Katrin Schmidberger

Schlagwort: Abgeordnetenhaus

Wohnraumversorgungsgesetz beschlossen – ein erster Schritt, aber das Ziel ist noch lange nicht erreicht

Meine Reden, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau

Das von der Initiative Mietenvolksbegehren dem rot-schwarzen Senat abgerungene und am vergangenen Donnerstag beschlossene Wohnraumversorgungsgesetz ist ein erster Schritt auf einem langen Weg. Aber reicht ein erster Schritt für eine echte Lösung? Leider nein. In der Berliner Wohnungspolitik bleibt weiterhin noch viel zu tun. Das Ziel, bezahlbare Sozialwohnungen in Berlin nachhaltig zu sichern, ist mit dem Gesetzesentwurf leider noch nicht erreicht. Meine Rede im Plenum zum neuen Wohnraumversorgungsgesetz:   Mit dem Wohnraumversorgungsgesetz wird der Versorgungsauftrag der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften für finanziell Benachteiligte endlich gesetzlich verankert. Die Rechte der MieterInnen werden gestärkt[…]

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Niemand darf erfrieren! Obdachlose schützen – 1000 Notschlafplätze für die Berliner Kältehilfe 2015

Katrin, Meine Reden, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung, Zweckentfremdung

Gemeinsam mit den andren Oppositionsfraktionen hat die Grüne Fraktion den Antrag „Obdachlose schützen: Im Rahmen der Kältehilfe mehr Notschlafplätze schaffen und die Wohnungslosenhilfe ausbauen“ ins Plenum eingebracht. Wir fordern darin die Aufstockung der Notübernachtungen in der Kältehilfe auf mindestens 1000 Plätze für den kommenden Winter. Die Kältehilfe ist ein Sonderprogramm des Landes Berlin, welches seit 1995 existiert und leider notwendiger denn je ist. Dem Antrag vorangegangen war ein Notruf der Vertreter*innen der Träger der Kältehilfe in den Berliner Bezirken. Sie warnen ausdrücklich davor, dass in diesem Winter mit Kältetoten auf[…]

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Der rechtsfreie Raum GSW muss endlich reguliert werden!

Meine Reden, Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung

Die GSW hat seit ihrem Verkauf über 700 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Mieterinnen und Mieter dagegen haben davon keinen Cent gesehen. Zudem mussten sie fehlende Instandhaltungen, Weiterverkäufe ihrer Häsuer ohne jegliche Information und massive Einschränkungen ihrer Mieterschutzrechte hinnehmen. Und die dafür verantwortliche Partei SPD bzw. der Senat tun nichts, um den Betroffenen zu helfen. Das alles habe ich in meiner Rede in der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 14.Juni kritisiert, und die SPD hat sich auch zu Wort gemeldet, aber seht selbst.  

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GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen): Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen. Und das obwohl[…]

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