Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.
Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte Wohn- und Gewerbegebäude, Erleichterung von Umnutzungen und Umbauten statt teurer Neubauten, den Natur- und Umweltschutz stärken, statt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz dem Wohnungsbau zu unterwerfen, keine Privatisierung von Boden und Grundstücken in öffentlicher Hand, Immobilienspekulation stoppen sowie ein Leerstandsregister und ein Miet- und Wohnungskataster.
Weitere Inis und Interessierte sind willkommen – wir wollen eine starke parteiübergreifende Bewegung werden.
Mietenstopp jetzt – für einen Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik
Steigende Mieten und Verdrängung. Die sind nicht nur in Berlin traurige Realität: ob Stuttgart, Leipzig, Bremen, Nürnberg, Köln, Düsseldorf, Frankfurt … in allen wachsenden Städten, im Süden, im Norden, im Westen und ja auch im Osten, explodieren die Mieten. All diese Städte haben einen angespannten Wohnungsmarkt. In all diesen Städten erwarten die Mieter*innen von uns konkrete Hilfe.
Wir haben auf unserem Bundesparteitag am Wochenende in einem Antrag zu „Gerechtigkeit statt Spardiktakt“ die zentralsten Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die Immobilienspekulation unterbinden und Mieter*innen endlich schützen soll:
Besonders zentral dabei: der Mietenstopp. Das Konzept des Mietenstopps gibt es seit 2019 und es ist ausgearbeitet. Das Konzept des Mietenstopps wird von den Verbänden gefordert. Und das Konzept des Mietenstopps ist klar: Wird ein Mietenstopp durch die Kommune verhängt dürfen die Mieten für sechs Jahre nicht erhöht werden. Ist der Mietenmarkt nicht ganz so schlimm angespannt, dürfen die Mieten dagegen in drei Jahren sogar um sechs Prozent steigen.
Mit unserem Beschluss zum Mietenstopp stehen wir weiterhin an der Seite des Mieterschutzbund, der AWO, des DGB, des Paritätischen Wohlfahrtsverband und der freien Studentinnenvertretung.
Ja Unternehmen müssen auch Gewinne machen, das ist ihr Job, aber viele private Konzerne haben in den letzten Jahre fette, überhöhte Renditen gemacht. Sie haben aus den Menschen, die schon unter der hohen Inflation, der enormen Preissteigerungen leiden und jeden Cent umdrehen mussten, auch noch den letzten Euro herausgepresst. Sie haben die Mieten für ihren Profit so explodieren lassen, dass in vielen Städten über die Hälfte der Menschen akut Angst haben, ihr zu Hause zu verlieren. Und meist wurde noch nicht mal in den Bestand investiert, teils haben sie Häuser sogar verfallen lassen.
Die anhaltende Mietpreisspirale am Immobilienmarkt spaltet die Gesellschaft in Gewinner*innen und Verlierer*innen – und die Mieterhaushalte mit geringem Einkommen sind die großen Verlierer dabei. Wenn das Erbe der Eltern entscheidet, ob man noch in der Innenstadt leben kann, dann läuft etwas gewaltig falsch in unserem Land. Früher wurden Wohnungen gebaut, damit Menschen darin wohnen können, heute damit internationale Fonds fette Rendite machen. Das müssen wir ändern – und zwar bevor es zu spät ist!
Wir müssen die politische Kraft sein, die den Menschen die Angst vor Verdrängung nimmt. Wir müssen die Kraft sein, die auf der Seite der Menschen für ihr Zuhause kämpft. Und zwar mit einer klaren Forderung: Mietenstopp jetzt!
Ein Mietenstopp allein reicht aber nicht, wir brauchen zudem einen deutlich stärkeren Schutz bei Eigenbedarfskündigungen und bei
Kündigungen wegen Mietschulden, eine Entfristung der Umwandlungsbremse sowie der Mietpreisbremse genauso wie das Schließen von Steuerschlupflöchern bei Immobilienkäufen.
Verdrängung für Eigenbedarfskündigungen stoppen!
Eigenbedarfskündigungen sind heute einer der Hauptgründe für Wohnraumverlust, denn der Leitsatz „Kauf bricht Miete nicht“ gilt nur theoretisch. Im praktischen Leben schützt er nicht vor der Kündigung wegen Eigenbedarfs, auch weil häufig die 10 Jahre Kündigungsschutz bereits ausgelaufen sind. Das ist ein sozialpolitisches Pulverfass. Denn wir haben Kieze, in denen 30–50 % der Wohnungen in Eigentum umgewandelt wurden und Schutzfristen bereits ausgelaufen sind. Meist trifft es einkommensschwache und ältere Mieter*innen, die kaum Chancen haben, ein neues Zuhause zu finden. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg zB sind viele betroffen, weil sie in einer umgewandelten Sozialwohnungen leben, deren Mietpreis- und Belegungsbindung nun ausläuft und die nun auf dem freien Markt verkauft werden. Es darf nicht sein, dass in unserer Stadt gerade Ältere in die Wohnungslosigkeit geschickt werden, nur damit einige Wenige Rendite machen können.
Besonders perfide dabei ist, dass der Eigenbedarf in ca. 50 % der Fälle nur vorgetäuscht ist, obwohl dieser bereits extrem weit definiert ist. Selbst für die Unterbringung eines Aupairs kann man Eigenbedarf geltend machen. Als ersten schnellen Schritt fordern wir den Senat deshalb auf, endlich ein Register einzurichten, das Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen transparent macht und Missbrauch leichter verfolgen lässt. Zusätzlich müssen wir diesen Missbrauch als Ordnungswidrigkeit einstufen und die durch die Verdrängung entstandenen Gewinne abschöpfen. Die bisherigen Schadensersatzregelungen reichen bei Weitem nicht.
Unseren ganzen Antrag mit allen Forderungen findet ihr, wenn ihr bei Pardok 19/1752 sucht, oder unter diesem Link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-1752.pdf
Über unseren Antrag und einen Fall über vorgetäuschten Eigenbedarf hat auch ZDF Frontal gestern Abend berichtet: https://www.zdf.de/politik/frontal/frontal-eigenbedarf-kuendigung-vorgetaeuscht-mietvertag-100.html
Kostenfreie Mieter*innenberatung – Ausbau in den kommenden Monaten notwendig
Auch wenn der Mieter*innenschutz oft zu lax ist, muss man seine Rechte erst kennen, um sie wahrnehmen zu können. Daher hatte ich unter Rot-Grün-Rot eine kostenfreie Mieter*innenberatung erst im Koalitionsvertrag und dann in den Haushaltsberatungen durchgesetzt. Nach dem Vorbild von Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow war es uns wichtig, dass alle Mieter*innen und nicht nur die, die in Milieuschutzgebieten leben, beraten werden. Seitdem gibt es in jedem Bezirk 2-4 kostenfreie Anlaufstellen, die vom Land bezahlt werden und die Ihr nutzen könnt bei Fragen rund um Mieterhöhungen und Co.
Immerhin dieses Mieterschutz-Instrument hat Schwarz-Rot nicht abgeschafft nachdem eine „Evaluierung“ angekündigt wurde. Jedoch wurde hier mehrfach von den Beratungsstellen angemahnt, dass „in den Monaten zum Jahresende und zu Jahresbeginn die Beratungstätigkeit jedoch um zusätzliche Stunden aufgestockt werden sollte dieser Bedarf ist durch den erhöhten Aufwand und Arbeitsanfall in Folge der zu prüfenden Betriebskostenabrechnungen begründet.“ Es wäre also wichtig, die Kapazitäten angesichts des Winters und der Betriebs- und Heizkostenabrechnungen jetzt in den kommenden Monaten zu erhöhen.
Hier findet ihr die Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-20453.pdf
Hier geht es zu den Beratungsstellen in Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow/Prenzlauer Berg:
Asum GgmbH: https://www.asum-berlin.de/mieterberatung/