Katrin Schmidberger

Volksentscheid seriös umsetzen – Debatte im Plenum zur Expertenkommission zu „DW & Co Enteignen“

In der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr ging es gleich um die zentrale Frage der kommenden Monate: Die Einsetzung einer Expertenkommission für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Die Opposition hat zu dem Thema einen unterkomplexen und pseudo-demokratischen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einrichtung einer Expertenkommission und gegen eine Besetzung durch die Initiative richtet und stattdessen eine „unverzügliche Entscheidung durch den Senat“ einfordert. Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag erst jüngst vereinbart, in den ersten 100 Tagen des kommenden Jahres gemeinsam mit der[…]

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Die Ampel muss ran!

Wie das Vorkaufsrecht gerettet werden kann Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 hat alle geschockt, die sich für den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum und den Schutz von Mieter*innen einsetzen. Jetzt muss die zukünftige Bundesregierung zum Zuge kommen und die Anwendung des Vorkaufsrechts in Erhaltungssatzungsgebieten sichern – nicht nur für Berlin, sondern für alle Städte, die von der Mietenexplosion und Verdrängung aus den Kiezen betroffen sind. Was ist das Vorkaufsrecht? Das Instrument des Vorkaufsrechts nach §26 des BauGB war bis dato ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Spekulation und[…]

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Wohnungspolitische Rede bei der Aufstellung zur Grünen Landesliste

Am vergangenen Wochenende wurde die Grüne Landesliste für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 gewählt. Ich trete wieder als Direktkandidatin für Kreuzberg 61 im Wahlkreis 1 an, in dem ich vor fünf Jahren für ein Mandat im Abgeordnetenhaus direkt gewählt worden bin. Auf der Landesliste habe ich mich daher erst weiter hinten beworben. Ich habe aber die Chance genutzt, um eine Rede zur aktuellen wohnungspolitischen Situation, zur Bilanz der letzten Jahre und den kommenden Aufgaben zu halten. Das Ziel ist klar: eine gerechte und soziale Wohnungs- und Mietenpolitik für die[…]

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Herzlichen Dank für die Wahl zur Direktkandidatin im Wahlkreis Kreuzberg 1

Am 13.03.201 wählten mich die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg zur Direktkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021. Ich freue mich für den Wahlkreis 1 (Askanischer Platz, Mehringplatz westlich Lindenstr./Axel-Springer-Str., Gleisdreieck, Rathaus Yorckstraße, Urbanstraße westlich Zossener Str., Viktoriapark, Chamissokiez) anzutreten. Meine Bewerbung findet ihr hier. Ganz herzlichen Dank für das tolle Ergebnis und an alle, die mich mit ihrer Stimme unterstützt und mir das Vertrauen ausgesprochen haben! Ich freue mich, auch in den nächsten fünf Jahren für eine gerechte Wohnungspolitik, für die Menschen dieser Stadt,[…]

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