Autor: Milan

Gestern (26.08.2024) war ich bei der Initiative „Mieter für Mieter“ zu Besuch. Die Ini ist ein Zusammenschluss von Mieter*innen aus Spandau, aber auch vernetzt mit betroffenen Mieter*innen in Neukölln, Lichtenrade und Westend, die sich gegen das skandalöse Verhalten der Adler Group gemeinsam wehren. Ob Schimmel in den Wohnungen, dauernd kaputte Aufzüge, lange Wartezeiten auf dringende Reparaturen, fehlende Ansprechpersonen oder Monate ohne Warmwasser. Die Liste der Probleme ist zu lang zum Aufzählen. Auf Presseanfrage schiebt Adler den Mieter*innen die Schuld für die Mängel in die Schuhe. Auch ihre Belegpflicht zu den enormen Heizkosten aus 2023 ignoriert die Adler Group gekonnt. Während Mieterhöhungen (Mietspiegel 2024) natürlich trotzdem weiter fleißig verschickt werden. Das ist auch der einzige Weg, wie die Mieter*innen eine Antwort von Adler bekommen. Während Mängelanfragen ignoriert werden, kommen Zahlungsaufforderungen und Mahnungen immer sofort.

Kurzfristig müssen Bezirk und Senat die Bauaufsicht einschalten und nach Vorbild von NRW, wo CDU und Grüne gemeinsam regieren, eine Kontrollaktion gegen Mietmissstände durchführen. Die Geschäftspraktiken von Unternehmen wie der Adler Group dürfen nicht mehr untätig hingenommen werden. Ich werde die Mieter*innen im Herbst erneut besuchen, um sie in ihrem Kampf zu unterstützen. Ich appelliere dabei explizit an meine Kolleg*innen aus allen demokratischen Parteien den Mieter*innen zu helfen. Vor allem der Regierende Kai Wegner, Dr. Ersin Nas und Raed Saleh, die es sich auf die Fahnen geschrieben haben, Spandauer Interessen zu vertreten, sollten sich ihrer Verantwortung als Spandauer Politiker bewusst sein.

Langfristig braucht es ein Wohnungswirtschaftsgesetz, das endlich Regularien für die Vermietung schafft. Damit könnte man Vermietern, die, wie die Adler Group, ihren Verpflichtungen als Vermieter nicht nachkommen die Lizenz zum Vermieten entziehen. Damit hätten wir endlich ein Sanktionsmittel, das solche Zustände im Vorhinein verhindern würde. Dies fordern wir Grünen schon lange. Auch die Umsetzung des Volksentscheides zur Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen würde diesen Spuk endlich beenden. Klar ist: nur wenn sich die Mieter*innen wehren und wir als Politik unterstützen, können wir die Lebenssituation verbessern. Daher, wir bleiben dran!

Die Vonovia-Ankündigung, die Mieten für 40.000 Wohnungen in Berlin um 15 Prozent zu erhöhen, widerspricht dem „Bündnis für bezahlbare Mieten und Wohnungsneubau“ des Senats. Dort hatte sich das Unternehmen dazu verpflichtet, die Mieten um höchstens 11 Prozent zu erhöhen:

„Mit der angekündigten Mieterhöhung für 40.000 Wohnungen schlägt Vonovia endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis. Vonovia sind 15 Prozent Mieterhöhung zugunsten der Aktionärinnen wichtiger als die Mieterstadt Berlin. Besonders dreist ist der Versuch von Vonovia, mehr Mieterhöhung durch die Erfindung eines neuen mieterhöhenden Kriteriums „gute Nahversorgung“ zu erzielen. Das muss dem Senat endlich eine Lehre sein, er muss den Mieterinnen gerecht werden. Senator Gaebler sollte endlich einsehen, dass er Konsequenzen ziehen und das unverbindliche Bündnis auflösen muss. Dieses Foulspiel von Vonovia und Co. verdeutlicht umso mehr, dass es ein Wohnungswirtschaftsgesetz auf Landesebene braucht, das alle Wohnungsunternehmen gesetzlich verpflichtet, ihren Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung zu leisten – zum Beispiel bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der Senat kann sich nicht länger der Tatsache verweigern, dass Vonovia und Co. zuerst für die Rendite ihrer Aktionärinnen handeln, statt lose, politische Vereinbarungen für mehr Mieterinnenschutz einzuhalten. Statt auf Kuschelkurs mit börsennotierten, renditegetriebenen Unternehmen zu gehen, muss der Senat endlich wirkungsvolle Bündnisse mit verlässlichen Partner*innen schmieden: Die Berliner Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Träger stehen bereit und brauchen deutlich mehr politische Unterstützung bei Flächenvergaben und der Förderung. Im Gegensatz zu Vonovia und Co. sind sie verlässlich und wollen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum garantieren.“