Kategorie: Zweckentfremdung

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Mehr Milieuschutz in den Berliner Kiezen

Mehr Milieuschutz für Berlin – das fordern wir in unserem Antrag "Berlin braucht mehr „Soziale Erhaltungsgebiete“ – Mieterschutz stärken und Spekulation eindämmen". Dazu soll der Senat die Bezirke finanziell bei der Durchführung der dafür notwendigen Studien unterstützen.

Mit dem Milieuschutz lassen sich überteuerte Luxussanierungen, Wohnungszusammenlegungen oder Umnutzung von meist preiswerten Wohnraum verhindern. Ganz wichtig auch: nur in Milieuschutzgebieten greift die Umwandlungsverordnung. Nur dort kann die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden. Wer es also ernst damit meint, muss sich auch für mehr Milieuschutzgebiete einsetzen.

In der letzten Plenumssitzung des Abgeordnetenhauses wurde über unseren Antrag abgestimmt. Rot-Schwarz lehnte ihn ab – zu Lasten der Mieterinnen und Mieter. Meine Rede dazu seht ihr hier:

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„Verdrängung hat viele Gesichter“ – Film und Diskussion zu Umwandlungsverordnung und Eigentumsbildung am 23.3.

Immer mehr Mietwohnungen werden zu teuren Eigentumswohnungen – und wenn gebaut wird, entstehen immer noch zum großen Teil weitere Eigentumswohnungen. Was für die Einen Investition in eine sichere Geldanlage oder die Altersvorsorge ist, heißt für die Anderen oftmals Aufwertung, Mieterhöhung und Verdrängung. Die Dokumentation „Verdrängung hat viele Gesichter“ beobachtet diesen Konflikt in einem Berliner Kiez. In Kooperation mit dem Filmkollektiv Schwarzer Hahn zeigt das Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung am 23. März um 19:00 Uhr den Film im Moviemento Kino – Eintritt frei:

Anschließend diskutiere ich mit Samira van Zeer (RegisseurInnenteam „Verdrängung hat viele Gesichter“ und Karla-Pappel-Initiative) und Dr. Carsten Brückner (Vorsitzender Haus & Grund Berlin, Zusammenschluss der Haus- und Grundbesitzer) über die in Kürze in Kraft tretende Umwandlungsverordnung, die Folgen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und über das Thema Eigentumsbildung. Im Mittelpunkt werden folgende Aspekte stehen: Was bringt die neue Umwandlungsverordnung? Ist sie ein wirksames Instrument gegen die Verdrängung aus dem Kiez? Welche Rolle spielt die Eigentumsbildung auf dem Wohnungsmarkt? Was kann darüber hinaus gegen Verdrängung unternommen werden?

„Verdrängung hat viele Gesichter“ – Film mit anschließender Diskussion zur Umwandlungsverordnung und Eigentumsbildung
Wann: Montag, 23. März, 19:00 Uhr
Wo: Moviemento Kino (Kottbusser Damm 22) – Eintritt frei

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Mieterschutz durch Milieuschutz – Spekulation eindämmen!

Am 19. Februar 2015 haben wir den Antrag Berlin braucht mehr "Soziale Erhaltungsgebiete" – Mieterschutz stärken und Spekualation eindämmen ins Plenum eingebracht. In meiner Rede fordere ich den Senat dazu auf sich verstärkt für die Schaffung neuer Milieuschutgebiete in Berlin einzusetzen (Link zur Derfinition: Erhaltungssatzung). Nur wenn eine entschiedene Ausweitung sozialer Erhaltungsgebiete auf große Teile der Stadt erfolgt kann der Wohnungnot in Berlin begenget werden (Link zur Karte der jetzigen Berliner Milieuschutzgebeite).  Die Bezirke, die das Verfahren zur Erstellung eines Milieuschutzgebietes oder eines Erhaltungsgebietes in Gang setzen können brauchen dabei dringend die Unterstützung durch den Senat. Die wichtigsten Gründe für die Schaffung neuer Milieuschutzgebiete sind: der Schutz vor überteuerten Luxussanierungen, der Erhalt kleiner Wohnungen durch die Verhinderung von Wohnungszusammenlegungen, die Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes von Immobilien durch die Bezirke und ein wirksames und schnelles Vorgehen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum. Auch die angekündigte Umwandlungsverordnung des Senats, die den Verkauf von Mietwohnungen genehmigungspflichtig machen soll, kann nur in Milieuschutzgebiten angewandt werden. Nun ist es am Senat dieses Instrument mit allen Mitteln zu stärken.

 

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Keine Rendite mit der Miete – Film „Mietrebellen“ und Streitgespräch mit Senator Müller zur Mietenpolitik im Kulturradio

Vor einigen Wochen hatte der Dokumentarfilm „Mietrebellen“ von Matthias Coers und Gertrud Schulte Westenberg seine Kino-Premiere. Die Filmemacher haben über mehrere Jahre den Protest vieler Mieterinitiativen gegen steigende Mieten in Berlin dokumentiert. Mittlerweile läuft der Film regulär im Programm mehrerer Kinos – wer die Gelegenheit hat, sollte sich denDokumentarfilm unbedingt anschauen. Termine und Orte gibt’s hier.

Anlässlich der Premiere des Dokumentarfilms habe ich mit dem Stadtentwicklungssenator Michael Müller und dem Vorsitzenden des Landesverbandes Haus und Grund Dr. Carsten Brückner im rbb Kulturradio in der Sendung „Zeitpunkte – Debatte“ zum Thema „Keine Rendite mit der Miete“ diskutiert.

„Keine Rendite mit der Miete – Film „Mietrebellen“ und Streitgespräch mit Senator Müller zur Mietenpolitik im Kulturradio“ weiterlesen