Stadtentwicklung – Seite 9 – Katrin Schmidberger

Gewerbemieten in Berlin begrenzen – Grundversorgung im Kiez sicherstellen

15. Oktober 2015 admin Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Die Mieten steigen – und das nicht nur für Wohnungen. Auch die Gewerbemieten werden immer teurer. Das hat Folgen: ob Gemüsehändler, Friseur oder Blumenladen – viele der seit Jahren im Kiez verwurzelte Geschäfte können die steigenden Mieten nicht mehr zahlen. Auch für Kinderläden, Kitas oder soziale Träger und Projekte wird es immer enger. Bei steigender Konkurrenz auf dem Gewerbemietmarkt geraten sie schnell ins Hintertreffen. So droht die sprichwörtliche „Berliner Mischung“ verloren zu gehen. Gemeinsam mit anderen Grünen habe ich auf der letzten Landesdelegierten-konferenz (Parteitag der Grünen) den Antrag „Gewerbemieten in[…]

Niemand darf erfrieren! Obdachlose schützen – 1000 Notschlafplätze für die Berliner Kältehilfe 2015

8. Oktober 2015 Katrin Katrin, Meine Reden, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung, Zweckentfremdung

Gemeinsam mit den andren Oppositionsfraktionen hat die Grüne Fraktion den Antrag „Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen“ ins Plenum eingebracht. Wir fordern darin die Aufstockung der Notübernachtungen in der Kältehilfe auf mindestens 1000 Plätze für den kommenden Winter. Die Kältehilfe ist ein Sonderprogramm des Landes Berlin, welches seit 1995 existiert und leider notwendiger denn je ist. Dem Antrag vorangegangen war ein Notruf der Vertreter*innen der Träger der Kältehilfe in den Berliner Bezirken. Sie warnen ausdrücklich davor, dass in diesem Winter mit Kältetoten auf[…]

Dragoner-Areal: Bundesrat lehnt Verkauf ab!

10. September 2015 admin Liegenschaftspolitik, Stadtentwicklung

Der Verkauf des Dragoner Areals wurde heute im Finanzausschuss des Bundesrats abgelehnt – ein riesiger Erfolg für den Kiez, die aktuellen Nutzer und alle, die um das Gelände gekämpft und sich für bezahlbaren Wohnraum auf bundeseigenen Flächen eingesetzt haben! Erstmals hat damit der Finanzausschuss des Bundesrats mit den Stimmen der Grünen in den Ländern den Verkauf einer bundeseigenen Immobilie verhindert. Jetzt geht es darum, die vom Koalitionsausschuss beschlossene Reform der BImA-Politik zügig umzusetzen. Wir brauchen mehr niedrigpreisigen Wohnraum. Weitere Hängepartien wie um das Dragoner-Areal können wir uns nicht leisten. Die[…]

Das Berliner Mietenvolksbegehren ist eine Chance – Rede zur Aktuellen Stunde

26. Juni 2015 Katrin Meine Reden, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

Der Gesetzentwurf des Berliner Mietenvolksentscheids ist eine große Chance, um endlich einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten: es braucht endlich Maßnahmen, die auch den Einkommensschwachen MieterInnen zu Gute kommen . Der Senat sollte mit der Initiative in ernsthafte Verhandlungen treten. In meiner Rede zur Aktuellen Stunde im Plenum fordere ich den Senat daher auf, das erfolgreiche Mietenvolksbegehren nicht länger als Bedrohung wahrzunehmen oder durch rechtliche Tricks zu verschleppen. Ernstgemeinte Verhandlungen auf Basis der Vorschläge der Initiative müssen her, damit ausreichend sozialer Wohnraum in Berlin gesichert, geschaffen und die Mieten vor allem[…]