Der Gutacherausschuss hat in seinem Bericht zum Berliner Immobilienmarkt für 2021 fast 24 Mrd. € an Geldumsatz des Berliner Immobilien-und Grundstücksmarkts ermittelt. 24 Milliarden Euro für Verkäufe, Vermietung und Neubau. Während Immobilienunternehmen auf dem Rücken der Mieter*innen Rekordgewinne einfahren, wissen die teilweise nicht, wie sie bei den gestiegenen Betriebskosten über die Runden kommen sollen.
Im Plenum am 20. Oktober habe ich zur aktuellen Stunde erläutert, warum wir deshalb einen bundesweiten Mietenstopp, ein Kündigungsmoratorium und die Deckelung von Indexmieten brauchen.
Ich habe mich auch für eine Übergewinnsteuer auf überteuerte Mieten ausgesprochen, sie wäre angebracht in dieser Krise. Temporäre Einnahmeverzichte sind für ein Jahr nicht zu viel verlangt, im Gegenteil, sie wären ein so wichtiges Signal der Solidarität an die Mieter*innen.
Diese Krise wird nicht ohne Wohlstandsverlust gehen, denn wir werden nicht allen alles bezahlen können. Alle müssen ihren Beitrag leisten und als Politik ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Lasten gerecht verteilt werden. Auch deshalb ist es jetzt an der Zeit, dass auch die Immobilienwirtschaft sich an der Krise beteiligt.
Meine Rede könnt ihr hier nachschauen: