Drei Stunden Debatte bei Theaterlicht und schwüler Luft, und am Ende wollten immer noch alle weiterreden. Am 31. Juli haben wir im Fliegenden Theater in der Urbanstraße Bilanz gezogen und vor allem nach vorne geschaut, gemeinsam mit unserer aktuellen Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann und Thomas Weigelt, unserem Kandidaten für den Bezirksbürgermeister.
Friedrichshain-Kreuzberg zeigt seit Jahren, wie Bezirkspolitik gehen kann: Milieuschutz und Vorkaufsrecht, mehr Grün und sichere Radwege, kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche, ein Bezirk, der Vielfalt nicht nur lebt, sondern verteidigt. Nur wird uns diese Arbeit von Schwarz-Rot gerade systematisch schwer gemacht. Der Senat kürzt bei Bildung, Jugend und Kultur, bremst die Verkehrswende aus, lässt uns bei Klimaanpassung und Unterbringung allein und antwortet auf Verdrängung, Müll und Wohnungslosigkeit lieber mit Law and Order als mit sozialen Lösungen.
Genau darum ging es an dem Abend: Wie gestalten wir den Bezirk, statt ihn nur zu verwalten, wenn Personal und Geld fehlen?
Auffällig war, wie konkret die Fragen aus dem Publikum kamen. Tempo 30 in dieser einen Straße. Das Haus, dessen Sozialbindung ausläuft. Sucht und Sauberkeit im Kiez. Wir haben über steigende Mieten und Verdrängung gesprochen, über Hitze und Trockenheit in einem Bezirk mit wenig Schatten und viel Asphalt, über Müll und Massentourismus, über Obdachlosigkeit und Verelendung auf den Straßen. Und über die Geflüchteten am Tempelhofer Feld und in der Hasenheide, wo Kiezinitiativen seit Monaten leisten, wofür eigentlich der Senat zuständig wäre.
Klar wurde auch, wo die Grenzen der Bezirkskompetenzen liegen. Ein Bezirk kann Vorkaufsrechte prüfen, Erhaltungsgebiete durchsetzen und Straßen umbauen. Er kann keine landesweite Mietenpolitik ersetzen und keine Kürzungen des Senats ausgleichen. Umso wichtiger ist, dass beide Ebenen zusammenspielen, statt gegeneinander zu arbeiten.
Unser Ziel bleibt: Xhain muss wieder bezahlbar werden, mit vielfältiger Kiezkultur statt Ballermann. Mieter*innenschutz, sichere Schulwege und guter, sauberer und vor allem grüner öffentlicher Raum sind Gerechtigkeitsfragen. Und sie sind unsere beste Antwort auf den Rechtsruck. Auch in Berlin und auch bei uns im Bezirk wächst die Zustimmung zur AfD. Dagegen hilft kein Parolenwettbewerb, sondern spürbare Verbesserungen im Alltag und ein Bezirk, der Hetze und Übergriffen entschlossen entgegentritt. Mit sozialen Lösungen statt Zäunen.
Dank ans Fliegende Theater fürs Gastgeben. Dessen Förderung läuft nächstes Jahr aus. Das ist exemplarisch dafür, wie dieser Senat genau die Kultur kaputtspart, die unsere Stadt ausmacht.
Der Austausch geht weiter, und zwar an zwei Terminen, zu denen ihr herzlich eingeladen seid.
2. September, 18 Uhr: Kiezgespräch zu Rechtsextremismus. Ich moderiere, mit dabei sind Ario Mirzaie, unser Sprecher für Strategien gegen Rechts, und die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Wir schauen auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin und im Vorfeld der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Vor allem soll es praktisch werden: Woran erkenne ich rechte Tendenzen im Alltag, was kann ich tun, wenn ich mit Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder Antisemitismus konfrontiert werde, wie gehen wir politisch mit der AfD um und was ist von einem Verbotsverfahren zu halten. Ort: [Veranstaltungsort ergänzen]
14. September, ab 19 Uhr: Verkehrswende in Xhain. Kurt Mühlenhaupt Museum, Fidicinstraße 40, 10965 Berlin. Sichere Schulwege, Radwege, die diesen Namen verdienen, ein funktionierender Nahverkehr und ein öffentlicher Raum, der nicht nur dem Auto gehört.
Der Eintritt ist jeweils frei, bringt eure Fragen mit.