GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen):

Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen.

Und das obwohl der Senat sowohl im Aufsichtsrat der GSW als auch im sog. Implementierungsausschuss vertreten ist. Dieser soll die Einhaltung des Privatisierungsvertrages kontrollieren. Und dazu zählen auch „GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages“ weiterlesen

Einkommen und Nebenbeschäftigungen

Als Abgeordnete für Bündmis 90/ Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sehe ich mich der Offenheit und Transparenz verpflichtet. Ich teile euch deshalb an dieser Stelle gerne die Höhe meines Einkommens mit:

Meine Diät beträgt 3369 Euro brutto monatlich. Zusätzlich erhalte ich eine Unkostenpauschale in Höhe von 969 Euro. Die Höhe meines Einkommens wird im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin (Landesabgeordnetengesetz – LAbgG) geregelt. Ich beschäftige einen Mitarbeiter, der vom Ahaus monatlich 580 Euro erhällt. Nebeneinkünfte aus anderen Tätigkeiten habe ich nicht.