Kategorie: Stadtentwicklung

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Dragoner-Areal: Offener Brief an Bundesfinanzminister Schäuble

Kürzlich haben die Mieter*innen auf dem Dragoner-Areal in einem offenen Brief den Bundesfinanzminister Schäuble aufgefordert, das Ringen um das Grundstück zu beenden und das Gelände dem Land Berlin zu fairen Bedingungen zu überlassen – ich teile dieses Anliegen ausdrücklich und unterstütze gemeinsam mit vielen anderen den offenen Brief.

Bereits vor über einem Jahr ist durch die Ablehnung des Finanzausschusses des Bundesrats der Verkauf der bundeseigenen Liegenschaft an den privaten Investor Dragonerhöfe GmbH nicht zustande gekommen. Es wird Zeit, den Vertrag rückabzuwickeln und das Votum des Bundesrates umzusetzen. Der innerstädtische Verdrängungsprozess einkommensschwacher Haushalte sowie kleinerer und mittlerer Gewerbetreibender muss aufgehalten und die zunehmende Immobilienspekulation eingedämmt werden. Leistbar ist das aber nur, wenn das Gelände statt an einen privaten Investor mit persönlichen Interessen an das Land Berlin übergeht, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass die für Kreuzberg so typische liebens- und lebenswerte Mischung aus Wohnen, Kultur und Gewerbe erhalten bleibt.

Der offene Brief kann hier als PDF abgerufen werden.

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Bergmannstraße: Charakter erhalten

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt will anhand von drei Modellprojekten neue Möglichkeiten der Straßengestaltung und ein besseres Miteinander verschiedener Verkehrsteilnehmer*innen umsetzen – u.a. in der Bergmannstraße. Wir finden: der Charakter der Straße darf dabei nicht verloren gehen.

BergmannstrEin erster Versuch wurde in Schöneberg gemacht: die Maaßenstraße wurde im Rahmen des Senatsprojekts „Berliner Begegnungszone“ umgebaut – mit kontrovers diskutiertem Ergebnis. Eine erste Schlussfolgerung daraus steht fest: als Vorbild für die Bergmannstraße wird die Gestaltung der Maaßenstraße nicht dienen. Dafür sind beide Straßen auch zu unterschiedlich. Das Ziel muss daher sein, ein der Straße gerecht werdendes Konzept zu entwickeln, das die Interessen sowie Vorschläge der Anwohnenden und der Gewerbetreibenden berücksichtigt.

Für uns Grüne ist dabei wichtig, dass…

  • die Bergmannstraße ihren Charakter nicht verliert – sonst werden wir möglichen Umbauplänen nicht zustimmen. Es müssen die Interessen aller Nutzer*innen Berücksichtigung finden. Die Schöneberger Maaßenstraße als Vorbild lehnen wir ab.
  • eine Verbesserung der Situation für Fußgänger*innen und Radfahrende erreicht wird. Auch punktuelle Maßnahmen ohne große Umbauten können dafür zielführend sein.
  • die Situation auf den Gehwegen verbessert wird – etwa durch die Verlagerung und Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze auf der Straße sowie neuen Übergängen zur einfacheren Querung.
  • der Kreuzungsbereich vor der Markthalle zwischen Zossener- und Friesenstraße bei einer möglichen Verkehrsberuhigung zusammenhängend betrachtet wird. Der gestiegene Durchgangsverkehr soll nicht weiter den Kiez belasten.
  • die zahlreichen Vorschläge aus der Bürger*innenbeteiligung berücksichtigt werden und in die anschließende Testphase einfließen.

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Konflikt ums Dragoner-Areal geht weiter

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hatte das Gewerbe- und Wohngebiet am Mehringdamm bereits meistbietend an einen Investor aus Wien verkauft. Doch dann stoppte der Bundesrat mit grün-roter Mehrheit vor knapp einem Jahr das Geschäft. Seitdem weigern sich der Bund und Finanzminister Schäuble aber beharrlich, den Verkauf rückabzuwickeln. SPD und CDU im Bund unterstützen ihn dabei. Denn obwohl der Bundesrat bereits im September letzten Jahres den Verkaufsplänen des Bundes die Rote Karte gezeigt hat, ist der Kaufvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und dem privaten Käufer immer noch nicht aufgelöst – eine klare Missachtung eines demokratisch gefassten Beschlusses.

Privatisierung endlich rückgängig machen

Dragoner_Areal_von_oben_ck Wir Grünen fordern daher mit Nachdruck, dass BImA und Bund sich an das Votum des Bundesrats sowie an bestehende gesetzliche Regelungen halten und den Verkauf endlich rückabwickeln. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestages erst kürzlich wieder gestellt. Mit den Stimmen der großen Koalition aus SPD und CDU wurde er jedoch abgelehnt.

Unterdessen wurde Anfang Juli die Festsetzung der Gegend rund um das Dragoner-Areal als neues Sanierungsgebiet beschlossen, was zu begrüßen ist. Seit langem fordern wir Grüne gemeinsam mit Kiez-Initiativen den Einsatz dieses Instruments. Damit können nicht nur zukünftige Bodenwertsteigerungen abgeschöpft werden, das Land Berlin sichert sich auch ein Vorkaufsrecht bei Grundstücksverkäufen – sogar zum Verkehrswert. Als Folge des Beschlusses prüfen das Bundesfinanzministerium und die BImA nun eine Klage gegen das Land Berlin, um das Sanierungsgebiet zu verhindern.

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Berliner Büchertisch am Mehringdamm vor dem Aus? Auch Gewerbe und soziale Infrastruktur brauchen Platz

Seit Jahren werden in vielen Kiezen Berlins die Gewerbeflächen immer lukrativer. Im Durchschnitt sind die Gewerbemieten in den letzten fünf Jahren um 25 Prozent gestiegen. Den traurigen Rekord bildet Kreuzberg ab: dort sind die Gewerbemieten in den letzten drei Jahren um 34 Prozent gestiegen und liegen nun bei durchschnittlich 14,30/QM nettokalt (Berlin 12,86 Euro/QM). Und die Nachfrage steigt weiter und damit auch die Konkurrenz. Neben der Bockbrauerei hat es nun leider auch den Berliner Büchertisch am Mehringdamm erwischt. Der Eigentümer (Investorenfirma Taliesin) verlangt den Auszug bis Ende Januar 2017. Er begründet das mit dem Ziel, „Kapitalwerte durch Sanierung und Mieterhöhungen zu steigern“. Dabei ist das Projekt bereits seit 2006 dort verankert, beschäftigt 30 Mitarbeiter*innen und leistet einen unverzichtbaren bildungs- und kulturpolitischen Beitrag für ganz Berlin.

Milieuschutz auch für Gewerbe nötig

Aus Grüner Sicht ist die Einführung von Gewerbeschutzregelungen und stadtentwicklungspolitischen Instrumenten für Ballungsgebiete wie Berlin längst überfällig, um den bereits eingesetzten Verdrängungsprozess zu stoppen. Steigende Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende, soziale Träger und Vereine vor Schwierigkeiten, bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Berliner BüchertischSo besteht die Gefahr, dass ganze Stadtteile nicht mehr oder zumindest nicht mehr ausreichend mit verbrauchernahen Waren und Dienstleistungen, sozialen und kulturellen Einrichtungen versorgt werden. Es ist höchste Zeit für ein soziales Gewerbemietrecht. Denn für den Erhalt bestehender vielfältiger Gewerbestrukturen fehlt es bisher an stadtentwicklungspolitischen Instrumenten. Es braucht daher eine Initiative auf Bundesebene, die das Land Berlin im Bundesrat anstoßen könnte, um geeignete Steuerungsinstrumente zu implementieren. In bestehenden Milieuschutzgebieten soll Gewerbe besonders geschützt werden können.

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