Meine Rede zum Antrag "Mietpreisbremse, aber richtig", den wir Grüne gemeinsam mit der Linken am 9. Juni ins Plenum eingebracht haben:
Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Direktmandat WK1 in Kreuzberg, Themen: Mieten und Wohnen
Meine Rede zum Antrag "Mietpreisbremse, aber richtig", den wir Grüne gemeinsam mit der Linken am 9. Juni ins Plenum eingebracht haben:
Die steigenden Gewerbemieten stellen zunehmend kleine Gewerbetreibende und Einzelhändler vor große Probleme. Aber auch immer mehr soziale Träger, Vereine, Kitas oder Kinderläden haben Schwierigkeiten, noch bezahlbare Flächen zu finden oder ihre bestehenden Räume weiter zu finanzieren. Zu einer wachsenden Stadt gehört aber nicht nur neuer Wohnraum, sondern auch eine entsprechende Infrastruktur. Umso wichtiger ist es, dass endlich geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um die vielfältigen Gewerbestrukturen und die soziale Infrastruktur in der Stadt zu schützen – welche das sein könnten, das schlagen wir in einem Antrag der Grünen Fraktion vor.
Wir wollen, dass…
…das Land Berlin in Zusammenarbeit mit den Bezirken zukünftig einen Gewerberaumbericht erstellt. Darin soll u.a. ausführlich untersucht werden, wie sich das Angebot an Flächen für kleinteiliges Gewerbe, Einzelhandel sowie soziale Träger in der Stadt entwickelt.
…zusammen mit den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ein Bündnis für bezahlbare Gewerbemieten gegründet wird. Bei Vermietung der Gewerberäume soll der Schwerpunkt auf Nahversorgung, inhabergeführter Einzelhandel, soziale Träger sowie soziale Infrastruktur liegen.
Am vergangenen Wochenende haben die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen in einer Landesmitgliederversammlung (#lmv16) die Kandidat*innen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September gewählt.
Es geht in den nächsten fünf Jahren um viel und ich werde mit voller Energie dafür kämpfen, dass Berlin vielschichtig, vielfältig, anders und grün bleibt! Für faire Mieten und eine soziale Stadt für alle – ob im Wahlkreis 1 in Kreuzberg zwischen Gleisdreieckpark und Kottbusser Damm oder in der ganzen Stadt, dafür trete ich an und dafür mache ich mich stark.