Das sog. „stumpfe Schwert“ Milieuschutz hat heute bewiesen, dass dieses städtebauliche Instrument den Mieterschutz stärken kann und dass der Bezirk Mitte mit seiner Aufstellung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ alles formal richtig gemacht hat.
Geschäftsmodelle wie befristetes, möbliertes Wohnen, Studi-Apartments und Co oder auch der Abriss von bestehendem Wohnraum, können durch den Milieuschutz doch verhindert und letztlich eingedämmt werden. Dass immer wieder renditegetriebene sog. Investoren diesen Schutz für die Bevölkerung angreifen, belegt, wie sehr wir endlich einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt brauchen. Es ist höchste Zeit, dass die Sozialpflichtigkeit beim Vermieten gesetzlich festgeschrieben wird. Wer in Berlin vermieten will, muss angemessenen Wohnraum anbieten und darf nicht nur überhöhte Renditen aus der Stadt ziehen zum Schaden der Kaufkraft der Berliner*innen. Hier fordern wir den Senat auf, ein Wohnungswirtschaftsgesetz, das den Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt für solche Geschäftsmodelle stoppt, auf den Weg zu bringen. Es gibt kein Recht auf Spekulation mit Wohnraum.