Kategorie: Grünes

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Mietenstopp jetzt – für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Steigende Mieten und Verdrängung. Die sind nicht nur in Berlin traurige Realität: ob Stuttgart, Leipzig, Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe.

Wir haben auf unserem Bundesparteitag am Wochenende in einem Antrag zu „Gerechtigkeit statt Spardiktakt“ die zentralsten Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die Immobilienspekulation unterbinden und Mieter*innen endlich schützen soll:

https://cms.gruene.de/uploads/assets/Beschluss-vorl%C3%A4ufig-VR-01-Gerechtigkeit_statt_Spardiktat_F%C3%BCr_ein_Land_das_funktioniert.pdf

Besonders zentral dabei: der Mietenstopp. Das Konzept des Mietenstopps gibt es seit 2019 und es ist ausgearbeitet. Das Konzept des Mietenstopps wird von den Verbänden gefordert. Und das Konzept des Mietenstopps ist klar: Wird ein Mietenstopp durch die Kommune verhängt dürfen die Mieten für sechs Jahre nicht erhöht werden. Ist der Mietenmarkt nicht ganz so schlimm angespannt, dürfen die Mieten dagegen in drei Jahren sogar um sechs Prozent steigen.

Mit unserem Beschluss zum Mietenstopp stehen wir weiterhin an der Seite des Mieterschutzbund, der AWO, des DGB, des Paritätischen Wohlfahrtsverband und der freien Studentinnenvertretung.

Ja Unternehmen müssen auch Gewinne machen, das ist ihr Job, aber viele private Konzerne haben in den letzten Jahre fette, überhöhte Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation, der enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst haben, ihr zu Hause zu verlieren. Und meist wurde noch nicht mal in den Bestand investiert, teils haben sie Häuser sogar verfallen lassen.

Die anhaltende Mietpreisspirale am Immobilienmarkt spaltet die Gesellschaft in Gewinner*innen und Verlierer*innen – und die Mieterhaushalte mit geringem Einkommen sind die großen Verlierer dabei. Wenn das Erbe der Eltern entscheidet, ob man noch in der Innenstadt leben kann, dann läuft etwas gewaltig falsch in unserem Land. Früher wurden Wohnungen gebaut, damit Menschen darin wohnen können, heute damit internationale Fonds fette Rendite machen. Das müssen wir ändern – und zwar bevor es zu spät ist!

Wir müssen die politische Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft. Und zwar mit einer klaren Forderung: Mietenstopp jetzt!

Ein Mietenstopp allein reicht aber nicht, wir brauchen zudem einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei

Kündigungen wegen Mietschulden, eine Entfristung der Umwandlungsbremse sowie der Mietpreisbremse genauso wie das Schließen von Steuerschlupflöchern bei Immobilienkäufen.                                                        

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Verdrängung für Eigenbedarfskündigungen stoppen!

Eigenbedarfskündigungen sind heute einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust, denn der Leitsatz „Kauf bricht Miete nicht“ gilt nur theoretisch. Im praktischen Leben schützt er nicht vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs, auch weil häufig die 10 Jahre Kündigungsschutz bereits ausgelaufen sind. Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass. Denn wir haben Kieze, in denen 30–50 % der Wohnungen in Eigentum umgewandelt wurden und Schutzfristen bereits ausgelaufen sind. Meist trifft es einkommensschwache und ältere Mieter*innen, die kaum Chancen haben, ein neues Zuhause zu finden. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg zB sind viele betroffen, weil sie in einer umgewandelten Sozialwohnungen leben, deren Mietpreis- und Belegungsbindung nun ausläuft und die nun auf dem freien Markt verkauft werden. Es darf nicht sein, dass in unserer Stadt gerade Ältere in die Wohnungslosigkeit geschickt werden, nur damit einige Wenige Rendite machen können.
Besonders perfide dabei ist, dass der Eigenbedarf in ca. 50 % der Fälle nur vorgetäuscht ist, obwohl dieser bereits extrem weit definiert ist. Selbst für die Unterbringung eines Aupairs kann man Eigenbedarf geltend machen. Als ersten schnellen Schritt fordern wir den Senat deshalb auf, endlich ein Register einzurichten, das Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen transparent macht und Missbrauch leichter verfolgen lässt. Zusätzlich müssen wir diesen Missbrauch als Ordnungswidrigkeit einstufen und die durch die Verdrängung entstandenen Gewinne abschöpfen. Die bisherigen Schadensersatzregelungen reichen bei Weitem nicht.
Unseren ganzen Antrag mit allen Forderungen findet ihr, wenn ihr bei Pardok 19/1752 sucht, oder unter diesem Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1752.pdf

Über unseren Antrag und einen Fall über vorgetäuschten Eigenbedarf hat auch ZDF Frontal gestern Abend berichtet: https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-eigenbedarf-kuendigung-vorgetaeuscht-mietvertag-100.html

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Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost

Liebe Freund*innen,

Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns.

Und –  Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen Zeiten Rückgrat zeigen. 

Wir hatten den Mut, den Atomausstieg zu fordern und vom Klimawandel zu sprechen, als der Rest von Deutschland noch Helmut Kohl gefolgt ist. Das Ergebnis: Die Energiewende wurde von uns weltweit angeschoben und die letzten Atommeiler sind vom Netz. 

Wir hatten den Mut, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu kämpfen, als dies noch verpönt war – und mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir diese vor Kurzem weiter abgesichert.

Und genauso haben wir Bündnisgrüne 2015 dafür gesorgt, dass Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, in Deutschland und vorneweg in Berlin aufgenommen werden. 

Ja, liebe Freund*innen,

die Zeiten sind hart und der Wind weht uns kalt ins Gesicht. Aber wenn wir nicht kämpfen, dann tut es kein anderer.

Und wir haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, auch die politischen Antworten. Die sind manchmal kompliziert, manchmal auch anstrengend und sicher nicht sofort von allen gewollt. Aber es sind Lösungen, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Die Zeit als Mitarbeiterin von Christian Ströbele hat mich geprägt – denn auch er hat in den schwierigsten Zeiten nie aufgehört, mutig und lautstark für seine und die grünen Überzeugungen einzutreten, gegen den Krieg in Afghanistan und für eine Vermögenssteuer. 

Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten sind politische Grundsätze zentral, um Orientierung zu geben. Meine drei möchte ich Euch gerne vorstellen:

1. Wer erfolgreichen Klimaschutz will, muss eine radikal soziale Politik machen. 

Man kann links sein, ohne grün zu sein, aber grüne Politik geht nur sozial. Denn um die Folgen des Klimawandels noch spürbar abzumildern, brauchen wir eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Klimapolitik. Dafür wiederum brauchen wir aber ein klares soziales Zukunftsversprechen: Niemand wird wegen Klimaschutz unter die Räder geraten. Mit einem Klimageld, das die Mehrkosten für alle sozial gerecht abfedert. Mit einer fairen Umlage bei energetischer Modernisierung und einem Heizungstausch.

Dafür, liebe Freund*innen, braucht es auch, wie es Andreas Audretsch erst letzte Woche gefordert hat, eine gerechte Steuerpolitik. Damit sich kommende Generationen nicht weiter spalten in die, die Vermögen erben – vor allem im Westen -, und die, die das Glück nicht haben.

Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht –  ist das ein Nährboden für Populist*innen. Soziale Sicherheit wiederherzustellen ist deshalb das wirkungsvollste Instrument gegen jeden Rechtsruck. Kein Wunder, dass es DAS entscheidende Thema bei den drei Ost-Landtagswahlen war. 

Und damit komme ich zu meinem zweiten Grundsatz: Schutz, Gerechtigkeit und Sicherheit fangen beim eigenen Zuhause an.

Die Angst, verdrängt zu werden und sein soziales Umfeld zu verlieren, ist nicht nur in Berlin trauriger Alltag. Ob Eigenbedarfskündigungen, das Auslaufen von Mietpreisbindungen oder der Verkauf des Hauses: das schürt Existenznöte und macht wütend. Wer also mehr soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit will, muss mit dem Schutz der Mieter*innen anfangen.

Ob in der Regierung oder in der Opposition: Für mich war immer zentral, Mieterschutz auch ganz konkret umzusetzen: Haus für Haus habe ich mich eingesetzt – und das nicht nur in meinem Wahlkreis. 20.000 Mietparteien konnten so abgesichert werden. Ob für Kotti und Co., ob für den Hirschhof oder das Tuntenhaus – auch mit Daniela und Cornelius zusammen – , ob für den Pankower Mieterprotest, ob für einen Supermarkt an der Weberwiese oder den Verbleib eines Künstlers in den Mühlenhaupt-Höfen in Kreuzberg 61 – Haus für Haus haben wir gekämpft und ganz konkret geholfen!

Trotz unserer Erfolge und jahrelangen Anstrengungen wie dem Mietendeckel, ist die Situation für viele Mieter*innen schlimmer geworden. In meinen 13 Jahren als Abgeordnete habe ich versucht, jedes landespolitisch mögliche Instrument zu nutzen und ja auch neue Hebel zu erfinden. Aber: Die echten Hebel hat nur der Bund. 

So wie ich bisher – im Parlament und auf der Straße, mit Euch, mit den Mieter*innen und allen Engagierten Initiativen im Wahlkreis gemeinsam gekämpft habe, will ich das nun für Euch im Bundestag tun. Denn ein sicheres und bezahlbares Zuhause ist ein Grundrecht, dem wir verpflichtet sind.

Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, damit Berlin einen eigenen Mietendeckel einführen kann. 

Wir brauchen ein Immobilienregister für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, gegen Geldwäsche und undurchsichtige Firmengeflechte.

Wir brauchen faire Regeln für die klimagerechte Modernisierung, denn die Kosten dafür dürfen nicht allein die Mieter*innen tragen.

Wir brauchen auch für Gewerbemieter*innen endlich Schutz, denn ein Kiez kann nur dann lebenswert sein, wenn dort auch Kitas, Buchläden, Bäckereien und Handwerksbetriebe Platz finden.

Liebe Freund*innen 

Zu guter Letzt noch mein 3. Grundsatz: Die Leute wollen, dass wir Haltung zeigen, auch bei Gegenwind.

Wir müssen zeigen, wie man mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend zu uns fliehen, solidarisch sein kann. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es wieder gerecht in unserer Gesellschaft zugeht und keine Neiddebatten zwischen Arm und Superarm geschürt werden. Und wir müssen unsere Kieze auch gegen die Betonköpfe verteidigen, die eine völlig sinnlose und milliardenschwere Autobahn bauen wollen. 

Ihr Lieben,

Ich will mit Euch dafür sorgen, dass sich niemand mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz entscheiden muss. Dass Berlin und dieser Wahlkreis Orte bleiben, an denen Zukunft nicht nur gedacht, sondern gemacht wird. Lasst uns gemeinsam diesen Wahlkreis verteidigen – weil es genau jetzt auf uns ankommt. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich – mit Euch und für Euch!

Vielen Dank

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Soziale Lösungen statt Symbolpolitik mit Zaun!

Ein Zaun um den Görli verdrängt die sozialen Probleme in die Straßen und Hauseingänge der Anwohner, statt sie zu lösen. Nur soziale Hilfe bekämpft die eigentlichen Ursachen.

Als Anwohnerin erlebe ich die zunehmende Verelendung vieler Menschen, die wachsende Obdachlosigkeit wie auch Drogenproblematik rund um den Görli tagtäglich. Seit Corona hat sich die Situation leider verschärft, viele Menschen fühlen sich damit alleingelassen. Hausgemeinschaften müssen ihre Haustüren absperren, um Einbrüche, Vandalismus und das Elend vieler Menschen nicht vor der Wohnungstür zu haben. Es wäre Aufgabe des Senats diese Menschen nicht auf der Straße verwahrlosen zu lassen, und genauso Aufgabe der Eigentümer*innen, die Haustüren einbruchsicherer zu machen, anstatt einfach nur Jahr für Jahr die Mieten zu erhöhen. Denn das ist die Realität vor Ort. Die Probleme rund um den Görli sind aber kein von Kreuzberg gemachtes Problem. Das weiß auch der Senat: Die gleichen Probleme gibt es in anderen Kiezen in der Stadt bis nach Spandau.

Allen hier ist klar: Ein Zaun um den Park wird nicht dafür sorgen, dass wir Anwohner*innen entlastet werden, denn die Konsument*innen und Dealer werden noch mehr in Hauseingänge und Hinterhöfe verdrängt. Wir erleben schon seit Frank Henkels Zeit, dass sich Kriminalität und soziale Probleme nur verlagert haben. Dieser Senat wiederholt die Fehler der Vergangenheit. Mit einem Zaun um den Park wird diese Verdrängung nur noch mehr statt weniger werden. Man löst Probleme in der Stadt nicht, indem wir diese nur verschieben oder woanders hin verlagern. Sie werden auch nach einem Zaunbau bleiben.

Statt teurer Symbolpolitik, mit der er „es Kreuzberg mal richtig zeigen will“, sollte sich Kai Wegner die Situation vor Ort genau anschauen. Der letzte Besuch des Senats war nicht mehr als eine kurze Stippvisite, er hat sich kein einziges Projekt im Park angeschaut. Es braucht weder falsche Fakten für die Beweggründe des Zauns noch teure Symbolpolitik, sondern es braucht endlich eine Verbesserung der Lebensrealität der Menschen vor Ort, sprich pragmatische Lösungen, die wirken.

Es gibt im Görli einige Kinderspielplätze. Neben all den Familien, die den Park rege nutzen, nutzen auch einige Kitas und Kinderläden diese. Bevor man nun mit Zäunen alle Menschen aussperrt, wäre es effektiver und günstiger, die Spielplätze als sichere Orte zum Spielen zu schützen. Dafür kann eine Umzäunung der Spielplätze sinnvoll sein. Spielplätze müssen für Kinder da sein, und zwar ohne diese jeden Morgen erstmal von Spritzen und Dreck reinigen zu müssen. Der Bezirk hat das so etwa mit beim Spielplatz in der Falckensteinstraße Ecke Görlitzer Straße gemacht. Wir alle können beobachten, dass es funktioniert: der Spielplatz ist ein geschützter Bereich, die Kinder fühlen sich wohl und sicher. Auch im Park, beim Angebot Sport 365, funktioniert die Abgrenzung zum Park durch kontrollierten Einlass und den umzäunten Bereich. Das ist sicher nicht DIE Lösung für alle Probleme, aber immerhin etwas Konkretes für einige.

Der Regierende muss sich aus seiner ideologischen Komfortzone heraus bewegen und nach pragmatischen Lösungen suchen. Er sollte sich in der Realität mit all den vielen kleinteiligen und konkreten Ansätzen beschäftigen. Dazu gehört übrigens die bei weitem nicht gesicherte und bisher nicht nachhaltige Finanzierung der Drogen- und Suchthilfe. Statt die nächsten Hundertschaften durch den Park zu schicken, braucht es gezielte Polizeiarbeit, die Strukturen bekämpft statt kleine Dealer zu jagen, Kontaktbereichsbeamte für Gewerbetreibende und mehr Präsenz auch in den Nachtstunden. Die traurige Realität ist aktuell, dass selbst Notrufe wegen Diebstahl oder Vandalismus abgetan werden oder es sehr lange dauert, bis die Polizei kommt. Einige Anwohner*innen sagen sogar, sie hätten aufgegeben, die Polizei anzurufen. Die Planlosigkeit des Senats bei der Kriminalitätsbekämpfung im und um den Görli verstärkt leider auch das Gefühl vieler Anwohner*innen, der Rechtsstaat nimmt ihre Hilferufe nicht ernst. Das ist gefährlich für uns und den sozialen Zusammenhalt.