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Vonovia schlägt mit Mieterhöhung endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis

Die Vonovia-Ankündigung, die Mieten für 40.000 Wohnungen in Berlin um 15 Prozent zu erhöhen, widerspricht dem „Bündnis für bezahlbare Mieten und Wohnungsneubau“ des Senats. Dort hatte sich das Unternehmen dazu verpflichtet, die Mieten um höchstens 11 Prozent zu erhöhen:

„Mit der angekündigten Mieterhöhung für 40.000 Wohnungen schlägt Vonovia endgültig den Sargnagel ins Wohnungsbündnis. Vonovia sind 15 Prozent Mieterhöhung zugunsten der Aktionärinnen wichtiger als die Mieterstadt Berlin. Besonders dreist ist der Versuch von Vonovia, mehr Mieterhöhung durch die Erfindung eines neuen mieterhöhenden Kriteriums „gute Nahversorgung“ zu erzielen. Das muss dem Senat endlich eine Lehre sein, er muss den Mieterinnen gerecht werden. Senator Gaebler sollte endlich einsehen, dass er Konsequenzen ziehen und das unverbindliche Bündnis auflösen muss. Dieses Foulspiel von Vonovia und Co. verdeutlicht umso mehr, dass es ein Wohnungswirtschaftsgesetz auf Landesebene braucht, das alle Wohnungsunternehmen gesetzlich verpflichtet, ihren Beitrag für eine soziale Wohnraumversorgung zu leisten – zum Beispiel bei der Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum.

Der Senat kann sich nicht länger der Tatsache verweigern, dass Vonovia und Co. zuerst für die Rendite ihrer Aktionärinnen handeln, statt lose, politische Vereinbarungen für mehr Mieterinnenschutz einzuhalten. Statt auf Kuschelkurs mit börsennotierten, renditegetriebenen Unternehmen zu gehen, muss der Senat endlich wirkungsvolle Bündnisse mit verlässlichen Partner*innen schmieden: Die Berliner Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Träger stehen bereit und brauchen deutlich mehr politische Unterstützung bei Flächenvergaben und der Förderung. Im Gegensatz zu Vonovia und Co. sind sie verlässlich und wollen dauerhaft bezahlbaren Wohnraum garantieren.“

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Kinderläden müssen vor Verdrängung geschützt werden!

Zum morgigen Kinderladen-Aktionstag kommentieren Katrin Schmidberger, Sprecherin für Wohnen und Mieten sowie Marianne Burkert-Eulitz, Sprecherin für Bildung und Familie:

Katrin Schmidberger:
„Kinderläden sind zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur in unseren Kiezen. Doch auch sie sind von steigenden Mieten und Verdrängung betroffen. Wir erleben immer mehr Fälle, in denen Kinderläden schließen müssen, weil sie nach der Kündigung keine neuen bezahlbaren Räume finden oder exorbitante Mietsteigerungen nicht bezahlen können.

Kinderläden sind leider ebenso wie andere Gewerbemieter*innen nicht geschützt. Wir brauchen daher auch für Gewerbe einen Mietspiegel, eine Mietpreisbremse und wirksamen Kündigungsschutz. Der Senat muss vor Verdrängung bedrohte Kinderläden unterstützen, indem landeseigene Wohnungsunternehmen ihre Gewerberäume vorrangig für solche Nutzungen anbieten. Ebenso sollte das Land Bürgschaften bereitstellen, damit Kinderläden auch Räumlichkeiten erwerben und ihre Existenz damit dauerhaft absichern können.“

Marianne Burkert-Eulitz:
„Familien in unserer Stadt brauchen eine verlässliche Kinderbetreuung, nahe an ihrem Wohnort und angepasst an ihre Bedarfe. Die vielen Kinderläden, die in unseren Kiezen gewachsen sind, erfüllen neben den Einrichtungen großer Träger oder den Eigenbetrieben diese Aufgabe und sind aus dem Alltag vieler Berliner Familien nicht mehr wegzudenken. Kinder können hier in konstanter und liebevoller Beziehungsarbeit, eingebettet in ihr soziales Umfeld, gemeinsam aufwachsen, spielen und lernen. Der schwarz-rote Senat ist in der Pflicht, diese gewachsenen Strukturen vor Verdrängung zu schützen und in ihrer Existenz zu bewahren – damit die Berliner Kita-Landschaft so bunt und vielfältig bleibt, wie unsere Berliner Familien es sind.“

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Totalangriff auf den Milieuschutz durch sog. Investor gescheitert

Das sog. „stumpfe Schwert“ Milieuschutz hat heute bewiesen, dass dieses städtebauliche Instrument den Mieterschutz stärken kann und dass der Bezirk Mitte mit seiner Aufstellung für das Gebiet „Reinickendorfer Straße“ alles formal richtig gemacht hat.

Geschäftsmodelle wie befristetes, möbliertes Wohnen, Studi-Apartments und Co oder auch der Abriss von bestehendem Wohnraum, können durch den Milieuschutz doch verhindert und letztlich eingedämmt werden. Dass immer wieder renditegetriebene sog. Investoren diesen Schutz für die Bevölkerung angreifen, belegt, wie sehr wir endlich einen mehrheitlich gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt brauchen. Es ist höchste Zeit, dass die Sozialpflichtigkeit beim Vermieten gesetzlich festgeschrieben wird. Wer in Berlin vermieten will, muss angemessenen Wohnraum anbieten und darf nicht nur überhöhte Renditen aus der Stadt ziehen zum Schaden der Kaufkraft der Berliner*innen. Hier fordern wir den Senat auf, ein Wohnungswirtschaftsgesetz, das den Zugang zum Berliner Wohnungsmarkt für solche Geschäftsmodelle stoppt, auf den Weg zu bringen. Es gibt kein Recht auf Spekulation mit Wohnraum.

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Versprochen? Gebrochen! Senat blockiert Bau eines Atelierhaus in der Osdorfer 17/18

Letzten Freitag war ich in der Osdorfer Str 17/18 in Steglitz-Zehlendorf. Dort sollten eigentlich 25 Ateliers entstehen, das Land Berlin hatte das Grundstück 2019 ausgeschrieben und die Genossenschaft Eine für Alle eG hatte mit ihrem Konzept eines Atelierhauses gewonnen. Aus heiterem Himmel hat die neue Koalition dann beschlossen, das Projekt doch nicht umzusetzen – ohne echte Begründung und ohne eine Alternativplanung.

Fest steht: Das Land Berlin hat einen erheblichen Bedarf an Atelierräumen, aktuell fehlen insgesamt fast 2600 Ateliers in ganz Berlin und die Osdorfer 17/18 wäre der perfekte Ort, um dauerhaft bezahlbare Räume für Künstler*innen zu schaffen.

Außerdem kann es nicht sein, dass Schwarz-Rot ein über 4-jähriges Verfahren im letzten Moment kippt und einer Genossenschaft sehr hohe Kosten und viel Ärger macht. Wir finden, dass man so mit gemeinwohlorientierten Akteuren nicht umgehen kann. Das schafft sicher kein Vertrauen in „die Politik“.

Gemeinsam mit Vertreter*innen der Eine für Alle eG und Künstler*innen sowie meiner Kollegin aus dem AGH Daniela Billig und zwei grünen Mitgliedern der BVV SteZe haben wir uns am Freitag beraten, ob und wie man Schwarz-Rot doch noch dazu bewegen kann, das Atelierhaus umzusetzen. Nicht nur die Künstler*innen, auch die Nachbarschaft würde sich sehr freuen.