Kategorie: Mieten&Wohnen

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Der rechtsfreie Raum GSW muss endlich reguliert werden!

Die GSW hat seit ihrem Verkauf über 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dagegen haben davon keinen Cent gesehen. Zudem mussten sie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ihrer Häsuer ohne jegliche Information und massive Einschränkungen ihrer Mieterschutzrechte hinnehmen.

Und die dafür verantwortliche Partei SPD bzw. der Senat tun nichts, um den Betroffenen zu helfen.

Das alles habe ich in meiner Rede in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14.Juni kritisiert, und die SPD hat sich auch zu Wort gemeldet, aber seht selbst.

 

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Für einen gerechten sozialen Wohnungsbau – We love Kotti!

Mit einem 24- Stunden Protest-Camp (seit dem 26.Mai) am Kottbusser Tor prangert die Initiative Kotti & Co. steigende Mietpreise  im sozialen Wohnungsbau und den damit verbundenen unfreiwilligen Wegzug zahlreicher AnwohnerInnen an. Wir Grünen unterstützen diesen Protest und auch ich fordere eine Mietenpolitik, die nicht auf Rendite, sondern auf soziale Gerechtigkeit setzt. Denn Schätzungen privater Immobilienfirmen gehen davon aus, dass sich die Mieten in Friedrichshain-Kreuzberg in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werden. Durch die Streichung von Subventionen steigen auch im sozialen Wohnungsbau die Mieten immer weiter an.

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GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen):

Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen.

Und das obwohl der Senat sowohl im Aufsichtsrat der GSW als auch im sog. Implementierungsausschuss vertreten ist. Dieser soll die Einhaltung des Privatisierungsvertrages kontrollieren. Und dazu zählen auch „GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages“ weiterlesen

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Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter

Das heutige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat die heimliche Videoüberwachung eines Hauseigentümers von Mieterinnen und Mietern eines
Hausprojekts gestoppt und den Betroffenen Schmerzensgeld zugesprochen.
Dabei ging es um ein Hausprojekt, das wenig zuvor einen neuen Eigentümer bekommen hatte und dessen BewohnerInnen der neue Eigentümer noch kurz vor diesen Vorkommnissen alle zu kündigen versucht hatte. Die Kameras sollten offenbar dazu dienen, etwaige Verstöße gegen die Hausordnung oder die Mietverträge zu beweisen, um die MieterInnen auf diesem Wege loszuwerden.
Angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und der wilden Immobilienspekulationen kann ich mir leider vorstellen, dass andere Vermieter auch auf derartige Ideen kommen.

Hallo, gehts noch?