliche, kritische und oft auch unbequeme grüne Politik aus Berlin im Bund ins Rennen geht. Damit es auch diesmal wieder mit dem Einzug in den Bundestag klappt unterstütze ich seinen Wahlkampf zusammen mit vielen anderen Freiwilligen Helfern und Helferinnen aus dem Bezirk und aus der Berliner Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Wir haben bereits tausende Plakate auf Pappträger gekleistert. (Das Ströbi-Comic-Plakat von Ziska zum Bundestagswahlkampf 2013 ist dieses Mal meiner Meinung nach ganz besonders gut geworden: Link zum Comic-Plakat) Anfang August werden die Plakate dann an die Straßen Berlins gehängt. Wenn Ihr Hans-Christian Ströbele ebenfalls beim Wahlkampf helfen wollt, dann meldet euch doch einfach beim grünen Orga-Team für den Wahlkampf von Friedrichshain-Kreuzberg unter: info@frieke.de

In jedem Fall bitte ich Euch, gebt Hans-Christian Ströbele im September eure Erststimme!

Herzlichen Dank und Gruß

Katrin