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Neue und alte Projekte für 2022/23 – einige Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

Seit März verhandeln wir als Fraktionen in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss den neuen Doppelhaushalt für 2022/23. Gerade für das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war die Ausgangslage der Verhandlungen konfliktgeladen – die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte vor allem beim Thema „Kooperative Stadtentwicklung“ finanzielle Mittel gestrichen. Jetzt liegen zwei Monate Haushaltsverhandlungen hinter uns. Nach unzähligen Fragen, Berichten und einigen Änderungsanträge haben wir sehr viele grüne Projekte durchgesetzt. Bald kann es also losgehen mit der Umsetzung.

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Hier eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Projekte:

Mehr Genossenschaftsförderung und Unterstützung für die Genossenschaftliche Ankaufsagentur

Die im November 2021 gegründete Häuser Bewegen GIMA Berlin-Brandenburg eG i.G. ist ein starkes Instrument zur Sicherung von Boden und Immobilien. In München seit 2007 erfolgreich aktiv und in Frankfurt am Main als Gemeinschaftsprojekt von Stadt und Genossenschaften in Gründung, kann eine GIMA durch Aufsuchen, Vermitteln und Anbahnen von Grundstücksankäufen zugunsten gemeinwohlorientierter Unternehmen, wie Genossenschaften oder Hausprojekten, die Gemeinwohlorientierung des Berliner Immobilienmarktes stärken. Um das Instrument auch für Berlin nutzbar zu machen, konnten wir eine Anschubfinanzierung von 70.000 Euro in 2022 und 100.000 Euro in 2023 ermöglichen. Außerdem haben wir erreicht, dass nun circa 32 Millionen Euro in 2022 und 25 Mio. Euro in 2023 den Genossenschaften für den Bestandserwerb und Neubau als Förderung zur Verfügung steht. Zudem wird die Neubauförderung von 5.000 Sozialwohnungen jährlich jetzt finanziell ermöglicht. Mehr wäre natürlich nötigt gewesen, aber immerhin werden die Förderkonditionen verbessert. Nun ist es wichtig, die Förderrichtlinien jeweils schnell zu überarbeiten.

Ein Miet- und Wohnungskataster – Transparenz auf dem Immobilienmarkt endlich herstellen

Insgesamt 2,7 Millionen Euro stehen in den nächsten Jahren bereit, damit wir das schon in der letzten Legislatur zwischen Rot-Grün-Rot vereinbarte Miet- und Wohnungskataster einführen können. Ein solches Kataster wie es dies in der Schweiz und Schweden bereits gibt, soll digital Informationen über alle Berliner Wohnungen und Gewerbeeinheiten festhalten bezüglich Austattung, Miethöhe, Eigentümer*innen, aber auch der energetische Zustand und ob es sich um eine Sozial- oder Eigentumswohnung handelt. Dieses Projekt hatten die Senator*innen der letzten Legislatur leider nicht umgesetzt. Nun gehen wir es an, damit endlich sichtbar wird, wer hier welche Immobilien besitzt und welche Briefkastenfirmen, Fonds und andere Unternehmen in welchen Stadtteilen welche Probleme bereiten. Zukünftig sollen damit also Probleme auf dem Wohnungsmarkt wie spekulativer Leerstand besser kontrollierbar gemacht werden, und uns Hinweise geben, wo der wohnungspolitische Schuh am meisten drückt. Weitere Rechtsgutachten sollen nun die Umsetzung in die Wege leiten. Dazu werden wir auch als Grüne Fraktion bald einen konkreten Vorschlag machen, denn nun gilt es die gesetzliche Grundlage für das Kataster zu legen.

Eine Ombudsstelle für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen

Die Wohnraumversorgung Berlin (WVB) hat in den vergangenen Monaten einige kritische Momente durchgemacht. Neben der Kündigung des Vorstandmitglieds Ulrike Hamann sollte die WVB nur marginal im Haushalt berücksichtigt werden. Wir haben nun in den Verhandlungen die Einrichtung einer Ombudsstelle für Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen verankert. Dafür bekommt die WVB 100.000 Euro in 2022 und 200.000 Euro in 2023 für die Ausschreibung und die externe Beauftragung einer unabhängigen Ombudsstelle. Sie soll Anfragen und Beschwerden aus den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen annehmen und zwischen Konfliktparteien vermitteln und auch die Mieter*innengremien damit unterstützen und entlasten.

Initiativenforum Stadtpolitik

Das Initiativenforum Stadtpolitik (IniForum) wurde 2020 gegründet und ist an den Verein Stadtprojekte e.V. angegliedert. Das Forum bietet die Möglichkeit, Belange stadtpolitischer Initiativen in direktem Gespräch mit Politiker*innen, Verwaltungsmitarbeiter*innen und Expert*innen zu verhandeln und sie gleichzeitig in eine breitere Öffentlichkeit zu bringen. Das IniForum will ein „Gegengewicht gegenüber Politik, Verwaltung und Immobilienlobby” herstellen und damit die Mietenbewegung aktiv stärken und ihnen Ressourcen für ihre Arbeit zur Verfügung stellen. Im Haushaltsentwurf der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war nicht klar, ob das Iniforum so weitergeführt und wie hoch finanziert wird. Wir haben nun sichergestellt, dass der Träger dieses Format in den kommenden zwei Jahre mit jährlich 165.000 Euro fortsetzen kann.

Rekomm+-Projekt

Das Projekt Rekommunalisierung Plus hat das Ziel, den sozialen Zusammenhalt und die nachbarschaftlichen Beteiligungsstrukturen im Kontext der Wohnungsfrage zu erweitern und die demokratische Partizipation sowie auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berlin zu stärken. Bezugnehmend auf das im Koalitionsvertrag (2016) erklärte Ziel, den kommunalen Bestand insbesondere durch Ankäufe im sozialen Wohnungsbau zu erweitern und die Objekte wieder in Landeshand zu überführen, hat das Projekt „Rekommunalisierung Plus“ in den letzten Jahren rund um das Kottbusser Tor den inhaltlichen und organisatorischen Rahmen für eine deutliche Stärkung von Teilhabe und sozialen Zusammenhaltes geschaffen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das Rekomm+-Projekt auch in 2023 fortgesetzt und eine Ausweitung auf weitere Siedlungen geprüft wird. Dafür konnten wir Mittel von 160.000€ jeweils für 2022 und 2023 absichern.

Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung & Soziokultur

Die Taskforce für bedrohte Räume, soll – als kurzfristig handelndes Notfallgremium – Verdrängung und Verlust von soziokulturellen Räumen notfalls auch im letzten Moment verhindern. Zudem müssen Projekte auch langfristig unterstützt und geschützt werden. Hierfür ist eine Stelle erforderlich, die soziale und kulturelle Akteur:innen in Stadtentwicklungsprozessen begleitet und berät und die Abstimmung mit der Berliner Politik und Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene aktiv unterstützt. Die Taskforce für bedrohte Räume der Berliner Mischung & Soziokultur war im Koalitionsvertrag mit einem Prüfauftrag versehen, war aber leider nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt. Jetzt haben wir für 2023 150.000 Euro für eine Konzepterstellung verhandelt.

Initiative Urbane Praxis

Die Initiative setzt sich für den Aufbau von ressortübergreifenden, intermediären Strukturen ein, koordiniert bei Genehmigungsfragen und begleitet Prozesse der Urbanen Praxis auf den Flächen der Initiative. Außerdem organisiert die Ini den Nationalen und internationalen Fachaustausch. Der Berliner Projektfond Urbane Praxis hat nichts mit der Initiative Urbane Praxis zu tun. Der Projektfonds wurde 2021 von der Stiftung Kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung administriert und soll von der Senatsverwaltung für Kultur und Europa verstetigt werden. Die Initiative Urbane Praxis heißt im Haushalt Netzwerkstelle und Projektbüro Urbane Praxis. Dafür gibt es 2022 und 2023 jeweils 300.000€.

Bezirkliche Anlaufstellen für Bürger*innenbeteiligung

2019 hatte der Senat nach langer Diskussion die Leitlinien für Bürgerbeteiligung (LLBB) beschlossen. Teil der Leitlinien ist die Einrichtung von Anlaufstellen. Diese sollen zu städtebaulichen Vorhaben beraten, informieren und vernetzen, die Bürger*innen bei deren Selbstorganisation unterstützen. Im Entwurf der Senatsverwaltung wurden die Mittel für die bezirklichen Anlaufstellen für Bürgerbeteiligung von 250.000 auf 160.000 Euro gekürzt. Als Reaktion gab es einen Brief der betroffenen Bezirke mit der Forderung nach Aufstockung. Wir haben nun als Koalition einen Änderungsantrag beschlossen, für 2023 Mittel bis 250.000 Euro für diejenigen Bezirke einzustellen, in denen tatsächlich aktive oder im Aufbau befindliche Anlaufstellen geben wird. Damit wird gewährleistet, dass die Bezirke, die sich bisher um den Aufbau bemühen, abgesichert sind. Gleichzeitig werden die anderen Bezirke motiviert, die Einrichtung der Anlaufstellen anzugehen.

Weitere kleinere Projekte wie ein Rechtsgutachten zu den landesrechtlichen Möglichkeiten, um den Schutz vor Eigenbedarfskündigungen zu stärken ebenso wie der neue Wohnraumbedarfsbericht, der nächstes Jahr erscheinen soll, sind ebenso nun haushalterisch abgesichert. Natürlich wird der Runde Tisch Liegenschaftspolitik bald wieder starten und auch ein Modellprojekt für dauerhafte Mietpreisbindungen auf dem Dragoner Areal ist nun finanziell berücksichtigt. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen haben wir uns als Koalition auch darauf verständigt, das sog. Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum zu reformieren und die Vollzugsdefizite zu beseitigen, damit wir bei Leerstand und fehlender Instandsetzung endlich Häuser durch einen Treuhänder verwalten lassen können, der dann Wohnraum wieder zur Vermietung bringt.

Sobald der Haushaltsentwurf im Hauptausschuss und im Plenum beschlossen wird, wird er digital hier abrufbar sein.

Finanzmittel sind die Voraussetzung für politische Projekte, nun muss es darum gehen, diese in die Umsetzung zu bringen, die eigentliche Arbeit beginnt also erst jetzt.

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Die Rot-Grün-Rote Wohnungspolitik braucht gemeinwohlorientierten Kurs – der Start in die neue Legislatur

Zwischen Vergesellschaftung, Vorkaufsrecht, Mietenkataster, der sozialen Ausrichtung der Landeseigenen Wohnungsunternehmen und dem Wohnungsbündnis des Senats – die Wohnungspolitik von Rot-Grün-Rot für diese Legislaturperiode ist geprägt von Konflikten. Besonders zentral sind hierbei die Rolle des Bestandsschutz von Mieter*innen und der Neubau von Wohnraum.

Es ist kein Geheimnis: Wir als Koalition sind uns nicht einig bei der Frage, ob jeglicher Neubau – also egal, ob niedrig- oder hochpreisig – den Wohnungsmarkt entlastet, oder ob wir vor allem möglichst dauerhaft preisgünstigen  neuen Wohnraum brauchen, weil viele Berliner*innen gar keine Chance haben, teure Neubauten zu beziehen. Es ist zwar oft  vom „Sickereffekt“ die Rede. Damit ist gemeint,   dass gutverdienende Haushalte aus den Altbauwohnungen in die teuren Neubauten einziehen und Platz machen im Bestand. Das ist aber weder wissenschaftlich belegt, noch bleiben die alten Miethöhen bestehen.  Oft kommt es zu großen Mietsteigerungen, die sich einkommensschwache Haushalte gar nicht leisten können. Hinzu kommt: Seit 2014 wurde nicht einmal jede zehnte Wohnung als Sozialwohnung gebaut. Private haben also nur 304 Sozialwohnungen (von knapp 6400 insgesamt) errichtet. Wir haben in Berlin aber über 1 Millionen berechtigte Haushalte, also knapp 50 Prozent aller Haushalte, die so wenig verdienen, dass sie das Recht haben, eine Wohnung mit sog. Mietpreis- und Belegungsbindung zu beziehen, sprich einen Wohnberechtigungsschein beantragen können. Allein 85.000 neue Berechtigte kamen 2020 und 2021 dazu. Doch im vergangenen Jahr entstanden nur rund 3000 neue geförderte Wohnungen.  Der stadtweite Bestand von Sozialwohnungen liegt heute gerade mal noch bei 92.000 Wohnungen!  Und es kommt noch schlimmer: Bis 2025 wird davon  jede vierte Wohnung  aus der Mietpreisbindung fallen. Wir alle müssen alarmiert sein. 

Neubau – bedarfsgerecht statt renditegerecht

Die Landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen zwar seit der letzten Legislatur 50 statt nur 30 Prozent ihrer Neubauten an Geringverdiener*innen vermieten, aber sie alleine werden den großen Bedarf an niedrigpreisigen Wohnungen nicht decken können – auch weil mittlerweile nur noch sehr wenige Menschen aus landeseigenen Wohnungen ausziehen (ca. 7.500 pro Jahr von 350.000 Wohnungen – wir alle können es nachvollziehen), die Fluktuation also so gering ist. Deshalb: Das vom Senat angestrebte Wohnungsbündnis, das er derzeit mit Vonovia, Heimstaden und Co., dem Berliner Mieterverein und der AG Junge Genossenschaften verhandelt, muss Antworten auf den großen Mangel an Sozialwohnungen finden. Ein Ergebnis muss daher die Novellierung des Kooperativen Baulandmodells sein: Bisher verpflichtet es private Bauherren, wenn sie neues Baurecht erhalten, 30 Prozent der Fläche für belegungs- und mietpreisgebundenem Wohnraum vorzuhalten. In München sind es schon jetzt  50-60 Prozent. Das wäre immerhin ein Fortschritt, auch wenn damit unser  Ziel dass jede zweite Neubauwohnung bis 2030 im „gemeinwohlorientierten Segment“ entsteht, leider nicht erreicht werden kann. Wir müssen die Akteure wie Genossenschaften, Stiftungen oder  soziale Träger in die Lage versetzen, mehr Wohnraum zu errichten. Dafür brauchen sie Grundstücke, bessere Förderkonditionen und vor allem eine Stadtentwicklungsverwaltung, die das Potential der „Gemeinwohlorientierten“ endlich auch nutzt. Hier lässt die SPD Engagement leider vermissen. Das Bündnis muss vor allem die Mieter*innen im Bestand absichern. Wir fordern daher ein Mietenmoratorium für mehrere Jahre, einen Renditedeckel für Groß-nternehmen, und den den unternehmensübergreifenden Wohnungstausch  zu  gleichen Mietkonditionen. Damit kann bestehender Wohnraum muss effektiver genutzt werden. Wir brauchen außerdem  einen Abrissstopp von Wohnraum sowie  Bestandsumbau und Umnutzungen. Auch Instandhaltungsmaßnahmen sowie bezahlbare Sanierungen, um Heizkosten einzusparen, müssen verpflichtend vereinbart werden, damit die „zweite Miete“ nicht zur Armutsfalle wird. All diese Maßnahmen könnten auch einen echten Beitrag gegen die Klimakrise leisten.

[Artikel erschienen im Stachel, Mai 2022]

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Solidarität mit der Ukraine – Aufruf für private Unterbringung von Geflüchteten

Der Krieg in der Ukraine stellt Berlin wieder vor neue Herausforderungen. Progrosen zufolge wird zu einem hohen Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete in Berlin führen, aber Wohnraum und entsprechende Kapazitäten sind knapp. Aktuell stehen ca. 2000 Plätze in offiziellen Unterkünften zu Verfügung, weitere sollen zeitnah geschaffen werden. Daher sind private Angebote für Unterkünfte ein wichtiger Baustein für eine schnelle Versorgung der Menschen, die unsere Hilfe sofort benötigen.

Falls Sie/ihr Raum habt, melden Sie/ meldet Euch auf dieser Webseite an:
elinor.network/gastfreundschaft-ukraine/

Das Netzwerk #unterkunft stellt unter dieser Internetadresse ein Formular zur Verfügung, mit dem freie Plätze unverbindlich gemeldet werden können. Interessenten können die Anzahl der Betten und den Zeitraum angeben, für den sie die Kapazitäten für mindestens zwei Wochen zur Verfügung stellen. Überdies können Angaben zu Sprachkenntnissen gemacht werden.

Träger der Initiative sind die digitale Finanzplattform elinor, die GLS Bank, die Suchmaschine Ecosia und die Spendenplattform betterplace. Sie gibt nach eigenem Bekunden die Daten direkt an Menschen aus der Ukraine weiter.

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Volksentscheid seriös umsetzen – Debatte im Plenum zur Expertenkommission zu „DW & Co Enteignen“

In der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr ging es gleich um die zentrale Frage der kommenden Monate: Die Einsetzung einer Expertenkommission für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Die Opposition hat zu dem Thema einen unterkomplexen und pseudo-demokratischen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einrichtung einer Expertenkommission und gegen eine Besetzung durch die Initiative richtet und stattdessen eine „unverzügliche Entscheidung durch den Senat“ einfordert.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag erst jüngst vereinbart, in den ersten 100 Tagen des kommenden Jahres gemeinsam mit der Initiative durch eine Expertenkommission die rechtssicheren Umsetzungsmöglichkeiten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zu erarbeiten. Dazu gehört, dass die Initiative selbstständig Vertreter*innen entsenden wird – wie es auch der Koalitionsvertrag festlegt.  Denn nur mit einer ernsthaften Einbindung der Initiative kann die Kommission ihrem Auftrag gerecht werden, den Willen der 1,035 Mio Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen und transparent und legitimiert an einem rechtssicheren Vorschlag zu arbeiten. 

​In meiner Rede erkläre ich daher, warum ich von Senator Geisel erwarte, dass er zeitnah gemeinsam mit der Initiative und der Koalition die Besetzung, Ausgestaltung sowie den zeitlichen Fahrplan der Kommission klärt. Zudem kämpfen wir Grüne für eine transparente Arbeitsweise, die die Stadtgesellschaft regelmäßig informiert und auch öffentlich tagt. Denn „Kooperation statt Konfrontation“ gilt nicht nur für Investor*innen, sondern auch – und vor allem – für die Mieter*innen unserer Stadt – egal wie man politisch zum Volksentscheid steht.

Meine Rede findet ihr hier:

Quelle: RBB