Kategorie: Wahlkreis

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Kiezgewerbe erhalten – Mietendeckel für Gewerbe jetzt!

Die Entwicklung der Gewerbemieten – nicht nur in Berlin – ist alarmierend. Was wir seit Jahren in den Kiezen beobachten, lässt sich inzwischen auch klar belegen: Immer mehr kleine Läden verschwinden, soziale Infrastruktur wird verdrängt und Monostrukturen breiten sich aus. Wenn die durchschnittlichen Gewerbemieten seit 2010 um über 130 Prozent gestiegen sind, ist das kein normaler Markt mehr sondern Marktversagen.

Handwerksbetriebe, soziale Einrichtungen, Kitas oder kleine Einzelhändler*innen können mit dieser Mietpreisspirale schlicht nicht mithalten. Gleichzeitig sind Gewerbemieter*innen nahezu schutzlos: Es gibt weder eine wirksame Mietregulierung noch einen ausreichenden Kündigungsschutz. Für viele Betriebe bedeutet das ein Leben von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung und die ständige Angst vor Verdrängung.

Marktversagen sichtbar: Leerstand trotz Flächenknappheit

Besonders deutlich wird das Versagen des Marktes beim Blick auf den Leerstand: Rund 1,8 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen in Berlin leer. Weiter gebaut wird trotzdem. Statt bedarfsgerecht zu planen, entstehen neue, oft überteuerte Büroflächen, während Räume für dringend benötigte Nutzungen fehlen: für Handwerk, soziale Infrastruktur oder bezahlbare Wohnungen.

Meine parlamentarische Anfrage zeigt, dass Leerstand nicht konsequent erfasst und gesteuert wird. Häufig stehen Flächen leer, weil Eigentümer*innen auf höhere Renditen spekulieren, auf Kosten der Stadtgesellschaft. Das können wir uns nicht länger leisten.

Es geht um die Versorgung der Stadt

Die Verdrängung betrifft nicht nur einzelne Geschäfte. Es geht um die Grundversorgung der Berliner*innen: um Ärzt*innen, Kitas, soziale Dienste, Handwerksbetriebe und kleine Läden. Sie alle sind Teil der Berliner Mischung und unverzichtbar für funktionierende Kieze.

Wenn diese Strukturen verschwinden, hat das konkrete Folgen: längere Wege, schlechtere Versorgung, weniger Lebensqualität. Eine Stadt, in der man für jede Dienstleistung quer durch die Stadt fahren muss, ist keine soziale Stadt.

Reform des Gewerbemietrechts überfällig

Deshalb braucht es dringend eine Reform des Gewerbemietrechts auf Bundesebene. Bereits 2019 haben wir als rot-grün-rote Koalition eine Bundesratsinitiative gestartet. Unser Ziel: mehr Schutz für Gewerbemieter*innen, orientiert an Ländern wie Frankreich, wo Kündigungen aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich sind oder entschädigt werden müssen.

Obwohl eine Mehrheit der Bundesländer zustimmte, scheiterte die Initiative an der Bundesregierung aus CDU und SPD. Das darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen neuen Anlauf, damit Länder und Kommunen in angespannten Märkten endlich die Möglichkeit bekommen, Gewerbemieten zu regulieren. Durch eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel für kleines Gewerbe.

Berlin nutzt eigene Spielräume nicht

Doch auch auf Landesebene passiert zu wenig. Der Berliner Senat nutzt vorhandene Instrumente nicht konsequent. Gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihrem sozialen Auftrag endlich auch beim Gewerbe gerecht werden. Stattdessen kommt es immer wieder vor, dass auch sie kleinen Läden kündigen, um höhere Mieten zu erzielen.

Deshalb brauchen wir verbindliche Regeln: in der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Unternehmen und im Wohnraumversorgungsgesetz. Gewerberäume müssen prioritär an soziale Träger und verdrängtes Kiezgewerbe vergeben werden.

Mehr kommunale Flächen und bessere Nutzung

Zusätzlich braucht es neue Instrumente für eine aktive Gewerbepolitik:

  • mehr kommunale Gewerbehöfe, um Handwerk und Produktion in der Stadt zu sichern
  • gezielte Ankäufe und Umnutzungen von Flächen
  • bessere Konzepte für Zwischen- und Mehrfachnutzung, um Leerstand zu vermeiden

Der Aufbau kommunaler Strukturen ist entscheidend, um sich unabhängiger vom renditegetriebenen Markt zu machen.

Für eine echte Gewerbestrategie

Berlin braucht endlich eine landesweite Gewerbestrategie und ein soziales Gewerbemietrecht auf Bundesebene. Nur wenn Bund und Land gemeinsam handeln, können wir Räume für Handwerk, soziale Infrastruktur und kleine Läden dauerhaft sichern.

Die Berliner Mischung entsteht nicht von allein. Sie muss politisch gewollt und geschützt werden. Wer will, dass unsere Kieze lebendig, vielfältig und sozial bleiben, darf beim Gewerbe nicht länger zuschauen sondern muss handeln.

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Quartiersmanagement in Berlin: Schlüssel für sozialen Zusammenhalt – aber unter finanziellen Druck

Seit über 25 Jahren ist das Quartiersmanagement (QM) ein zentrales Instrument der integrierten Stadtteilentwicklung in Berlin. Entstanden im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, verfolgt es das Ziel, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, Teilhabe zu fördern und den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit zeigt sich, wie wichtig diese Arbeit ist.

Das QM wirkt dabei auf mehreren Ebenen: Es schafft niedrigschwellige Beteiligungsangebote, vernetzt lokale Akteur*innen und ermöglicht konkrete Projekte, die direkt im Kiez ansetzen. Besonders hervorzuheben ist die starke Einbindung der Bewohnerschaft: In Quartiersräten entscheiden Anwohner*innen mit darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden. So werden auch Stimmen gehört, die in klassischen politischen Prozessen oft unterrepräsentiert sind.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Präsenz vor Ort. Die Quartiersmanagement-Büros mit ihren mehrsprachigen, interdisziplinären Teams sind Anlaufstellen im Alltag der Menschen. Sie machen staatliche Förderung sichtbar und ermöglichen direkte Kommunikation, Vertrauen und schnelle Reaktionen auf lokale Herausforderungen.

Gleichzeitig fungiert das QM als eine Art Frühwarnsystem: Soziale Problemlagen wie steigende Mieten, Verdrängung oder Armut zeigen sich in den Quartieren oft zuerst. Die Erfahrungen aus der Praxis machen deutlich, dass nachhaltige Lösungen nur ressortübergreifend und langfristig gedacht werden können.


Diskussion über die Zukunft des Quartiersmanagements

Vor diesem Hintergrund lud mich der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ) kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein. In einer Fishbowl-Diskussion kamen Politik, Fachöffentlichkeit und Publikum direkt miteinander ins Gespräch. Einen fachlichen Input lieferte Prof. Dr. Heike Hanhörster von der Technischen Universität Berlin.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Beatrice Siegert und Susanne Walz. Ziel war es, politische Unterstützung für die Stabilisierung gefährdeter Quartiere sowie für die Stärkung demokratischer Prozesse vor Ort zu gewinnen.

Ich hab klar gesagt: Quartiersmanagement kann strukturelle Probleme wie Armut oder steigende Mieten nicht allein lösen, ist jedoch ein unverzichtbares Instrument, um Unterstützung, Beteiligung und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu ermöglichen.

Aktuelle Herausforderungen und politische Forderungen

Trotz seiner Erfolge steht das Quartiersmanagement in Berlin vor großen Herausforderungen. Bis Ende 2027 sollen 19 der aktuell 32 Gebiete auslaufen, während nur 11 neue hinzukommen. Obwohl Armut und soziale Ungleichheit in der Stadt zunehmen.

Fachleute und Praktiker*innen sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Starre Laufzeiten von 15 Jahren werden der Realität vieler Quartiere nicht gerecht. Stattdessen sollte die Fortführung von QM-Gebieten daran gemessen werden, ob sich die soziale Lage tatsächlich verbessert hat.

Unsere zentralen Forderungen sind daher:

  • flexiblere Laufzeiten statt starrer Fristen
  • stärkere Einbindung von Bezirken und lokalen Gremien
  • mehr Entscheidungskompetenzen für Quartiersräte
  • langfristige Absicherung erfolgreicher Projekte und sozialer Infrastruktur

Zugleich habe ich betont, dass Stadtentwicklung immer auch Wohnungspolitik ist. Steigende Mieten und Verdrängung gefährden die Stabilität ganzer Quartiere. Maßnahmen wie die Stärkung gemeinwohlorientierter Vermieter, die Begrenzung von Gewerbemieten und eine soziale Ausrichtung des Wohnungsmarktes sind daher zentrale Bausteine, um Quartiere nachhaltig zu stabilisieren.

Fazit

Das Berliner Quartiersmanagement ist ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument, das weit über klassische Stadtentwicklung hinausgeht. Es stärkt demokratische Teilhabe, fördert soziale Integration und trägt dazu bei, gesellschaftliche Spaltung abzufedern.

Gerade deshalb braucht es jetzt politische Entscheidungen, die dieses Instrument nicht schwächen, sondern weiterentwickeln. Denn stabile Quartiere sind eine Grundvoraussetzung für eine soziale und lebenswerte Stadt.

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Mietenkonzept 2025, Senat lässt Mieter*innen im Regen stehen

Das Berliner Mietenkonzept war seit 2012 ein wirksames Instrument, um Menschen im Sozialen Wohnungsbau vor zusätzlichen Belastungen zu schützen. Es verhinderte unnötige Tilgungszahlungen und half, Mieten stabil zu halten. Für viele Berliner Haushalte war es ein entscheidender Baustein, um bezahlbar wohnen zu können. Doch nun blockiert der Senat das Mietenkonzept 2025, mit gravierenden Folgen für tausende Mieter*innen.

Haushaltstricks statt echter Entlastung

Die Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage ist ernüchternd: Zwar sind die bisherigen Mietkonzepte ausfinanziert, aber für 2025 wurden die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 79,8 Mio. Euro nicht freigegeben. Konkret heißt das: Die Mieten im Sozialen Wohnungsbau steigen um genau diesen Betrag.

Damit schiebt der Senat die Kosten auf die Mieter*innen, statt Verantwortung zu übernehmen. Besonders zynisch ist die Begründung: Man sehe keinen Grund für einen „zusätzlichen öffentlichen Mitteleinsatz“, da die Mietenentwicklung unterhalb der allgemeinen Preissteigerung liege. Für die Betroffenen bleibt aber eine reale Mehrbelastung, die viele Haushalte empfindlich trifft.

Wer profitiert wirklich?

Noch problematischer: Die zusätzlichen Zahlungen landen nicht beim Land, sondern bei den Vermieter*innen. Damit profitieren ausgerechnet diejenigen, die ohnehin Mieten oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Der Senat bestätigt damit indirekt, dass das alte Finanzierungssystem zu strukturell überhöhten Mieten führt.

Zwar verweist er auf eine IBB-Befragung, wonach nur ein Viertel der Wohnungen oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Doch gleichzeitig räumt er ein, dass Vermieter nach Ablauf der Bindungen sämtliche „freiwilligen Mietverzichte“ nachholen dürfen. Übersetzt heißt das: Am Ende werden praktisch alle Wohnungen oberhalb der Vergleichsmiete liegen.

Die Annahme des Senats, man könne „im Regelfall von einer Fortführung der Ist-Mieten“ nach Bindungsende ausgehen, ist reine Hoffnung, belegt wird sie nicht.

Stillstand beim sozialen Wohnungsbau

Auch für die Zukunft liefert der Senat keine Perspektive. Anstatt den Bestand an Sozialwohnungen auszubauen, will er lediglich jährlich 5.000 neue geförderte Wohnungen schaffen, um die Gesamtzahl stabil zu halten. Doch Stabilität reicht nicht: Weil jedes Jahr Bindungen auslaufen, verlieren wir kontinuierlich Sozialwohnungen. Nur ein echter Ausbau könnte diesen Trend umkehren.

Auch bei den Nachwirkungsfristen bleibt Berlin hinterher. Während Hamburg immerhin zehn Jahre vorsieht, hält der Senat an zwölf Jahren fest und denkt nicht an eine Verlängerung. Dabei hatten wir in der letzten Legislaturperiode unter RGR bereits um Verbesserungen gerungen.

Durchschnittsmiete verschleiert die Realität

Die vom Senat präsentierte Durchschnittsmiete im Sozialen Wohnungsbau von 6,95 €/m² klingt auf den ersten Blick niedrig. Doch diese Zahl verschleiert die Realität: Sie bildet lediglich den Durchschnitt der aktuellen Ist-Mieten ab, nicht aber die zulässigen Kostenmieten nach Förderjahrgängen. Genau hier zeigt sich ein stetiger Anstieg, der dazu führt, dass viele Wohnungen inzwischen oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Unsere Forderungen

Die Politik des Senats ist ein schwerer Fehler. Wer das Mietenkonzept 2025 blockiert, verschärft die Wohnungsnot und zerstört die soziale Balance in der Stadt. Wir Grüne fordern deshalb:

  • Fortführung des Mietenkonzepts für 2025 und die Folgejahre.

  • Echten Ausbau von Sozialwohnungen, statt Stillstand zu verwalten.

  • Klare Begrenzung der Mieten im Sozialen Wohnungsbau.

  • Transparente Regeln für Vermieter, damit Mieterhöhungen nicht zur verdeckten Subvention werden.

Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, er ist die Grundlage für eine gerechte Stadt. Dass CDU und SPD das Mietenkonzept 2025 faktisch beerdigen, ist ein Schlag ins Gesicht der Berliner Mieter*innen.

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CDU und SPD kürzen bei Mieten, Wohnungsbau und Stadtentwicklung – warum das Berlin teuer zu stehen kommt

Berlin steckt mitten in einer doppelten Krise: Wohnungsnot und Klimakrise verschärfen sich Tag für Tag. Was wir jetzt brauchen, ist mehr bezahlbarer Wohnraum, wirksamer Mieterschutz und eine sozial wie ökologisch gerechte Stadtentwicklung. Doch statt Lösungen voranzubringen, setzen CDU und SPD im aktuellen Doppelhaushalt den Rotstift genau dort an, wo es am meisten weh tut, beim Schutz von Mieter*innen, bei der Förderung von Neubau, Genossenschaften und klimagerechtem Wohnen.

Besonders schwer wiegt die Entscheidung, den Runden Tisch Liegenschaftspolitik zu streichen. Diese Plattform war über Jahre hinweg ein Ort des Dialogs zwischen Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Praxis und Politik. Hier wurden Ideen für eine gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik entwickelt, getragen von Initiativen wie Stadt Neudenken und unterstützt von vielen Engagierten.
Ich war von Anfang an dabei und habe die Gründung des Runden Tischs selbst mitinitiiert, weil ich es für unverzichtbar halte, dass wir Berlin gemeinsam im Dialog weiterentwickeln, nicht im Sinne des Immobilienfilzes, sondern für das Gemeinwohl. Mit der Streichung fällt nicht nur eine wichtige Austausch- und Beteiligungsstruktur weg. CDU und SPD senden damit ein klares politisches Signal: Beteiligung, Transparenz und demokratische Debatten über die Zukunft Berlins sind nicht erwünscht.

Kürzungen mit weitreichenden Folgen

Die Antworten des Senats auf parlamentarische Anfragen zeigen deutlich, wie gravierend die Einschnitte sind:

  • Wohnraumversorgung Berlin (jetzt SiWo genannt) wird weiter geschwächt. Externe Gutachten zur Weiterentwicklung der Leitlinien für die landeseigenen Wohnungsunternehmen wurden gestrichen. Damit entfällt eine kritische Begleitung, die für Transparenz und strategische Steuerung so wichtig wäre. Auch die organisatorische Eigenständigkeit von SiWo wird beendet, ein Rückschritt, der die Rolle dieser Institution stark einschränkt.

  • Dienstleistungen für die Mietenpolitik werden zusammengestrichen. Gelder an die IBB, die im Auftrag der Senatsverwaltung zentrale Aufgaben übernimmt, sinken deutlich. Damit wird auch die Handlungsfähigkeit der Verwaltung beschnitten.

  • Sozialer Wohnungsbau verliert an Unterstützung. Weil die Zahl der gebundenen Wohnungen zurückgeht, werden Mietenkonzepte für den alten sozialen Wohnungsbau gekürzt, die dafür gesorgt haben, dass die Mieten nciht jedes Jahr einfach mal um 14Cent/QM steigen dürfen. Zwar bleibt der individuelle Mietzuschuss für einkommensschwache Mieter*innen bestehen, doch insgesamt zieht sich das Land weiter aus der sozialen Wohnraumförderung zurück.

  • Wohnraumförderfonds wird entkernt. Anstatt langfristige Planungssicherheit zu schaffen, wird der Fonds durch kreditfinanzierte Darlehen ersetzt. Rückflüsse aus Projekten werden nicht mehr in den Fonds eingespeist, damit wird der Sinn dieser wichtigen Errungenschaft des Mietenvolksentscheids faktisch abgeschafft.

Die Folgen sind klar: Weniger bezahlbare Wohnungen, weniger Planungssicherheit, weniger Förderung für Genossenschaften, weniger Unterstützung für klimagerechten Neubau. Stadtentwicklung wird wieder abhängig vom jährlichen Haushalt, genau das, was der Mietenvolksentscheid 2015 überwinden wollte.

Ein politischer Tiefschlag für Berlin

Die Kürzungen und Streichungen sind mehr als bloße Haushaltspolitik. Sie markieren einen tiefen Einschnitt in die Art, wie Berlin mit Wohnungs- und Stadtentwicklung umgeht. Statt Verlässlichkeit gibt es Unsicherheit. Statt Förderung von Innovation und Gemeinwohl gibt es Rückschritte. Statt offener Debatten setzt die Koalition auf Hinterzimmerpolitik.

Mein Fazit

Berlin kann es sich nicht leisten, an der falschen Stelle zu sparen. Bezahlbares Wohnen braucht Verlässlichkeit. Klimagerechter Neubau braucht Förderung. Und eine soziale Stadtentwicklung braucht Beteiligung. CDU und SPD gefährden mit ihren Kürzungen die Zukunft Berlins und schwächen genau die Strukturen, die wir für eine gerechte und nachhaltige Stadt so dringend brauchen.