Autor: admin

Mit dem Mietendeckel ziehen wir die Notbremse und stoppen Verdrängung und Spekulation. Wir schaffen mit dem rot-rot-grünen Mietendeckel für Berlin eine neue Mietenregulierung auf der Landesebene und betreten damit juristisches Neuland. Schon seit 2008 galoppieren die Mieten der Einkommensentwicklung der Berliner*innen davon. In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die Mieten mit 104 Prozent mehr als verdoppelt – während die Einkommen nur um 24,7 Prozent gestiegen sind. Fast ein Viertel der Umzüge werden heute aufgrund von Verdrängung, durch Mieterhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, teure[…]

Seit dem Frühjahr diskutiert die ganze Stadt über die Einführung eines Mietendeckels für Berlin. Durch das öffentliche Mietpreisrecht wollen wir den Berliner*innen eine Atempause verschaffen, die ihre Mieten kaum noch bezahlen können. Wir betreten jedoch juristisches Neuland und müssen daher gut abwägen, welches Modell gleichzeitig sozial und fair, aber auch umsetzbar und rechtssicher ist, damit das Gesetz die zu erwartende Klagewelle vor Gericht besteht und nicht gekippt wird. Pervertierte Preise und lückenhaftes Mietrecht In Berlin sind die Grundstückswerte seit 2008 um 870 Prozent angestiegen. In diesem Zeitraum haben sich die[…]