Schlagwort: Miete

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Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt – Berlin braucht endlich eine landesweite Strategie

Wieder einmal zeigt sich: Friedrichshain-Kreuzberg ist Vorreiterin beim Mieterschutz. Zum ersten Mal wurde in Berlin ein Vermieter wegen Mietwuchers erfolgreich belangt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat gegen eine Vermieterin ein Bußgeld in Höhe von 26.000 Euro verhängt, weil sie für eine kleine Wohnung über Jahre hinweg eine Miete verlangte, die rund 190 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag. Die betroffene Mieterin soll mehr als 22.000 Euro an zu viel gezahlter Miete zurückerhalten.

Das ist ein starkes Signal: Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt. Wer die Wohnungsnot in unserer Stadt ausnutzt, um überhöhte Mieten zu verlangen, muss mit Konsequenzen rechnen. Ich freue mich, dass der Bezirk hier klar gehandelt hat und dass Mieter*innen gezeigt wird: Ihr seid nicht allein.

Das darf nur der Anfang sein

Aber klar ist auch: Bei diesem einen Fall darf es nicht bleiben. Wir brauchen endlich ein landesweites, entschlossenes Vorgehen gegen Mietwucher in ganz Berlin. Die gesetzlichen Möglichkeiten sind da, sie müssen nur genutzt und durchgesetzt werden. Dazu muss die Mietpreisprüfstelle ausgebaut werden. Beratung ist wichtig, aber entscheidend ist, dass sie auch aktiv im Auftrag der Mieter*innen gegen überhöhte und illegale Mieten vorgeht.

Kurzfristig kann der Senat dafür sorgen, dass die Bezirke personell besser ausgestattet werden – gerade auch, weil Bußgelder wie dieses neue Einnahmen schaffen, die wieder in den Haushalt fließen. Langfristig gehört das Thema gebündelt in das von uns Grünen schon lange geforderte Landesamt für Wohnungswesen. Dieses Amt soll zentral Verstöße verfolgen, Mieter*innen unterstützen und für echte Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Das Land muss hier endlich Verantwortung übernehmen statt immer nur auf Zustänidgkeiten zu verweisen.

Dass ausgerechnet die SPD jetzt Forderungen erhebt, als säße sie nicht selbst in der Regierung, ist bemerkenswert. Wer Verantwortung trägt, sollte auch handeln. Der Senat darf sich mit seiner ewigen Wegduckerei nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. Verdrängung und steigende Mieten sind keine Privatangelegenheit. Wohnen ist öffentliche Daseinsvorsorge und das Land muss endlich auch so agieren.

Der Fall in Friedrichshain-Kreuzberg zeigt, dass entschlossenes Handeln wirkt. Er macht Mut – und er verpflichtet. Wenn wir in Berlin bezahlbares Wohnen wirklich sichern wollen, dann müssen wir jetzt dafür sorgen, dass Mietwucher in allen Bezirken konsequent verfolgt wird.

Berlin braucht endlich eine klare, verbindliche Strategie gegen Mietwucher, damit bezahlbares Wohnen kein Glücksfall bleibt, sondern endlich Realität für alle wird.

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Vonovias illegale Mieterhöhungen stoppen – jetzt muss der Senat handeln!

Das Berliner Landgericht hat zwar entschieden: Vonovia kann keine Mieterhöhungen mit erfundenen Zuschlägen über den Berliner Mietspiegel hinaus verlangen.
Damit hat das Gericht einer skrupellosen Praxis des größten deutschen Wohnungskonzerns einen Riegel vorgeschoben und damit Tausenden Berliner Mieter*innen den Rücken gestärkt. Jedoch will Vonovia damit nicht aufhören laut Medienberichten.

Erfundene Zuschläge für höhere Renditen

Anfang des Jahres hatte Vonovia – gemeinsam mit ihrer Tochter „Deutsche Wohnen“ – Mieterhöhungen über den Mietspiegel hinaus damit begründet, dass Wohnungen in Gegenden mit besonders guter ÖPNV-Anbindung und Nahversorgung liegen. Doch das Landgericht bestätigt nun unmissverständlich, was bereits vorher klar war und durch einige Amtsgerichte bestätigt wurde: Diese Merkmale sind bereits im Mietspiegel berücksichtigt. Vonovia hat also bewusst getäuscht, um Mieten künstlich in die Höhe zu treiben, auf Kosten der Berliner Mieter*innen.

Dieses Urteil bestätigt, was wir Grünen schon lange kritisieren: Vonovia missbraucht seine Marktmacht, um Gewinne zu maximieren – auf Kosten der Mieter*innen.

Vonovia ignoriert Gerichtsurteile – das ist rechtswidrig und sozial verheerend

Trotz des klaren Gerichtsurteils hält Vonovia an seiner Begründung fest und weigert sich, das Urteil des Landgerichtes zu akzeptieren. Die Logik von Vonovia dahinter ist so klar, wie sie perfide ist: Die allermeisten Mieter*innen stimmen aus Angst und Unwissenheit den illegalen Mieterhöhungen zu. Vonovia bereichert sich mit Kalkül. Dem muss endlich ein Riegel vorgesetzt werden. 

Statt sich ständig neue Merkmale auszudenken, um die Mieten zu erhöhen, sollte Vonovia sich endlich an Recht und Gesetz halten. Wer wie Vonovia wissentlich und mit Vorsatz gegen Gesetze verstößt bzw. Gesetzeslücken ausnutzt, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts verloren. Wir fordern deshalb:

  1. Vonovia muss von sich aus alle illegalen Mieterhöhungen zurücknehmen – ohne dass jede*r einzelne Mieter*in Widerspruch einlegen muss.
  2. Vonovia muss aktiv alle betroffenen Mieter*innen informieren und zu viel gezahlte Beträge erstatten.
  3. Der Senat darf nicht länger zusehen. Wir brauchen endlich mehr Personal in den Mietprüfstellen, damit Mieter*innen effektiv geschützt werden.
  4. Der Senat muss außerdem alle betroffenen Haushalte umgehend anschreiben und informieren: Diese Mieterhöhungen sind unzulässig. Mieter*innen sollten den Forderungen widersprechen und sich an die Mietpreisprüfstelle wenden.

Berlin muss deutlich machen: Gesetzesbruch lohnt sich nicht.

Deshalb haben wir Grünen bereits im Februar einen Antrag eingebracht, der Tricksereien bei Mieterhöhungen verbietet. Gegen den aktuellen Fall von illegalem Mietwucher bei Vonovia werden wir nun ebenfalls einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, um klarzustellen, dass solche Praktiken in Berlin keinen Platz haben.

Ein Konzern ohne soziale Verantwortung

Dass Vonovia trotz gerichtlicher Entscheidungen weiter so handelt, überrascht kaum, es bestätigt ein ohnehin schon deutliches Bild. Anstatt Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum zu übernehmen, nutzt der Konzern jede rechtliche Grauzone aus oder überschreitet sie bewusst, um Profite zu steigern. So ein Akteur hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts verloren.

Vergesellschaftung umsetzen

Das Vorgehen von Vonovia zeigt einmal mehr: Vonovia ist kein verlässlicher Partner, wenn es um soziale Verantwortung und Mieter*innenschutz geht. Wer Gesetze bricht und Profit über Menschen stellt, darf nicht länger über die Zukunft des Berliner Wohnungsmarktes bestimmen. Deshalb ist für uns klar: Der erfolgreiche Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ muss endlich umgesetzt werden. Nur durch die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne können wir Mieten dauerhaft bezahlbar machen, Kontrolle zurückgewinnen und den Wohnraum schützen, der uns allen gehört.

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Mieterschutz durch Milieuschutz – Spekulation eindämmen!

Am 19. Februar 2015 haben wir den Antrag Berlin braucht mehr "Soziale Erhaltungsgebiete" – Mieterschutz stärken und Spekualation eindämmen ins Plenum eingebracht. In meiner Rede fordere ich den Senat dazu auf sich verstärkt für die Schaffung neuer Milieuschutgebiete in Berlin einzusetzen (Link zur Derfinition: Erhaltungssatzung). Nur wenn eine entschiedene Ausweitung sozialer Erhaltungsgebiete auf große Teile der Stadt erfolgt kann der Wohnungnot in Berlin begenget werden (Link zur Karte der jetzigen Berliner Milieuschutzgebeite).  Die Bezirke, die das Verfahren zur Erstellung eines Milieuschutzgebietes oder eines Erhaltungsgebietes in Gang setzen können brauchen dabei dringend die Unterstützung durch den Senat. Die wichtigsten Gründe für die Schaffung neuer Milieuschutzgebiete sind: der Schutz vor überteuerten Luxussanierungen, der Erhalt kleiner Wohnungen durch die Verhinderung von Wohnungszusammenlegungen, die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes von Immobilien durch die Bezirke und ein wirksames und schnelles Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch die angekündigte Umwandlungsverordnung des Senats, die den Verkauf von Mietwohnungen genehmigungspflichtig machen soll, kann nur in Milieuschutzgebiten angewandt werden. Nun ist es am Senat dieses Instrument mit allen Mitteln zu stärken.