Kategorie: Katrin

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Kiezgewerbe erhalten – Mietendeckel für Gewerbe jetzt!

Die Entwicklung der Gewerbemieten – nicht nur in Berlin – ist alarmierend. Was wir seit Jahren in den Kiezen beobachten, lässt sich inzwischen auch klar belegen: Immer mehr kleine Läden verschwinden, soziale Infrastruktur wird verdrängt und Monostrukturen breiten sich aus. Wenn die durchschnittlichen Gewerbemieten seit 2010 um über 130 Prozent gestiegen sind, ist das kein normaler Markt mehr sondern Marktversagen.

Handwerksbetriebe, soziale Einrichtungen, Kitas oder kleine Einzelhändler*innen können mit dieser Mietpreisspirale schlicht nicht mithalten. Gleichzeitig sind Gewerbemieter*innen nahezu schutzlos: Es gibt weder eine wirksame Mietregulierung noch einen ausreichenden Kündigungsschutz. Für viele Betriebe bedeutet das ein Leben von Vertragsverlängerung zu Vertragsverlängerung und die ständige Angst vor Verdrängung.

Marktversagen sichtbar: Leerstand trotz Flächenknappheit

Besonders deutlich wird das Versagen des Marktes beim Blick auf den Leerstand: Rund 1,8 Millionen Quadratmeter Bürofläche stehen in Berlin leer. Weiter gebaut wird trotzdem. Statt bedarfsgerecht zu planen, entstehen neue, oft überteuerte Büroflächen, während Räume für dringend benötigte Nutzungen fehlen: für Handwerk, soziale Infrastruktur oder bezahlbare Wohnungen.

Meine parlamentarische Anfrage zeigt, dass Leerstand nicht konsequent erfasst und gesteuert wird. Häufig stehen Flächen leer, weil Eigentümer*innen auf höhere Renditen spekulieren, auf Kosten der Stadtgesellschaft. Das können wir uns nicht länger leisten.

Es geht um die Versorgung der Stadt

Die Verdrängung betrifft nicht nur einzelne Geschäfte. Es geht um die Grundversorgung der Berliner*innen: um Ärzt*innen, Kitas, soziale Dienste, Handwerksbetriebe und kleine Läden. Sie alle sind Teil der Berliner Mischung und unverzichtbar für funktionierende Kieze.

Wenn diese Strukturen verschwinden, hat das konkrete Folgen: längere Wege, schlechtere Versorgung, weniger Lebensqualität. Eine Stadt, in der man für jede Dienstleistung quer durch die Stadt fahren muss, ist keine soziale Stadt.

Reform des Gewerbemietrechts überfällig

Deshalb braucht es dringend eine Reform des Gewerbemietrechts auf Bundesebene. Bereits 2019 haben wir als rot-grün-rote Koalition eine Bundesratsinitiative gestartet. Unser Ziel: mehr Schutz für Gewerbemieter*innen, orientiert an Ländern wie Frankreich, wo Kündigungen aus rein wirtschaftlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich sind oder entschädigt werden müssen.

Obwohl eine Mehrheit der Bundesländer zustimmte, scheiterte die Initiative an der Bundesregierung aus CDU und SPD. Das darf sich nicht wiederholen. Wir brauchen einen neuen Anlauf, damit Länder und Kommunen in angespannten Märkten endlich die Möglichkeit bekommen, Gewerbemieten zu regulieren. Durch eine Mietpreisbremse oder einen Mietendeckel für kleines Gewerbe.

Berlin nutzt eigene Spielräume nicht

Doch auch auf Landesebene passiert zu wenig. Der Berliner Senat nutzt vorhandene Instrumente nicht konsequent. Gerade die landeseigenen Wohnungsunternehmen müssen ihrem sozialen Auftrag endlich auch beim Gewerbe gerecht werden. Stattdessen kommt es immer wieder vor, dass auch sie kleinen Läden kündigen, um höhere Mieten zu erzielen.

Deshalb brauchen wir verbindliche Regeln: in der Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Unternehmen und im Wohnraumversorgungsgesetz. Gewerberäume müssen prioritär an soziale Träger und verdrängtes Kiezgewerbe vergeben werden.

Mehr kommunale Flächen und bessere Nutzung

Zusätzlich braucht es neue Instrumente für eine aktive Gewerbepolitik:

  • mehr kommunale Gewerbehöfe, um Handwerk und Produktion in der Stadt zu sichern
  • gezielte Ankäufe und Umnutzungen von Flächen
  • bessere Konzepte für Zwischen- und Mehrfachnutzung, um Leerstand zu vermeiden

Der Aufbau kommunaler Strukturen ist entscheidend, um sich unabhängiger vom renditegetriebenen Markt zu machen.

Für eine echte Gewerbestrategie

Berlin braucht endlich eine landesweite Gewerbestrategie und ein soziales Gewerbemietrecht auf Bundesebene. Nur wenn Bund und Land gemeinsam handeln, können wir Räume für Handwerk, soziale Infrastruktur und kleine Läden dauerhaft sichern.

Die Berliner Mischung entsteht nicht von allein. Sie muss politisch gewollt und geschützt werden. Wer will, dass unsere Kieze lebendig, vielfältig und sozial bleiben, darf beim Gewerbe nicht länger zuschauen sondern muss handeln.

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Quartiersmanagement in Berlin: Schlüssel für sozialen Zusammenhalt – aber unter finanziellen Druck

Seit über 25 Jahren ist das Quartiersmanagement (QM) ein zentrales Instrument der integrierten Stadtteilentwicklung in Berlin. Entstanden im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“, verfolgt es das Ziel, benachteiligte Quartiere zu stabilisieren, Teilhabe zu fördern und den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Gerade in Zeiten wachsender sozialer Ungleichheit zeigt sich, wie wichtig diese Arbeit ist.

Das QM wirkt dabei auf mehreren Ebenen: Es schafft niedrigschwellige Beteiligungsangebote, vernetzt lokale Akteur*innen und ermöglicht konkrete Projekte, die direkt im Kiez ansetzen. Besonders hervorzuheben ist die starke Einbindung der Bewohnerschaft: In Quartiersräten entscheiden Anwohner*innen mit darüber, welche Maßnahmen umgesetzt werden. So werden auch Stimmen gehört, die in klassischen politischen Prozessen oft unterrepräsentiert sind.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Präsenz vor Ort. Die Quartiersmanagement-Büros mit ihren mehrsprachigen, interdisziplinären Teams sind Anlaufstellen im Alltag der Menschen. Sie machen staatliche Förderung sichtbar und ermöglichen direkte Kommunikation, Vertrauen und schnelle Reaktionen auf lokale Herausforderungen.

Gleichzeitig fungiert das QM als eine Art Frühwarnsystem: Soziale Problemlagen wie steigende Mieten, Verdrängung oder Armut zeigen sich in den Quartieren oft zuerst. Die Erfahrungen aus der Praxis machen deutlich, dass nachhaltige Lösungen nur ressortübergreifend und langfristig gedacht werden können.


Diskussion über die Zukunft des Quartiersmanagements

Vor diesem Hintergrund lud mich der Arbeitskreis Berliner Quartiersmanagement-Beauftragter (AKQ) kürzlich zu einer Diskussionsveranstaltung ein. In einer Fishbowl-Diskussion kamen Politik, Fachöffentlichkeit und Publikum direkt miteinander ins Gespräch. Einen fachlichen Input lieferte Prof. Dr. Heike Hanhörster von der Technischen Universität Berlin.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Beatrice Siegert und Susanne Walz. Ziel war es, politische Unterstützung für die Stabilisierung gefährdeter Quartiere sowie für die Stärkung demokratischer Prozesse vor Ort zu gewinnen.

Ich hab klar gesagt: Quartiersmanagement kann strukturelle Probleme wie Armut oder steigende Mieten nicht allein lösen, ist jedoch ein unverzichtbares Instrument, um Unterstützung, Beteiligung und konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen zu ermöglichen.

Aktuelle Herausforderungen und politische Forderungen

Trotz seiner Erfolge steht das Quartiersmanagement in Berlin vor großen Herausforderungen. Bis Ende 2027 sollen 19 der aktuell 32 Gebiete auslaufen, während nur 11 neue hinzukommen. Obwohl Armut und soziale Ungleichheit in der Stadt zunehmen.

Fachleute und Praktiker*innen sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Starre Laufzeiten von 15 Jahren werden der Realität vieler Quartiere nicht gerecht. Stattdessen sollte die Fortführung von QM-Gebieten daran gemessen werden, ob sich die soziale Lage tatsächlich verbessert hat.

Unsere zentralen Forderungen sind daher:

  • flexiblere Laufzeiten statt starrer Fristen
  • stärkere Einbindung von Bezirken und lokalen Gremien
  • mehr Entscheidungskompetenzen für Quartiersräte
  • langfristige Absicherung erfolgreicher Projekte und sozialer Infrastruktur

Zugleich habe ich betont, dass Stadtentwicklung immer auch Wohnungspolitik ist. Steigende Mieten und Verdrängung gefährden die Stabilität ganzer Quartiere. Maßnahmen wie die Stärkung gemeinwohlorientierter Vermieter, die Begrenzung von Gewerbemieten und eine soziale Ausrichtung des Wohnungsmarktes sind daher zentrale Bausteine, um Quartiere nachhaltig zu stabilisieren.

Fazit

Das Berliner Quartiersmanagement ist ein bewährtes und wirkungsvolles Instrument, das weit über klassische Stadtentwicklung hinausgeht. Es stärkt demokratische Teilhabe, fördert soziale Integration und trägt dazu bei, gesellschaftliche Spaltung abzufedern.

Gerade deshalb braucht es jetzt politische Entscheidungen, die dieses Instrument nicht schwächen, sondern weiterentwickeln. Denn stabile Quartiere sind eine Grundvoraussetzung für eine soziale und lebenswerte Stadt.

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Genossenschaften stärken Berlin –  Zeit, dass auch die Politik sie stärkt! 

Wohnungsbaugenossenschaften sind eine der verlässlichsten und solidarischsten Wohnformen in unserer Stadt. Anders als renditeorientierte Investoren verfolgen sie nicht das Ziel, Gewinne zu maximieren, sondern die dauerhafte Versorgung ihrer Mitglieder mit sicherem, bezahlbarem und nachhaltigen Wohnraum. Das Prinzip ist einfach und stark zugleich: Jedes Mitglied hat eine Stimme, unabhängig von der Höhe der Einlage. Entscheidungen werden demokratisch getroffen, und die Bewohner*innen können die Geschicke ihrer Genossenschaft aktiv mitbestimmen. So entsteht eine Wohnform, die nicht von anonymer Gewinnlogik, sondern von Gemeinschaft, Sicherheit und Verantwortung getragen wird.

Für die Menschen bedeutet das ein lebenslanges Wohnrecht, Schutz vor Eigenbedarfskündigungen und stabile Mieten und Heizkosten. Viele Genossenschaften bieten zudem Gemeinschaftsräume oder soziale Services an, die das Miteinander im Quartier stärken. Sie sind damit nicht nur ein Modell für bezahlbares Wohnen, sondern auch für eine lebendige Nachbarschaft und eine demokratische Stadtgesellschaft.

Gerade Berlin hat in den letzten Jahren begonnen, diese Wohnform gezielt zu fördern. Über die Investitionsbank Berlin (IBB) gibt es seit 2019 zinsfreie Darlehen für Neubau und den Bestandserwerb, ein Darlehen zum Erwerb von Geschäftsanteilen und langfristige Eigenkapitalergänzungsdarlehen. Das Programm zeigt Wirkung: Seit 2020 wurden 16 Förderanträge gestellt, leider bisher nur neun Projekte davon sind bewilligt. Die Nachfrage ist groß und sie zeigt, dass Genossenschaften eine tragende Rolle im Wohnungsbau übernehmen können, wenn man sie lässt.

Doch gleichzeitig erleben wir eine bedenkliche Schieflage in der Berliner Haushaltsplanung. Während das Investitionsprogramm für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften massiv aufgestockt wird, die Kapitalzuführungen steigen von 17 Millionen Euro im Jahr 2024 auf über 30 Millionen Euro im Jahr 2025, sinken die Mittel für die Förderung von Genossenschaften dramatisch. Die Zuführungen an das Sondervermögen Wohnraumförderfonds, die gezielt der Förderung von Genossenschaften dienen sollten, wurden von 25 Millionen Euro (2024) auf nur noch eine Million Euro (2025) gekürzt.

Diese Kürzungen sind nicht nur ein falsches Signal, sie sind auch ein Schlag ins Gesicht all jener, die in Berlin auf solidarische und selbstverwaltete Wohnformen setzen. Während landeseigene Gesellschaften gestärkt werden, droht den Genossenschaften die finanzielle Basis entzogen zu werden. Dabei sind sie es, die mit geringeren Kostenstrukturen, nachhaltigen Finanzierungsmodellen und starkem sozialen Rückhalt einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft unserer Stadt leisten. Und vor allem müssen wir mehr über die kleinen, jungen Genossenschaften und deren Anliegen sprechen. Denn nicht die großen, älteren und deutlich Kapitalstärkeren Genossenschaften kaufen Häuser an, sondern es sind die kleinen, jungen, die hier Verantwortung übernehmen. Es braucht dann aber auch mehr Entgegenkommen bei der Förderung, weil sie eben weniger Eigenkpital mit bringen. Schon lange fordere ich hier Bürgschaften für diese Genossenschaften ein. Auch beim Neubau sind es die eher jungen, progressiven Genossenschaften, die auch mal sozialen Wohnungsbau bauen. Wenn wir wollen, dass sich Genossenschaften mehr öffnen, muss der Senat aber hier endlich verlässliche Rahmenbedingungen schaffen statt sie monatelang mit der IBB verhandeln zu lassen und die Konditionen zu erschweren. Zu oft schon wurde mir berichtet, dass Genossenschaften kurz vor der Pleute stehen, weil sie seit fast 2 oder gar 3 Jahren über eine Neubauförderung verhandeln. Und leider funktioniert auch das Förderprogramm zum Erwerb von Geschäftsanteilen in der Praxis nicht, denn entweder die Antragstellenden Mieter*innen sind zu arm und die IBB verweigert das Darlehen aufgrund von fehlender Liquidität oder sie verdienen knapp über dem WBS und sind daher dann nicht förderfähig. Ein völlig absurdes System, das wir dringend ändern müssen, damit auch Menschen, die schmalem Geldbeutel die Chance bekommen, eine Genossenschaftswohnung zu finanzieren.

Wenn wir Berlin wirklich sozial, demokratisch und nachhaltig gestalten wollen, dann dürfen wir die Genossenschaften nicht schwächen, sondern müssen sie gezielt stärken. Sie sind ein Bollwerk gegen Spekulation, ein Garant für stabile Mieten und ein Ort gelebter Demokratie. Der Anteil der Genossenschaftswohnungen in Berlin ist leider in den letzten Jahren gesunken von 12 auf 10%. Es liegt also an uns Grünen hier weiter Druck zu machen und vor Ort die einzelnen Genossenschaftsprojekte zu unterstützen. Denn Berlin braucht mehr Genossenschaften und eine Politik, die sie nicht ausbremst, sondern unterstützt.

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Wohnraum ist zum Wohnen da, Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung endlich wirksam verbieten

Berlin wächst, der Druck auf dem Wohnungsmarkt steigt unaufhörlich. Immer mehr Menschen suchen verzweifelt nach einer bezahlbaren Wohnung, während Familien in viel zu kleinen Räumen ausharren müssen und junge Leute sich in ihren Kiezen kaum noch halten können. Gleichzeitig entziehen Investor*innen und private Anbieter nach wie vor zehntausende Wohnungen dem Markt, um sie über Plattformen wie Airbnb als Ferienwohnungen zu vermieten. Schätzungen gehen von 10.000 bis 30.000 zweckentfremdeten Wohnungen in Berlin aus.

Das ist sozial wie stadtentwicklungspolitisch ein Skandal, denn Wohnraum ist zum Wohnen da, nicht für den schnellen Profit. Jede als Ferienwohnung missbrauchte Wohnung fehlt Familien, Studierenden, Alleinerziehenden oder Senior*innen, die dringend ein Zuhause suchen.

Ferienwohnungen zerstören Nachbarschaften

Die Folgen sind in vielen Kiezen längst spürbar: In Bezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow oder Mitte steigen die Mieten, Nachbarschaften zerfallen, die soziale Mischung geht verloren. Wo früher Menschen dauerhaft gewohnt haben, entstehen heute anonyme Schlafstätten für Wochenendtourist*innen. Aus lebendigen Kiezen werden austauschbare Kulissen für die Sharing Economy. Diese Entwicklung ist weder nachhaltig noch sozial gerecht und sie verschärft die Verdrängung in der ganzen Stadt.

Warum ein klares Verbot notwendig ist

Das bisherige Zweckentfremdungsverbot, das seit 2014 besteht, hat sich als unzureichend erwiesen. Zu viele Schlupflöcher, zu niedrige Bußgelder, zu wenig Kontrolle: Am Ende bleibt es ein Katz-und-Maus-Spiel zwischen Bezirken, Plattformen und findigen Investor*innen. Der Landesrechnungshof hat die Schwächen klar benannt. Deshalb braucht es endlich ein starkes, einfaches und wirksames Verbot, dafür werden wir einen Antrag einbringen der genau dies durchsetzt. Das sind die Eckpunkte unseres Antrags:  

1. Klare Definition der Zweckentfremdung

Die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken ist grundsätzlich untersagt, insbesondere wenn der Wohnraum für touristische Zwecke vermietet oder überlassen wird, er länger als drei Monate leer steht und wenn er baulich verändert oder beseitigt wird, sodass er seiner Wohnnutzung dauerhaft entzogen ist.

2. Verbot der Ferienwohnungsnutzung

Die Zweckentfremdung von Wohnungen als Ferienunterkunft wird künftig umfassend untersagt. Die Vermietung von Nebenwohnungen zu touristischen Zwecken wird vollständig verboten. Die bisherige 90-Tage-Regelung für Nebenwohnungen wird daher ersatzlos gestrichen. Die Möglichkeit, die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen in sog. Milieuschutzgebieten zu untersagen, sollten die Bezirke flächendeckend nutzen. Dazu sollen die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen berlinweit vereinheitlichten Ausführungsvorschriften zu Genehmigungskriterien für bauliche Anlagen in Gebieten mit Erhaltungsverordnung dahingehend ergänzt werden. Zur besseren Durchsetzbarkeit sollen zukünftig – womöglich – Untersagungen auf Grundlage beider Regelungsregime erfolgen.

3. Einschränkung von Ausnahmegenehmigungen

Ausnahmen werden auf das rechtlich zwingend erforderliche, absolute Minimum reduziert. Die Verwaltungspraxis wird restriktiv gestaltet. Die Gebührentatbestände werden an den wahren Verwaltungsaufwand angepasst. Eine Ausnahme kann nur dann erteilt werden, wenn es sich um die tatsächlich genutzte Hauptwohnung der antragstellenden Person handelt, die temporäre Vermietung nur während nachgewiesenen Abwesenheiten aus dringenden Gründen“(z. B. beruflich bedingte Auslandsaufenthalte, Pflege, Krankheit), der Lebensmittelpunkt weiterhin in der betreffenden Wohnung bleibt und nicht angetastet wird und die wirtschaftliche Existenz der Mieter*in nachweislich von der temporären Nutzung der eigenen Hauptwohnung als Ferienwohnung abhängt.

4. Rückführung zweckentfremdeter Wohnungen

Aufgrund der Gesetzesänderung sind nicht mehr genehmigungsfähige Zweckentfremdungen binnen kurzer Frist zu beenden. Auf Grundlage der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind auch „Alt-Ferienwohnungen“ in regulären Wohnraum zurückzuführen.

5. Verfahrensrechtliche Maßnahmen/Bußgelder

Plattformen wie Airbnb und Co. müssen auf Anordnung der Behörden vollständig und automatisiert Auskunft über Anbieter*innen und Buchungen erteilen. Bezirke werden verpflichtet, Zweckentfremdung konsequent zu ahnden – durch Zugangsbefugnisse, Kontrollen vor Ort und hohe Bußgelder. Da die Gerichte die Bußgelder der Bezirke oft herabsetzen wird ein allgemeinverbindlicher Bußgeldkatalog mit regelhaften Mindestbußgeldern von 50.000 Euro erlassen. Der Senat soll mit den Bezirken eine Lösung finden, um eine effektive Rechtsdurchsetzung auch während gerichtlicher Eilverfahren zu ermöglichen.

Mehr Wohnraum, weniger Bürokratie

Ein klares Verbot würde vieles vereinfachen: weniger Bürokratie für die Verwaltung, weniger Trickserei durch Scheinanmeldungen und vor allem mehr Wohnungen zurück auf den Markt. Jede zurückgewonnene Wohnung bedeutet, dass ein Mensch oder eine Familie ein Zuhause findet.

Berlin bleibt Stadt für alle

Berlin darf nicht zum Spielplatz internationaler Renditejäger werden. Wohnraum ist die Grundlage für soziale Gerechtigkeit, stabile Nachbarschaften und lebendige Kieze. Nur wenn wir Wohnungen konsequent vor Zweckentfremdung schützen, können wir die Wohnungsnot wirksam eindämmen und die Vielfalt unserer Stadt erhalten.

Den gesamten Antrag könnt ihr hier lesen: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-2566.pdf