In der Koalitionsvereinbarung hatten wir Änderungen bei der Berliner Bauordnung erkämpft, die jetzt teilweise in eine erste Novelle eingeflossen und seit April in Kraft in Kraft sind. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir zur Bauordnung folgendes vereinbart:
Mit der beschlossenen und in Kraft getretenen Änderung der Bauordnung wird der Abriss von Wohnraum endlich wieder genehmigungspflichtig nachdem Rot-Rot 2006 lediglich eine Anzeigepflicht eingeführt hatte. In der Folge konnten Bezirke gegen den Abriss häufig nichts unternehmen. Die Anzeigepflicht bot keinerlei Schutz für bestehenden Wohnraum und hat oft sogar das Gegenteil bewirkt – zu Lasten der Mieterstadt […]
Kategorie: Stadtentwicklung
CDU, FDP und AfD wollen Holm als ehrenamtlichen Berater Berufsverbot erteilen – und scheitern
CDU, FDP und AfD sind gescheitert: sie hatten jeweils gefordert, dass Andrej Holm nicht länger ehrenamtlicher Berater im „Begleitkreis zum Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030“ der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sein dürfe. Gemeinsam mit SPD und Linke haben wir die Anträge abgelehnt – meinen Redebeitrag dazu gibt es hier:
(Quelle des Videos: rbb)
Für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus – Antrag eingebracht
Die Entwicklung der letzten Jahre im Bereich des Städtetourismus stellen Berlin und insbesondere die beliebten innerstädtischen Kieze vor neue Herausforderungen und Probleme. Viel zu lange wurden diese Entwicklungen jedoch ignoriert und stattdessen auf immer neue Besucherrekorde gesetzt. Seit Jahren fordern wir von Grüner Seite aus ein Umsteuern. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag verabredet, die Tourismuspolitik in Berlin neu und stadtverträglich aufzustellen. Es braucht nicht weniger als eine umfassende qualitative und sozial-ökologische Neuausrichtung des Stadttourismus.
In diesem Sinne wird derzeit ein neues Tourismuskonzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus durch die zuständige […]
Tourismus in Berlin: es muss umgedacht werden
Seit Jahren machen wir Grüne uns für eine andere Tourismuspolitik in der Stadt stark. Ende Februar kündigte die Grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop ein neues Konzept für einen stadtverträglichen und nachhaltigen Tourismus an – ein Umdenken in diesem Bereich ist längst überfällig.
Ein paar Wochen zuvor veröffentlichte Kopenhagen seine neue Tourismus- und Standortstrategie mit dem Titel „Das Ende des Tourismus wie wir ihn kennen“ („The End Of Tourism As We Know It“). Zwar sind beide Städte im Tourismusbereich nicht vergleichbar, dennoch liefert Kopenhagen mit seiner neuen Strategie einige interessante Ansatzpunkte, die durchaus […]