Beiträge

Veröffentlicht am

Kinderläden müssen vor Verdrängung geschützt werden!

Zum morgigen Kinderladen-Aktionstag kommentieren Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten sowie Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie:

Katrin Schmidberger:
„Kinderläden sind zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unseren Kiezen. Doch auch sie sind von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Wir erleben immer mehr Fälle, in denen Kinderläden schließen müssen, weil sie nach der Kündigung keine neuen bezahlbaren Räume finden oder exorbitante Mietsteigerungen nicht bezahlen können.

Kinderläden sind leider ebenso wie andere Gewerbemieter*innen nicht geschützt. Wir brauchen daher auch für Gewerbe einen Mietspiegel, eine Mietpreisbremse und wirksamen Kündigungsschutz. Der Senat muss vor Verdrängung bedrohte Kinderläden unterstützen, indem landeseigene Wohnungsunternehmen ihre Gewerberäume vorrangig für solche Nutzungen anbieten. Ebenso sollte das Land Bürgschaften bereitstellen, damit Kinderläden auch Räumlichkeiten erwerben und ihre Existenz damit dauerhaft absichern können.“

Marianne Burkert-Eulitz:
„Familien in unserer Stadt brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung, nahe an ihrem Wohnort und angepasst an ihre Bedarfe. Die vielen Kinderläden, die in unseren Kiezen gewachsen sind, erfüllen neben den Einrichtungen großer Träger oder den Eigenbetrieben diese Aufgabe und sind aus dem Alltag vieler Berliner Familien nicht mehr wegzudenken. Kinder können hier in konstanter und liebevoller Beziehungsarbeit, eingebettet in ihr soziales Umfeld, gemeinsam aufwachsen, spielen und lernen. Der schwarz-rote Senat ist in der Pflicht, diese gewachsenen Strukturen vor Verdrängung zu schützen und in ihrer Existenz zu bewahren – damit die Berliner Kita-Landschaft so bunt und vielfältig bleibt, wie unsere Berliner Familien es sind.“

Veröffentlicht am

Totalangriff auf den Milieuschutz durch sog. Investor gescheitert

Das sog. „stumpfe Schwert“ Milieuschutz hat heute bewiesen, dass dieses städtebauliche Instrument den Mieterschutz stärken kann und dass der Bezirk Mitte mit seiner Aufstellung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ alles formal richtig gemacht hat.

Geschäftsmodelle wie befristetes, möbliertes Wohnen, Studi-Apartments und Co oder auch der Abriss von bestehendem Wohnraum, können durch den Milieuschutz doch verhindert und letztlich eingedämmt werden. Dass immer wieder renditegetriebene sog. Investoren diesen Schutz für die Bevölkerung angreifen, belegt, wie sehr wir endlich einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt brauchen. Es ist höchste Zeit, dass die Sozialpflichtigkeit beim Vermieten gesetzlich festgeschrieben wird. Wer in Berlin vermieten will, muss angemessenen Wohnraum anbieten und darf nicht nur überhöhte Renditen aus der Stadt ziehen zum Schaden der Kaufkraft der Berliner*innen. Hier fordern wir den Senat auf, ein Wohnungswirtschaftsgesetz, das den Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt für solche Geschäftsmodelle stoppt, auf den Weg zu bringen. Es gibt kein Recht auf Spekulation mit Wohnraum.

Veröffentlicht am

Versprochen? Gebrochen! Senat blockiert Bau eines Atelierhaus in der Osdorfer 17/18

Letzten Freitag war ich in der Osdorfer Str 17/18 in Steglitz-Zehlendorf. Dort sollten eigentlich 25 Ateliers entstehen, das Land Berlin hatte das Grundstück 2019 ausgeschrieben und die Genossenschaft Eine für Alle eG hatte mit ihrem Konzept eines Atelierhauses gewonnen. Aus heiterem Himmel hat die neue Koalition dann beschlossen, das Projekt doch nicht umzusetzen – ohne echte Begründung und ohne eine Alternativplanung.

Fest steht: Das Land Berlin hat einen erheblichen Bedarf an Atelierräumen, aktuell fehlen insgesamt fast 2600 Ateliers in ganz Berlin und die Osdorfer 17/18 wäre der perfekte Ort, um dauerhaft bezahlbare Räume für Künstler*innen zu schaffen.

Außerdem kann es nicht sein, dass Schwarz-Rot ein über 4-jähriges Verfahren im letzten Moment kippt und einer Genossenschaft sehr hohe Kosten und viel Ärger macht. Wir finden, dass man so mit gemeinwohlorientierten Akteuren nicht umgehen kann. Das schafft sicher kein Vertrauen in „die Politik“.

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Eine für Alle eG und Künstler*innen sowie meiner Kollegin aus dem AGH Daniela Billig und zwei grünen Mitgliedern der BVV SteZe haben wir uns am Freitag beraten, ob und wie man Schwarz-Rot doch noch dazu bewegen kann, das Atelierhaus umzusetzen. Nicht nur die Künstler*innen, auch die Nachbarschaft würde sich sehr freuen.

Veröffentlicht am

PM: Mietspiegel 2024 – Senat muss jetzt endlich beim Mieterschutz handeln!

„Der neue Mietspiegel ist keine Entwarnung, sondern Beleg, auf welch hohem Niveau die Belastung durch Mietsteigerungen der vergangenen Jahre ist. Der Wohnungsneubau von 2016 bis 2022 hat eben nicht zu einer Entlastung auf dem Wohnungsmarkt geführt hat, wie von CDU und SPD mantraartig vorgetragen. Der Senat muss deshalb endlich beim Mieterschutz aktiv werden, um Mieter*innen vor Mietsteigerungen zu schützen. Auch rechtswidrige Neuvertragsmieten oberhalb der Mietpreisbremse treiben den Mietspiegel in immer neue Höhen, darauf hatte der Berliner Mieterverein hat mit seiner Analyse zur Mietbelastung in dieser Woche hingewiesen. Es braucht deshalb einen Paradigmenwechsel auf Landes- und Bundesebene beim Mieterschutz.  

Da klingt es fast wie ein Hohn, dass die CDU von nur wenigen Prozenten/Cent spricht. In der Realität gibt es deutliche Mietsteigerungen, die Mieter*innen hart treffen. Angesichts der hohen Kostensteigerungen aus Inflation, Energie- und Betriebskosten sind viele Mieter*innen aber jetzt schon am Limit. Durch die hohen Mieten wird die geringe Kaufkraft vieler Berliner Haushalte nochmal zusätzlich geschwächt. Die Berliner Haushalte brauchen konkrete Entlastungen bei den Mietkosten, durch gezielte Maßnahmen und Gesetze und nicht durch Selbstverpflichtungen eines „Wohnungsbündnisses“, die nicht funktionieren.

Überhöhte Neuvertragsmieten sind nicht erst seit diesem Mietspiegel ein Problem. Durch laxe Bundesgesetze und Umgehungstatbestände haben sich die Neuvertragsmieten von den Bestandsmieten entkoppelt – ebenso wie von der Berliner Einkommensentwicklung.

Zunächst hatte der Senat vollmundig im Herbst angekündigt, hier Abhilfe zu schaffen und – wie im Koalitionsvertrag vereinbart –  eine Mietpreisprüfstelle durch das Land einzuführen. Sie soll den Mieter*innen helfen, gegen Wuchermieten und Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorzugehen. So passiert dies bereits in Frankfurt am Main. Wofür trägt Staatssekretär Machulik eigentlich den Titel „Mieterschutz“ in seiner Funktionsbeschreibung, wenn der Senat praktisch nichts unternimmt? Und was ist aus dem Versprechen des Regierenden letztes Jahr geworden, schnell gegen gesetzeswidrige Mieten vorgehen zu wollen? Wo bleibt das Wohnraum-Sicherungsgesetz, das private Vermieter*innen verpflichten soll, bezahlbare Wohnungen bereit zu stellen?“

Falls Sie von Mieterhöhungen und Heiz- bzw. Betriebskostennachforderungen betroffen sind, können Sie für eine Erstberatung zu einer der kostenfreien und offenen Mieter*innenberatung in die Bezirke gehen.
Für Mieter*innen aus Friedrichshain-Kreuzberg ist das die ASUM GmbH:

Terminvereinbarung für die Mieterberatung mit der ASUM GmbH unter 030 / 293 43 10 oder per Mail an
info@asum-berlin.de