Die von der GEMA für das Jahr 2013 geplante Tarifreform bedroht die Existenz der Berliner Musik- und Clubszene. Diese ist für Berlin nicht nur einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren – ob Live oder aus Lautsprechern – sie sorgt auch für den sozialen und emotionalen Zusammenhalt unserer Stadt-Gesellschaft. Die freiheitliche und hoch kreative Clubszene Berlins stellt ein Alleinstellungsmerkmal unserer Stadt unter den Metropolen weltweit dar. Deshalb darf die Musik in den Berliner Clubs – egal ob im Berghain, Kitkat, Watergate, Lido oder Schwuz – nicht ausgehen.
Eine Reform des GEMA Tarifdschungels hin zu fairen, transparenten und nachvollziehbaren Preisen ist zu begrüßen. Und auch die Clubbetreiber wollen eine gerechte Verteilung von Geldern und dass Kulturschaffende, Urheber und Musiker angemessen an den Einnahmen beteiligt werden. Eine Tariferhöhung von 400 bis 800 %, wie sie den Clubs nach der geplanten
Tariferhöhung bevorstehen würde, wird diesem Ziel jedoch nicht gerecht.
Zeitzuschläge, die den Clubs nach 5 Stunden Betrieb alle 3 Stunden eine 50% Erhöhung ihrer GEMA-Abgaben beschert, sind für die meisten Berliner Clubs nicht zumutbar.
Eine Tarifreform muss gemeinsam im Dialog mit allen Betroffenen erarbeitet werden. Die GEMA hat sich bisher aber nicht gesprächsbereit gezeigt.
Reine Appelle an die GEMA, wie sie Björn Böhning für den Senat formuliert hat reichen hier nicht aus. Wir Grünen fordern vom Senat und speziell vom Kultursenator Klaus Wowereit die Einberufung eines runden Tisches mit der GEMA und den Betroffenen. Denn Berlin muss ein besonderes Interesse an einer Einigung haben. Deshalb ist es auch erfreulich, dass alle Fraktionen einen gemeinsamen Beschluss im Abgeordnetenhaus getroffen haben, der eine faire und angemessene Tarifreform der GEMA fordert.
Die Bedrohung der Berliner Clublandschaft muss im Gesamtkontext gesehen werden. Zunehmende Verdrängung durch steigende Mieten, die fehlenden Freiräume, Lärm- und Nutzungs-Konflikte und die ungeklärte Umsatzsteuer für Clubs zeigen, dass der Senat mehr tun muss als ein Music-Board ins Leben zu rufen, dessen Aufgaben noch nicht einmal definiert wurden.