Unter dem Motto „Zusammen gegen #Mietenwahnsinn! Gemeinsam gegen Spaltung, Verdrängung und Wohnungslosigkeit – bezahlbarer Wohnraum für alle statt mehr Rendite für wenige“ ruft ein Bündnis aus über 200 Verbänden, Initiativen und Organisationen dazu auf, anlässlich des Wohnungsgipfels der Bundesregierung am Freitag für ein neues, faires Mietrecht am Freitag (21.9.) zu demonstrieren. Ab 12:00 Uhr geht es auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof los. Die Kundgebung startet um 14:00 Uhr.
In einem breit getragenen Aufruf, den ich ebenso wie die Grünen insgesamt unterstütze, werden erste Maßnahmen für einen überfälligen Kurswechsel in der Wohnungs- und Mietenpolitik gefordert:
- Mietpreisbremse schärfen, Verstöße mit Bußgeld sanktionieren.
- Umlage nach Modernisierung auf 4 % der Baukosten beschränken und bei 1,50 €/qm im Monat innerhalb von 8 Jahren kappen!
- Energetische Maßnahmen sollen möglichst warmmietenneutral sein!
- Zwangsräumungen verhindern! Kündigungsschutz verbessern!
- Sozialen und preisgünstigen Wohnungsneubau deutlich ausweiten und dauerhafte Bindungen einführen! Fördermittel für mindestens 100.000 leistbare Wohnungen pro Jahr bereitstellen. Das Planungsrecht für das Gemeinwohl einsetzen!
- Bodenpreise und Bodennutzung regulieren, Grundstücke der öffentlichen Hand nicht zum Höchstpreis veräußern!
- Gemeinwohlorientierte Eigentümer*innen und Vermieter*innen stärken und eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit einführen!
- Eigentümerlobby zurückdrängen, Immobilienbesitz transparent machen!
- Diskriminierung sanktionieren, mehr barrierefreien Wohnraum schaffen, Wohnungslosigkeit verhindern!
- Kosten der Unterkunft und Wohngeld realitätsgerecht jährlich anpassen.
Der Aufruf kann hier nachgelesen werden.
