Schlagwort: Volksentscheid

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Zeit für eine Wende in der Wohnungspolitik: Mietenvolksentscheid gestartet

Jetzt geht es um die Miete: nach dem erfolgreichen Wasserentscheid und der Tempelhof-Abstimmung folgt ein weiteres wichtiges Volksbegehren. Ein breites Bündnis hat offiziell das Volksbegehren gegen hohe Mieten und für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vorgestellt. Das kann nur begrüßt werden.

mievoeZentrale Ideen sind die Schaffung eines Wohnraumförderfonds besonders für Einkommensschwache, die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit starker MieterInnenmitbestimmung sowie die Gestaltung der Miethöhen öffentlich geförderter Wohnungen abhängig vom Einkommen der MieterInnen.

Seit Jahren haben wir in Berlin eine Wohnungsnot, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft. Doch statt zu handeln, schaute der Senat jahrelang weg oder heizte die Probleme nur weiter an. Teils hemmungslos wurden in den letzten Jahrzehnten viele Bestände der  landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert – so z.B. die 78.000 Wohnungen der GSW, die durch den Rot-Roten Senat an einen Hedgefonds verhökert wurden. Diese Wohnungen werden heute dringend für eine soziale Wohnungspolitik benötigt. Genauso fahrlässig ist der Umgang mit den rund 137.000 bestehenden Sozialwohnungen. Anstatt die Bestände für eine soziale Wohnraumversorgung zu sichern, wurden die Sozialbindungsrechte vom Land teils einfach verschenkt. Investoren sowie Baufirmen haben sich damit eine goldene Nase verdient, auch heute noch. Und das auf Kosten der MieterInnen. Auch andere Mieterschutzrechte wie das Zweckentfremdungsverbot wurden vom Senat damals zu Fall gebracht.

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Tempelhof-Volksentscheid: Senat verliert, Berlin gewinnt – Wohnungspolitik für die Menschen anstatt für Investoren

Herzlichen Glückwunsch an „100% Tempelhof“! Der rot-schwarze Masterplan ist endgültig gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben dem Senat eine klare Absage erteilt. Die Baupläne waren unsozial, unökologisch und überdimensioniert. Außerdem sollten sie von oben herab durchgedrückt werden, echte Bürgerbeteiligung war nicht vorgesehen. Der erfolgreiche Volksentscheid ist somit auch ein Zeichen gegen den Politikstil des Senats.

Umso wichtiger ist es jetzt, mit breiter Öffentlichkeit über eine Neuausrichtung der Wohnungspolitik zu diskutieren. Dass der Senat der Stadtgesellschaft die Schuld am eigenen Versagen gibt und behauptet, mit dem erfolgreichen Volksentscheid sei eine Lösung des Wohnungsproblems verhindert worden, ist nicht nur falsch, sonder hilft auch den Mieterinnen und Mietern nicht. Wenn der Senat es ernst meint mit einer sozialen Wohnungspolitik, dann muss er endlich anfangen, im Sinne der Berlinerinnen und Berliner zu handeln und nicht bloß im Interesse der Investoren zu agieren. Ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik, den wir seit langem fordern, ist nötiger denn je.

Berlin braucht dringend

  • eine Verdoppelung der Mittel für ein Neubauprogramm mit sozial verträglichen Mieten (1000 Wohnungen pro Jahr, wovon nur 333 bezahlbar für Geringverdiener sein sollen, reichen nicht aus),
  • statt 700 Millionen Euro Schattenhaushalt bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, diese Summe als Direktzuschuss vom Land,
  • eine Überarbeitung des Mietenbündnis mit den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, das die Mieter mit kleinem Geldbeutel in den Fokus ihres Handelns stellt,
  • ein wirksames Gesetz des Senats zum Verbot von 12.000 Ferienwohnungen ohne Bestandsschutz bis 2016, sondern lediglich bis Ende 2014.
  • den Stopp von Immobilienspekulation durch Einführung einer Umwandlungsverordnung,
  • die Rettung der 140.000 Sozialwohnungen, eine Rekommunalisierung des Bestands darf dabei kein Tabu sein,
  • das Wahrnehmen von Vorkaufsrechten von Grundstücken und Häusern für die Schaffung und Sicherung von bezahlbaren Wohnraum in Kooperation mit den Bezirken und den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften,
  • das Umsetzen einer wirklich neuen Liegenschaftspolitik, die den Ausverkauf der Stadt endlich beendet und nachhaltige Flächenpolitik fördert!

Viele Möglichkeiten also, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und Verdrängung zu verhindern – ganz ohne Tempelhofer Feld.