Schlagwort: Stadtentwicklung

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Antrag „Für eine soziale Stadt: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern“

Es ist ein positives Signal für die soziale Stadtentwicklung, dass die Koalition und die anderen Fraktionen dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung wieder aufzustocken, im Bauausschuss am Mittwoch zugestimmt haben. Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen. Der Senat muss schnell eine Bundesrats-Initiative starten „Antrag „Für eine soziale Stadt: Bundeszuschüsse für die Städtebauförderung sichern““ weiterlesen

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GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen):

Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen.

Und das obwohl der Senat sowohl im Aufsichtsrat der GSW als auch im sog. Implementierungsausschuss vertreten ist. Dieser soll die Einhaltung des Privatisierungsvertrages kontrollieren. Und dazu zählen auch „GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages“ weiterlesen