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Meine Kandidatur für den Bundestag: Mieten stoppen, Mieter*innen schützen!

Liebe Bewohner*innen in Kreuzberg, Friedrichshain und Prenzlauer Berg Ost,
liebe Berliner*innen,
liebe Mieter*innen,

seit 2011 setze ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus für bezahlbare Mieten und soziale Gerechtigkeit ein. Aber die entscheidenden Hebel für eine soziale und nachhaltige Wohnungspolitik können nur auf Bundesebene gestellt werden. Deshalb trete ich als Direktkandidatin für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost zur Bundestagswahl am 23.02.2025 an.

Hier möchte ich Euch meine politischen Schwerpunkte und Überzeugungen vorstellen:

Jede*r braucht ein Zuhause. Aber die Mieter*innen in Berlin stehen seit Jahren unter Druck. Deswegen kämpfen wir in den Bezirken und im Land seit vielen Jahren für bezahlbares Wohnen, den sozialen Zusammenhalt und lebendige Nachbarschaften und gegen Verdrängung und Spaltung der Gesellschaft. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene. 

Die Wohngeldreform hat kurzfristig geholfen, mehr Menschen bei steigenden Mieten zu unterstützen. Aber sie löst nicht das strukturelle Problem des großen Renditedrucks, der nahezu ungebremst bei den Mieter*innen ankommt. Statt nur hohe Mieten zu subventionieren, müssen wir endlich ein Miet- und Baurecht schaffen, das Miet- und Bodenpreise stärker begrenzt und das Machtungleichgewicht zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen fair ausgleicht. Nachdem unter der Ampel-Regierung notwendige Verschärfungen der Mietenpolitik sträflich vernachlässigt wurden, ist es leider fünf vor zwölf in vielen Städten, um die Wohnungspolitik in Deutschland gerechter, sozialer und zukunftsfähiger zu gestalten. Dafür brauchen wir einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten und stärkere Regulierung, um den Wohnungsmarkt nicht den Investor*innen zu überlassen.

Recht auf Wohnen statt auf Profite

Für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungspolitik brauchen wir ein neues, gerechtes Miet- und Baurecht. Dafür fordern wir als erste kurzfristige Maßnahme einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten. Damit sollen Mieterhöhungen für dort bestehende Mietverhältnisse für fünf Jahre stärker begrenzt werden – in Berlin sollen die Mieten ganz eingefroren werden. Nachdem der Mietendeckel auf Landesebene vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst gescheitert ist, kann er aber vom Bund für Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des Beschlusses zum Mietendeckel so bestätigt. Wir wollen damit auch die Möglichkeit eines temporären Mietenstopps ermöglichen. Gerade angesichts der hohen Inflation und Energiepreise brauchen die Mieter*innen jetzt Entlastung. Ein zentrales Ziel ist aber eine Länderöffnungsklausel, die es den Kommunen und Ländern ermöglicht, selbst Mieten zu deckeln. Städte müssen handlungsfähig werden, um eine soziale Entmischung zu verhindern und eine diverse Stadtgesellschaft zu erhalten. Städte sollten das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie mit explodierenden Mieten umgehen. In einer Situation, in der viele Mieter*innen ihre Wohnungen aufgrund finanzieller Überforderung verlieren, braucht es endlich eine gesetzliche Grundlage, die den Markt im Interesse der Allgemeinheit reguliert.

Aber auch die Mietpreisbremse, die bei Neuvermietung die Mieten auf maximal 10% oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt, muss dringend verlängert und auch für möbliertes Wohnen auf Zeit und gegen Mietwucher ausgeweitet werden. Wenn sich keine Mehrheit im nächsten Bundestag dafür findet, läuft sie Ende 2025 aus. Auch Mietwucher im Wirtschaftsstrafgesetz muss verschärft werden, damit die Beweislast bei Mietwucher nicht mehr bei den Mieter*innen bzw. Städten und Kommunen liegt . Während Mieter*innen, wenn sie ihre Miete nicht oder zu spät bezahlen, schnell ihren Mietvertrag verlieren, müssen Eigentümer*innen keine Sanktionen befürchten, sowohl bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, wie auch bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Das will ich unbedingt ändern. Es kann nicht sein, dass Mieter*innen sich immer einzeln und zivilrechtlich wehren müssen. Die politischen Rahmenbedingungen müssen verbessert werden.

Für echten Schutz vor Eigenbedarfskündigungen

Seit Ende 2021 ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen durch den Bund stark eingeschränkt – auch das läuft nächstes Jahr aus und muss politisch wieder erkämpft werden. Seit 2006 wurden fast 200.000 Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt. In umgewandelten Wohnungen drohen immer mehr Mieter*innen Eigenbedarfskündigungen und damit der Verlust ihres Zuhauses. In einigen Kiezen bzw. Stadtteilen sind leider 40% der Wohnungen bereits umgewandelt. Umgewandelte (leere) Wohnungen führen nicht nur beim Verkauf zu höheren Renditen, sondern heizen auch die Boden- und Mietpreisspirale an. Daher fordern wir ein zeitlich unbefristetes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Zudem muss zukünftig sichergestellt sein, dass die Möglichkeiten für Eigenbedarfskündigungen stark eingeschränkt und die Härtefallregelung dafür stark ausgebaut werden, damit Bestandsmieter*innen endlich geschützt werden. Der zehnjährige Kündigungsschutz vor Eigenbedarf, der nur beim erstmaligen Verkauf der umgewandelten Wohnung gilt, sollte zudem auf 20 Jahre ausgeweitet werden. Immer wieder stellen Mieterverbände und Gerichte fest, dass Eigenbedarfskündigungen vorgetäuscht werden. Das muss endlich auch strafrechtlich verfolgt und die Mieter*innen angemessen entschädigt werden.

Neue Wohngemeinnützigkeit – der Wiener Weg

Immer noch fallen mehr Mietwohnungen aus der sog. Mietpreis- und Belegungsbindung als neue gebaut oder angekauft werden. In Berlin sind ca. 63% aller Haushalte berechtigt, in eine solche Sozialwohnung zu ziehen. Das Land Berlin verfügt aber gerade mal über 80.000 solcher Wohnungen. In Wien wurden seit 100 Jahren keine Wohnungen mehr verkauft. Zudem bleiben Wohnungen von Genossenschaften und kommunalen Unternehmen dauerhaft in einer Mietpreis- und Belegungsbindung. Bei uns fallen diese nach spätestens 30 Jahren aus der Bindung. Wir sagen, wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit angelehnt an das Wiener Prinzip: einmal gefördert, immer gebunden. Die Ampel hat zwar den Einstieg zum Einstieg geschafft, aber es fehlen leider Zuschüsse und steuerliche Anreize helfen alleine nicht. Wir müssen raus aus dem Teufelskreis, das immer neue Wohnungen gefördert werden müssen.

Schluss mit der Spekulation

Eines der größten Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist die zunehmende Spekulation mit Grund und Boden. Auf Bundesebene müssen endlich wirksame Instrumente geschaffen werden, um dieser Spekulation etwas entgegenzusetzen. Der Bund muss zügig das geplante Immobilienregister sowie ein Miet- und Wohnungskataster umsetzen, das Transparenz über Eigentümer*innen und Miethöhen, aber auch Leerstand oder Nutzung als Ferienwohnung schafft. Nur so kann gegen die undurchsichtigen Strukturen der großen Immobilienkonzerne und gegen Mietwucher vorgegangen werden.

Besonders problematisch ist, dass in vielen Städten – wie etwa in Berlin – öffentliche Flächen oft nicht für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden, sondern zu hohen Preisen an private Akteure verkauft werden. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) verlangt häufig überhöhte Preise, die es Städten und Kommunen unmöglich machen, diese Flächen für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau zu nutzen. Hier muss der Bund endlich umsteuern und den Kommunen nicht nur Flächen zur Verfügung stellen, sondern sie auch fair und zu verbilligten Preisen verkaufen.

Wärmewende mit den Mieter*innen 

Ein weiteres zentrales Thema einer grün-linken Wohnungspolitik auf Bundesebene ist die Wärmewende. Fast die Hälfte der CO2-Emissionen in Deutschland kommt aus dem Gebäudebereich. Eine sanfte, klimafreundliche Sanierung von Gebäuden ist daher unverzichtbar. Doch klar ist: Die Kosten dieser Sanierungen dürfen nicht zu einer weiteren Belastung der Mieter*innen führen. Die Modernisierungsumlage muss dringend reformiert werden, sodass die Kosten für energetische Sanierungen fair auf Mieter*innen, Vermieter*innen und Staat verteilt werden. Bereits 2019 haben wir ein Drittelmodell für die Umlage von Modernisierungskosten entwickelt, das die Kosten zwischen Mieter*innen, Vermieter*innen und dem Staat gerecht verteilt. Ein solches Modell muss nun endlich auch auf Bundesebene verbindlich eingeführt werden, um die sozial ungerechten Auswirkungen der bisherigen Regelungen zu beenden. Dafür sind aber auch entsprechende Förderprogramme des Bundes bereitzustellen. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir eine Wärmewende, die sowohl das Klima schützt als auch die Mieter*innen nicht über Gebühr belastet. Aber auch insgesamt gilt: Haushalte mit weniger Einkommen sind oftmals die mit einem geringeren CO2-Verbrauch. Hier wollen wir als Grüne schon seit Langem mit einem Klimageld ein faires Kostensystem schaffen. Das Klimageld soll Menschen mit niedrigem Einkommen in voller Höhe erhalten, während Menschen mit hohen Einkommen nicht vom Klimageld profitieren. Dies erreichen wir durch eine soziale Staffelung, etwa durch eine spezifische Besteuerung oder eine Kappung ab einer bestimmten Einkommenshöhe. Für Menschen mit niedrigen Einkommen werden die CO2-Kosten durch das Klimageld in den meisten Fällen mehr als ausgeglichen. Gegen Wärmecontracting- Modelle, die die Heizkosten oft künstlich nach oben treiben, brauchen wir dringend Kostentransparenz und eine effektive Wärmepreiskontrolle.

Lebendige Kieze erhalten –

Nicht nur der Wohnungsmarkt ist in vielen Städten problematisch, auch der Gewerbemarkt braucht dringend eine Regulierung. Gewerbemieten steigen in vielen Städten, was zur Verdrängung von sozialen und kulturellen Einrichtungen führt. Kleine Läden und soziale Anbieter sind oft nicht mehr in der Lage, sich die hohen Mieten zu leisten. Das erleben wir auch hier in Friedrichshain-Kreuzberg sowie Prenzlauer Berg schon lange. Kitas, Bücherläden oder soziale Infrastruktur müssen ihre Räume auch oft verlassen, weil der Kündigungsschutz für Gewerbemietende stark beschränkt ist. Auf Bundesebene muss ein faires Gewerbemietrecht entwickelt werden, das diese Läden und Einrichtungen schützt. Ein weiteres zentrales Problem ist der Leerstand von Gewerbeflächen. In vielen Kiezen und Stadtteilen stehen Gewerbeflächen leer, die dringend für soziale und kulturelle Zwecke gebraucht werden. Es kann nicht sein, dass dieser Leerstand steuerlich absetzbar ist und nicht genehmigungspflichtig ist, während in den Kiezen ein Mangel an bezahlbarem Raum für soziale Infrastruktur herrscht. Auch hier muss der Bund auf eine Regelung hinwirken, die den Leerstand von Gewerbeimmobilien reduziert und so den sozialen Zusammenhalt in den Städten fördert.

Steuergerechtigkeit auch bei Immobilien

Aktuell sind Gewinne aus Immobilienverkäufen nach einer „Spekulationsfrist“ von zehn Jahren steuerfrei. Diese Regelung wird oft von sog. Investoren genutzt, um auf steigende Immobilienpreise zu spekulieren und anschließend steuerfreie Gewinne zu erzielen. Dies führt zu erheblichen Steuermindereinnahmen in Höhe von schätzungsweise sechs Milliarden Euro im Jahr. Die Abschaffung dieser Spekulationsfrist für nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien ist längst überfällig. Genauso auch sind Immobiliengesellschaften, die ausschließlich vermögensverwaltend tätig sind, von der Gewerbesteuer auf Mieteinnahmen befreit. Sie müssen also nur Körperschaftsteuer von 15% auf ihre Gewinne zahlen, während alle anderen Gesellschaften mit anderen Einkunftsquellen durchschnittlich etwa 29% Steuern (Körperschats- und Gewerbesteuer) zahlen. Diese Steuervergünstigung führt zu Ungerechtigkeiten zwischen Wirtschaftszweigen, lockt stark rendite-getriebene Investitionen in den Immobiliensektor und mindert die Einnahmen der Kommunen, die die Gewerbesteuer als einzige eigene Einnahmequelle haben. Dadurch entgehen den Städten schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro jährlich. Auch das müssen wir dringend ändern. Auch wir in Berlin haben zu oft erlebt, dass uns “Share Deals” bei Immobiliengeschäften schaden. Teils wurde so das Vorkaufsrecht ausgehebelt. Sie machten in den vergangenen Jahren in Ballungszentren sogar bis zu 30 Prozent der Immobilienverkäufe aus. Rund 1 Mrd. Euro kosten diese legalen Umgehungen den Staat jährlich. Die Praxis der „Share Deals” fördert zudem die Preisspekulation auf dem Immobilienmarkt und begünstigt sog. Großinvestoren. Eine Lösung wäre eine Reform nach niederländischem Vorbild. So würde die Grunderwerbsteuer ab einer Übernahme von wenigen Prozent einer Immobiliengesellschaft anteilig anfallen.

Es gibt viel zu verändern – legen wir los

Um einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik einzuleiten, brauchen wir also einen ganzen Instrumentenkasten. Es wird nicht leicht, dies auf der Bundesebene durchzusetzen, auch weil wir politische Mehrheiten dafür brauchen. Aber das Recht auf Wohnen und faire Mieten muss endlich Priorität im Bund bekommen. Wir können und müssen die politischen Rahmenbedingungen grundlegend ändern – dafür will ich kämpfen, für Sie, für Euch und die 83% Mieter*innen in Berlin.

Eure/Ihre Katrin Schmidberger

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Juhu, geschafft! Wir haben auf unserem Parteitag einen wohnungspolitischen Leitantrag und dabei auch die Grundlagen eines Wohnungswirtschaftsgesetzes (WOWIG) beschlossen.

In dem Beschluss mit dem „Ein bezahlbares Zuhause für alle schaffen – für eine soziale Wohnungspolitik, faire Mieten und eine nachhaltige Stadtentwicklung“ finden sich eine Vielzahl von Forderungen, um dem Ziel, mindestens 50% des Berliner Wohnungsmarktes in gemeinwohlorientierte Hand zu bekommen näher zu kommen. Die Palette reicht on umfassenden Maßnahmen für mehr Mieterschutz bis hin zu einer Liegenschaftspolitik für die Genossenschaften und einer sozialen Wärmewende im Wohnungssektor.

Das Wohnungswirtschaftsgesetz war aber unser Schwerpunkt gestern. Denn der Staat muss wieder handlungsfähiger werden, ob bei Eigenbedarfskündigungen, fehlenden Sozialwohnungen oder dem Abriss von intaktem Wohnraum. Er muss den Wohnungsmarkt stärker steuern. Verdrängung, steigende Mieten, Schikane und das Aushalten von Missständen sind keine Privatangelegenheit, sondern müssen endlich von uns, dem Land Berlin und den Bezirken gemeinsam bekämpft werden. Das kann der Staat auch, und zwar mit einem Wohnungswirtschaftsgesetz.

Von Haselhorst bis Lichtenrade, von der Gropiusstadt, über die Habersaathstraße bis zur Aachener/Ecke Mecklenburgische Straße und zum Kotti – Mieter*innen aus ganz Berlin listen mir regelmäßig die Widrigkeiten auf, mit denen sie leben müssen: Undichte Fenster, kaputte Heizungen, ausgefallenen Fahrstühlen, Schimmel oder jahrelanger Leerstand. Häuser, die immer wieder verkauft wurden, ohne dass auch nur ein Finger für die notwendige Instandhaltung gerührt wurde – auf Kosten der Bausubstanz und der Mieter*innen. Dies können und werden wir nicht länger hinnehmen!

Wer als Vermieter oder Vermieterin seinen bzw. ihren Pflichten nicht nachkommt, sollte mit einer starken Behörde und mit starken Durchgriffsrechten rechnen müssen. Und wer mit Wohnraum nur spekuliert, der hat am Berliner Wohnungsmarkt sowieso nichts verloren! 

Mit der Vergesellschaftung und einem Wohnungswirtschaftsgesetz in Kombination ist ein umfassender Meilenstein hin zu einem gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt möglich.

„Es geht uns darum, die wohnungswirtschaftlichen und mietrechtlichen Missstände zu beenden und die Geschäftsmodelle, die primär auf maximale Renditen zielen, auf Allgemeinwohl verträgliches Wirtschaften zu verpflichten. Dies soll ein zentraler Baustein werden, um eine sozial verantwortliche und nachhaltige Wohnraumversorgung in unserer Stadt zu erreichen. Die Verteilung des Wohnraums und des Zugangs zum Wohnungsmarkt muss in Berlin vorrangig nach sozialen Gesichtspunkten erfolgen, damit Wohnen für die Breite der Gesellschaft wieder bezahlbar wird oder bleibt.“

Folgende Instrumente sind u.a. dabei vorgesehen:

  • Vermieterführschein, bzw. Eine Lizenz zum Vermieten müssen alle Eigentümer*innen mit einem Bestand ab 100 Wohnungen; gemeinnützige Träger wie Genossenschaften oder kirchliche Träger und landeseigene Wohnungsunternehmen sind dabei von der Pflicht ausgenommen.  Dabei handelt es sich um einen Katalog, der die Grundsätze und Pflichten einer ordnungsgemäßen, sozial verantwortlichen Verwendung und Bewirtschaftung von
    Wohnraum regelt. Dazu zählen Kriterien wie die vollständige Offenlegung der Eigentums- und Finanzverhältnisse gegenüber den Wohnungsaufsichtsbehörden, die Bilanzierung nach
    tatsächlich realisierten Werten statt nach spekulativen Marktwertannahmen und die Bildung
    von angemessenen Rücklagen für Instandhaltungs- und (ökologische) Erneuerungsinvestitionen.
  • Miet- und Wohnungskataster: wir wollen ein Wohnungskataster aufbauen, in dem perspektivisch alle Wohnungen in Berlin sowie deren aktueller Mietzins, Informationen zu Umwandlungen und die Besitzverhältnisse transparent erfasst werden. Leerstand, der zur Spekulation dient und die Zweckentfremdung von Wohnraum sind systematisch zu erfassen und zu sanktionieren.
  • Landesamt für Wohnungswesen, das als koordinierende Stelle zusammen  mit den für die Bau- und Wohnungsaufsicht zuständigen Stellen in den  Bezirken, das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständig ist.
  • Sozialquote für Vermieter*innen ab 1000 Wohneinheiten: diese müssen gestaffelt einen Anteil ihrer Neuvermietungen an Haushalte mit einem WBS-fähigen Einkommen vermieten
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Rede: 5 Freunde für die Mietpreisbremse?

Es braucht nur die 5 Stimmen der 5 CDU Bundestagsabgeordneten, damit die Mietpreisbremse verlängert wird! Statt bei seinen Kollegen im Bundestag Druck zu machen für die Mieter*innen in Berlin, versteckt sich der wohnungspolitische Sprecher der CDU Fraktion hier in Berlin, Herr Dr. Nas lieber hinter Zuständigkeiten. Wenn der Regierende Kai Wegner es ernst meint, mit seinen Forderungen für die Mietpreisbremse und mehr Regulierung, muss er Herrn Dr Luczak und Co jetzt zur wohnungspolitischen Vernunft bringen!

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Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost

Liebe Freund*innen,

Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns.

Und –  Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen Zeiten Rückgrat zeigen. 

Wir hatten den Mut, den Atomausstieg zu fordern und vom Klimawandel zu sprechen, als der Rest von Deutschland noch Helmut Kohl gefolgt ist. Das Ergebnis: Die Energiewende wurde von uns weltweit angeschoben und die letzten Atommeiler sind vom Netz. 

Wir hatten den Mut, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu kämpfen, als dies noch verpönt war – und mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir diese vor Kurzem weiter abgesichert.

Und genauso haben wir Bündnisgrüne 2015 dafür gesorgt, dass Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, in Deutschland und vorneweg in Berlin aufgenommen werden. 

Ja, liebe Freund*innen,

die Zeiten sind hart und der Wind weht uns kalt ins Gesicht. Aber wenn wir nicht kämpfen, dann tut es kein anderer.

Und wir haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, auch die politischen Antworten. Die sind manchmal kompliziert, manchmal auch anstrengend und sicher nicht sofort von allen gewollt. Aber es sind Lösungen, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Die Zeit als Mitarbeiterin von Christian Ströbele hat mich geprägt – denn auch er hat in den schwierigsten Zeiten nie aufgehört, mutig und lautstark für seine und die grünen Überzeugungen einzutreten, gegen den Krieg in Afghanistan und für eine Vermögenssteuer. 

Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten sind politische Grundsätze zentral, um Orientierung zu geben. Meine drei möchte ich Euch gerne vorstellen:

1. Wer erfolgreichen Klimaschutz will, muss eine radikal soziale Politik machen. 

Man kann links sein, ohne grün zu sein, aber grüne Politik geht nur sozial. Denn um die Folgen des Klimawandels noch spürbar abzumildern, brauchen wir eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Klimapolitik. Dafür wiederum brauchen wir aber ein klares soziales Zukunftsversprechen: Niemand wird wegen Klimaschutz unter die Räder geraten. Mit einem Klimageld, das die Mehrkosten für alle sozial gerecht abfedert. Mit einer fairen Umlage bei energetischer Modernisierung und einem Heizungstausch.

Dafür, liebe Freund*innen, braucht es auch, wie es Andreas Audretsch erst letzte Woche gefordert hat, eine gerechte Steuerpolitik. Damit sich kommende Generationen nicht weiter spalten in die, die Vermögen erben – vor allem im Westen -, und die, die das Glück nicht haben.

Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht –  ist das ein Nährboden für Populist*innen. Soziale Sicherheit wiederherzustellen ist deshalb das wirkungsvollste Instrument gegen jeden Rechtsruck. Kein Wunder, dass es DAS entscheidende Thema bei den drei Ost-Landtagswahlen war. 

Und damit komme ich zu meinem zweiten Grundsatz: Schutz, Gerechtigkeit und Sicherheit fangen beim eigenen Zuhause an.

Die Angst, verdrängt zu werden und sein soziales Umfeld zu verlieren, ist nicht nur in Berlin trauriger Alltag. Ob Eigenbedarfskündigungen, das Auslaufen von Mietpreisbindungen oder der Verkauf des Hauses: das schürt Existenznöte und macht wütend. Wer also mehr soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit will, muss mit dem Schutz der Mieter*innen anfangen.

Ob in der Regierung oder in der Opposition: Für mich war immer zentral, Mieterschutz auch ganz konkret umzusetzen: Haus für Haus habe ich mich eingesetzt – und das nicht nur in meinem Wahlkreis. 20.000 Mietparteien konnten so abgesichert werden. Ob für Kotti und Co., ob für den Hirschhof oder das Tuntenhaus – auch mit Daniela und Cornelius zusammen – , ob für den Pankower Mieterprotest, ob für einen Supermarkt an der Weberwiese oder den Verbleib eines Künstlers in den Mühlenhaupt-Höfen in Kreuzberg 61 – Haus für Haus haben wir gekämpft und ganz konkret geholfen!

Trotz unserer Erfolge und jahrelangen Anstrengungen wie dem Mietendeckel, ist die Situation für viele Mieter*innen schlimmer geworden. In meinen 13 Jahren als Abgeordnete habe ich versucht, jedes landespolitisch mögliche Instrument zu nutzen und ja auch neue Hebel zu erfinden. Aber: Die echten Hebel hat nur der Bund. 

So wie ich bisher – im Parlament und auf der Straße, mit Euch, mit den Mieter*innen und allen Engagierten Initiativen im Wahlkreis gemeinsam gekämpft habe, will ich das nun für Euch im Bundestag tun. Denn ein sicheres und bezahlbares Zuhause ist ein Grundrecht, dem wir verpflichtet sind.

Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, damit Berlin einen eigenen Mietendeckel einführen kann. 

Wir brauchen ein Immobilienregister für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, gegen Geldwäsche und undurchsichtige Firmengeflechte.

Wir brauchen faire Regeln für die klimagerechte Modernisierung, denn die Kosten dafür dürfen nicht allein die Mieter*innen tragen.

Wir brauchen auch für Gewerbemieter*innen endlich Schutz, denn ein Kiez kann nur dann lebenswert sein, wenn dort auch Kitas, Buchläden, Bäckereien und Handwerksbetriebe Platz finden.

Liebe Freund*innen 

Zu guter Letzt noch mein 3. Grundsatz: Die Leute wollen, dass wir Haltung zeigen, auch bei Gegenwind.

Wir müssen zeigen, wie man mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend zu uns fliehen, solidarisch sein kann. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es wieder gerecht in unserer Gesellschaft zugeht und keine Neiddebatten zwischen Arm und Superarm geschürt werden. Und wir müssen unsere Kieze auch gegen die Betonköpfe verteidigen, die eine völlig sinnlose und milliardenschwere Autobahn bauen wollen. 

Ihr Lieben,

Ich will mit Euch dafür sorgen, dass sich niemand mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz entscheiden muss. Dass Berlin und dieser Wahlkreis Orte bleiben, an denen Zukunft nicht nur gedacht, sondern gemacht wird. Lasst uns gemeinsam diesen Wahlkreis verteidigen – weil es genau jetzt auf uns ankommt. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich – mit Euch und für Euch!

Vielen Dank