Mieten&Wohnen – Seite 3 – Katrin Schmidberger

Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen reicht nicht – Senat muss mehr tun

13. Juni 2023 Milan Allgemein, Mieten&Wohnen

Pressemitteilung, 13. Juni 2023

Der Senat hat den Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen verlängert. Warum das nicht ausreicht, erklärt Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten:

„Bis auf einen gestiegenen Mietspiegel hat Giffeys Wohnungsbündnis nach einem Jahr nichts vorzuweisen. Das zeigt, dass sich der Wohnungsmarkt in Berlin nicht durch Selbstverpflichtungen für die private Wohnungswirtschaft regulieren lässt. Nach den hohen Kostensteigerungen von Inflation, Energie- und Betriebskosten sind viele Mieter*innen jetzt schon am Limit. Gleichzeitig wird die geringe Kaufkraft vieler Berliner Haushalte nochmal zusätzlich geschwächt. Die Berliner Haushalte brauchen konkrete Entlastungen bei den Mietkosten, durch Gesetze […]

Keine Privatisierung von Landeseigenen Wohnungen – mehr Wohnraum für kommunale und genossenschaftliche Träger.

21. Juni 2022 Maria Haberer Meine Reden, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau

Am vergangenen Donnerstag habe ich im Plenum zum Antrag „Landeseigene Wohnungen an die Mieter privatisieren, Chance niedriger Zinsen nutzen, Wohneigentumsanteil in Berlin erhöhen“ gesprochen. Der Antrag schlägt vor, den Wohnungsbestand landeseigener Wohnungsgesellschaften an Mieter zu privatisieren, denn dank niedriger Zinsen könnten die neuen Eigentümer so vor überteuerten Mieten geschützt werden und für ihre Altersvorsorge sorgen. Zwei Wochen davor hatte schon Senator Geisel im Ausschuss angedeutet, dass eine Privatisierung landeseigener Wohnungen nicht auszuschließen sei.

In meiner Rede betone ich, dass dieser Vorschlag aus volkswirtschaftlicher und wohnungspolitischer Sicht keinen Sinn macht. Einerseits ist […]

Neue und alte Projekte für 2022/23 – einige Ergebnisse der Haushaltsverhandlungen für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen

25. Mai 2022 Katrin Genossenschaften, Grünes, Liegenschaftspolitik, Mieten&Wohnen, Rechenschaftsbericht, Rot-Grün-Rot, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Wahlkreis, Zweckentfremdung

Seit März verhandeln wir als Fraktionen in den Fachausschüssen und dem Hauptausschuss den neuen Doppelhaushalt für 2022/23. Gerade für das Thema Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen war die Ausgangslage der Verhandlungen konfliktgeladen – die neue Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hatte vor allem beim Thema „Kooperative Stadtentwicklung“ finanzielle Mittel gestrichen. Jetzt liegen zwei Monate Haushaltsverhandlungen hinter uns. Nach unzähligen Fragen, Berichten und einigen Änderungsanträge haben wir sehr viele grüne Projekte durchgesetzt. Bald kann es also losgehen mit der Umsetzung.

Hier eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Projekte:

Mehr Genossenschaftsförderung und Unterstützung für die Genossenschaftliche […]

Volksentscheid seriös umsetzen – Debatte im Plenum zur Expertenkommission zu „DW & Co Enteignen“

21. Januar 2022 Maria Haberer Allgemein, Grünes, Meine Reden, Mieten&Wohnen

In der ersten Plenarsitzung im neuen Jahr ging es gleich um die zentrale Frage der kommenden Monate: Die Einsetzung einer Expertenkommission für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“. Die Opposition hat zu dem Thema einen unterkomplexen und pseudo-demokratischen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einrichtung einer Expertenkommission und gegen eine Besetzung durch die Initiative richtet und stattdessen eine „unverzügliche Entscheidung durch den Senat“ einfordert.

Um unserem demokratischen Auftrag gerecht zu werden, haben wir im Koalitionsvertrag erst jüngst vereinbart, in den ersten 100 Tagen des kommenden Jahres gemeinsam mit der Initiative […]