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Verkauf des Dragoner-Areals vertagt – jetzt muss der Ausverkauf endgültig gestoppt werden und eine neue BImA-Politik her

Dragoner-Grundstück-GemeingutDer Finanzausschuss des Bundesrats hat heute die Pause-Taste gedrückt: Der Verkauf des Dragoner-Areals ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiges Signal, kann aber nur der erste Schritt sein. Der Vertagung müssen jetzt auch Tatsachen folgen. Der Verkauf des Dragoner-Areals zum Höchstpreis muss rückabgewickelt werden. Das Grundstück darf nicht privatisiert werden. Wir brauchen endlich eine neue BImA-Politik, die den Ausverkauf von öffentlichen Liegenschaften stoppt.

Die heutige Vertagung zeigt, dass die Bundesländer dem Treiben der BImA nicht länger zusehen wollen. Der Bund darf nicht länger als Immobilienspekulant auftreten. Wir brauchen ein Vorkaufsrecht für Länder, Kommunen und Bezirke zum Verkehrswert. Es ist längst überfällig, dass soziale und stadtentwicklungspolitische Ziele auch bei der BImA Vorrang bekommen.

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Verkauf des Dragoner-Areals stoppen: Offener Brief an den Finanzausschuss des Bundesrates

dragoner-karteAm Donnerstag (23.4.) stimmt der Finanzausschuss des Bundesrates über die Veräußerung des Dragoner-Areals in Kreuzberg durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ab. Hier besteht letztmalig die Chance, dass die Privatisierung des Geländes durch die BImA und der Verkauf für 36 Millionen Euro an eine private Investorengruppe doch noch gestoppt werden. Ende März hatte bereits der Haushaltsausschuss des Bundestages dazu die Gelegenheit. Doch die Abgeordneten von SPD und CDU nutzen ihre Veto-Möglichkeit nicht und stimmten dem Verkauf zu – Grüne und Linke stimmten mit Nein.

Zusammen mit Lisa Paus und Chris Kühn (beide Mitglied des Bundestages für die Grünen) sowie Hans Panhoff (Stadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg für Planen, Bauen, Umwelt) habe ich einen offenen Brief an die FinanzministerInnen der Länder als Mitglieder des Finanzausschusses des Bundesrates geschickt, in dem wir dazu aufrufen, den Verkauf abzulehnen.

Als eine der letzten großen verbliebenen innerstädtischen Liegenschaften in öffentlicher Hand bietet das Grundstück die seltene Möglichkeit, bezahlbaren und kommunalen Wohnraum zu schaffen. Doch das gewählte Höchstbieterverfahren und die Vergabe des Dragoner-Areals an einen privaten Investor verhindern eine Grundstücksentwicklung im Sinne einer sozial orientierten Stadtentwicklung. Ebenso steht der Verkauf im krassen Widerspruch zum Beschluss der Bauministerkonferenz, zum Bündnis bezahlbares Wohnen und Bauen und den wiederholt gefassten Beschlüssen des Bundesrats zu einer Neuausrichtung der BImA-Politik.

Den kompletten Brief findet ihr hier als PDF.

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Für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik: meine Rede auf der LDK15

Zum Schwerpunktthema Wohnen tagte am vergangenen Wochenende die Landesdeligiertenkonferenz (Landesparteitag der Grünen/ LDK). Im Video seht ihr mein Plädoyer für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik. In meiner Rede rufe ich zur Unterstützung unseres Leitantrages „Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch“ auf, der später mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist höchste Zeit, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik kommt. Der Mietenvolksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Macht der Senat so weiter wie bisher, dann gehört ihm fristlos gekündigt:

 

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Zeit für eine Wende in der Wohnungspolitik: Mietenvolksentscheid gestartet

Jetzt geht es um die Miete: nach dem erfolgreichen Wasserentscheid und der Tempelhof-Abstimmung folgt ein weiteres wichtiges Volksbegehren. Ein breites Bündnis hat offiziell das Volksbegehren gegen hohe Mieten und für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik vorgestellt. Das kann nur begrüßt werden.

mievoeZentrale Ideen sind die Schaffung eines Wohnraumförderfonds besonders für Einkommensschwache, die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts mit starker MieterInnenmitbestimmung sowie die Gestaltung der Miethöhen öffentlich geförderter Wohnungen abhängig vom Einkommen der MieterInnen.

Seit Jahren haben wir in Berlin eine Wohnungsnot, die vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen betrifft. Doch statt zu handeln, schaute der Senat jahrelang weg oder heizte die Probleme nur weiter an. Teils hemmungslos wurden in den letzten Jahrzehnten viele Bestände der  landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert – so z.B. die 78.000 Wohnungen der GSW, die durch den Rot-Roten Senat an einen Hedgefonds verhökert wurden. Diese Wohnungen werden heute dringend für eine soziale Wohnungspolitik benötigt. Genauso fahrlässig ist der Umgang mit den rund 137.000 bestehenden Sozialwohnungen. Anstatt die Bestände für eine soziale Wohnraumversorgung zu sichern, wurden die Sozialbindungsrechte vom Land teils einfach verschenkt. Investoren sowie Baufirmen haben sich damit eine goldene Nase verdient, auch heute noch. Und das auf Kosten der MieterInnen. Auch andere Mieterschutzrechte wie das Zweckentfremdungsverbot wurden vom Senat damals zu Fall gebracht.

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