Am Donnerstag (23.4.) stimmt der Finanzausschuss des Bundesrates über die Veräußerung des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab. Hier besteht letztmalig die Chance, dass die Privatisierung des Geländes durch die BImA und der Verkauf für 36 Millionen Euro an eine private Investorengruppe doch noch gestoppt werden. Ende März hatte bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages dazu die Gelegenheit. Doch die Abgeordneten von SPD und CDU nutzen ihre Veto-Möglichkeit nicht und stimmten dem Verkauf zu – Grüne und Linke stimmten mit Nein.
Zusammen mit Lisa Paus und Chris Kühn (beide Mitglied des Bundestages für die Grünen) sowie Hans Panhoff (Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg für Planen, Bauen, Umwelt) habe ich einen offenen Brief an die FinanzministerInnen der Länder als Mitglieder des Finanzausschusses des Bundesrates geschickt, in dem wir dazu aufrufen, den Verkauf abzulehnen.
Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Doch das gewählte Höchstbieterverfahren und die Vergabe des Dragoner-Areals an einen privaten Investor verhindern eine Grundstücksentwicklung im Sinne einer sozial orientierten Stadtentwicklung. Ebenso steht der Verkauf im krassen Widerspruch zum Beschluss der Bauministerkonferenz, zum Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen und den wiederholt gefassten Beschlüssen des Bundesrats zu einer Neuausrichtung der BImA-Politik.