Für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik: meine Rede auf der LDK15

Zum Schwerpunktthema Wohnen tagte am vergangenen Wochenende die Landesdeligiertenkonferenz (Landesparteitag der Grünen/ LDK). Im Video seht ihr mein Plädoyer für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik. In meiner Rede rufe ich zur Unterstützung unseres Leitantrages „Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch“ auf, der später mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist höchste Zeit, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik kommt. Der Mietenvolksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Macht der Senat so weiter wie bisher, dann gehört ihm fristlos gekündigt:

 

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Neues Büro für Marzahn-Hellersdorf, vor Ort in Kreuzberg

Ende Mai wurde das neue bündisgrüne Büro von Katrin für Marzahn-Hellersdorf eröffnet – denn grüne Politik ist Politik für die ganze Stadt. Zweidrittel der Berlinerinnen und Berliner leben außerhalb des S-Bahnrings. Auch sie sind ein wichtiger Teil der Mieterstadt Berlin und müssen mehr in den Fokus der Stadtgesellschaft gerückt werden. Gemeinsam mit den anderen sogenannten „Außenbezirken“ ist Marzahn-Hellersdorf auch ein Gradmesser für das Scheitern oder Gelingen der Berliner Stadtentwicklungspolitik. An ihnen wird man zukünftig ablesen können, ob wir es schaffen, die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu […]

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Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

In einem Antrag für die nächste LDK (dem Grünen Landesparteitag) am 29. März fordere ich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen eine radikale Wende in der Berliner Liegenschaftspolitik. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Auch aus kultur- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Berlin seine Freiräume. In diesen erfindet sich eine Stadt durch experimentelle Nutzungen immer wieder neu – insbesondere für Berlin sind diese Freiräume essentiell.

Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den […]

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Eure Erststimme für Ströbele bitte!

Liebe Freunde, Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Mieter*innen und ein herzliches Hallo an den Prenzlauer-Berg-Ost,

mein früherer Chef und politischer Mentor Hans-Christian Ströbele tritt auch dieses Mal wieder als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wirbt er um Eure Erstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.

Zum vierten Mal in Folge kämpft Hans-Christian um das Direktmandat und war dabei dank Eurer Zustimmung bisher immer erfolgreich. Ich freue mich sehr, dass Ströbi es auch 2013 wieder wissen will und für eine ehrliche, kritische und oft auch unbequeme grüne Politik aus […]

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