Letzten Donnerstag durfte ich an einem ersten großen Vernetzungstreffen für eine sozialökologische Bauwende teilnehmen. Es waren überraschend viele und höchst unterschiedliche Initiativen und jede Menge Expert*innen anwesend – vom Berliner MIeterverein, Kotti&Co, Architects for future bis hin zu 100% Tempelhofer Feld und Klimaneustart und viele viele mehr.
Zu den wichtigsten Forderungen gehören: Ein Abrissmoratorium für intakte Wohn- und Gewerbegebäude, Erleichterung von Umnutzungen und Umbauten statt teurer Neubauten, den Natur- und Umweltschutz stärken, statt mit dem Schneller-Bauen-Gesetz dem Wohnungsbau zu unterwerfen, keine Privatisierung von Boden und Grundstücken in öffentlicher Hand, Immobilienspekulation stoppen sowie ein Leerstandsregister und ein Miet- und Wohnungskataster.
Weitere Inis und Interessierte sind willkommen – wir wollen eine starke parteiübergreifende Bewegung werden.
Meine Bewerbungsrede für die Direktkandidatur Bundestagswahlkreis Xhain und Prenzlauer Berg Ost
Liebe Freund*innen,
Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns.
Und – Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen Zeiten Rückgrat zeigen.
Wir hatten den Mut, den Atomausstieg zu fordern und vom Klimawandel zu sprechen, als der Rest von Deutschland noch Helmut Kohl gefolgt ist. Das Ergebnis: Die Energiewende wurde von uns weltweit angeschoben und die letzten Atommeiler sind vom Netz.
Wir hatten den Mut, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu kämpfen, als dies noch verpönt war – und mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir diese vor Kurzem weiter abgesichert.
Und genauso haben wir Bündnisgrüne 2015 dafür gesorgt, dass Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, in Deutschland und vorneweg in Berlin aufgenommen werden.
Ja, liebe Freund*innen,
die Zeiten sind hart und der Wind weht uns kalt ins Gesicht. Aber wenn wir nicht kämpfen, dann tut es kein anderer.
Und wir haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, auch die politischen Antworten. Die sind manchmal kompliziert, manchmal auch anstrengend und sicher nicht sofort von allen gewollt. Aber es sind Lösungen, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Die Zeit als Mitarbeiterin von Christian Ströbele hat mich geprägt – denn auch er hat in den schwierigsten Zeiten nie aufgehört, mutig und lautstark für seine und die grünen Überzeugungen einzutreten, gegen den Krieg in Afghanistan und für eine Vermögenssteuer.
Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten sind politische Grundsätze zentral, um Orientierung zu geben. Meine drei möchte ich Euch gerne vorstellen:
1. Wer erfolgreichen Klimaschutz will, muss eine radikal soziale Politik machen.
Man kann links sein, ohne grün zu sein, aber grüne Politik geht nur sozial. Denn um die Folgen des Klimawandels noch spürbar abzumildern, brauchen wir eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Klimapolitik. Dafür wiederum brauchen wir aber ein klares soziales Zukunftsversprechen: Niemand wird wegen Klimaschutz unter die Räder geraten. Mit einem Klimageld, das die Mehrkosten für alle sozial gerecht abfedert. Mit einer fairen Umlage bei energetischer Modernisierung und einem Heizungstausch.
Dafür, liebe Freund*innen, braucht es auch, wie es Andreas Audretsch erst letzte Woche gefordert hat, eine gerechte Steuerpolitik. Damit sich kommende Generationen nicht weiter spalten in die, die Vermögen erben – vor allem im Westen -, und die, die das Glück nicht haben.
Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht – ist das ein Nährboden für Populist*innen. Soziale Sicherheit wiederherzustellen ist deshalb das wirkungsvollste Instrument gegen jeden Rechtsruck. Kein Wunder, dass es DAS entscheidende Thema bei den drei Ost-Landtagswahlen war.
Und damit komme ich zu meinem zweiten Grundsatz: Schutz, Gerechtigkeit und Sicherheit fangen beim eigenen Zuhause an.
Die Angst, verdrängt zu werden und sein soziales Umfeld zu verlieren, ist nicht nur in Berlin trauriger Alltag. Ob Eigenbedarfskündigungen, das Auslaufen von Mietpreisbindungen oder der Verkauf des Hauses: das schürt Existenznöte und macht wütend. Wer also mehr soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit will, muss mit dem Schutz der Mieter*innen anfangen.
Ob in der Regierung oder in der Opposition: Für mich war immer zentral, Mieterschutz auch ganz konkret umzusetzen: Haus für Haus habe ich mich eingesetzt – und das nicht nur in meinem Wahlkreis. 20.000 Mietparteien konnten so abgesichert werden. Ob für Kotti und Co., ob für den Hirschhof oder das Tuntenhaus – auch mit Daniela und Cornelius zusammen – , ob für den Pankower Mieterprotest, ob für einen Supermarkt an der Weberwiese oder den Verbleib eines Künstlers in den Mühlenhaupt-Höfen in Kreuzberg 61 – Haus für Haus haben wir gekämpft und ganz konkret geholfen!
Trotz unserer Erfolge und jahrelangen Anstrengungen wie dem Mietendeckel, ist die Situation für viele Mieter*innen schlimmer geworden. In meinen 13 Jahren als Abgeordnete habe ich versucht, jedes landespolitisch mögliche Instrument zu nutzen und ja auch neue Hebel zu erfinden. Aber: Die echten Hebel hat nur der Bund.
So wie ich bisher – im Parlament und auf der Straße, mit Euch, mit den Mieter*innen und allen Engagierten Initiativen im Wahlkreis gemeinsam gekämpft habe, will ich das nun für Euch im Bundestag tun. Denn ein sicheres und bezahlbares Zuhause ist ein Grundrecht, dem wir verpflichtet sind.
Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, damit Berlin einen eigenen Mietendeckel einführen kann.
Wir brauchen ein Immobilienregister für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, gegen Geldwäsche und undurchsichtige Firmengeflechte.
Wir brauchen faire Regeln für die klimagerechte Modernisierung, denn die Kosten dafür dürfen nicht allein die Mieter*innen tragen.
Wir brauchen auch für Gewerbemieter*innen endlich Schutz, denn ein Kiez kann nur dann lebenswert sein, wenn dort auch Kitas, Buchläden, Bäckereien und Handwerksbetriebe Platz finden.
Liebe Freund*innen
Zu guter Letzt noch mein 3. Grundsatz: Die Leute wollen, dass wir Haltung zeigen, auch bei Gegenwind.
Wir müssen zeigen, wie man mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend zu uns fliehen, solidarisch sein kann. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es wieder gerecht in unserer Gesellschaft zugeht und keine Neiddebatten zwischen Arm und Superarm geschürt werden. Und wir müssen unsere Kieze auch gegen die Betonköpfe verteidigen, die eine völlig sinnlose und milliardenschwere Autobahn bauen wollen.
Ihr Lieben,
Ich will mit Euch dafür sorgen, dass sich niemand mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz entscheiden muss. Dass Berlin und dieser Wahlkreis Orte bleiben, an denen Zukunft nicht nur gedacht, sondern gemacht wird. Lasst uns gemeinsam diesen Wahlkreis verteidigen – weil es genau jetzt auf uns ankommt. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich – mit Euch und für Euch!
Vielen Dank
Versprochen? Gebrochen! Senat blockiert Bau eines Atelierhaus in der Osdorfer 17/18
Letzten Freitag war ich in der Osdorfer Str 17/18 in Steglitz-Zehlendorf. Dort sollten eigentlich 25 Ateliers entstehen, das Land Berlin hatte das Grundstück 2019 ausgeschrieben und die Genossenschaft Eine für Alle eG hatte mit ihrem Konzept eines Atelierhauses gewonnen. Aus heiterem Himmel hat die neue Koalition dann beschlossen, das Projekt doch nicht umzusetzen – ohne echte Begründung und ohne eine Alternativplanung.
Fest steht: Das Land Berlin hat einen erheblichen Bedarf an Atelierräumen, aktuell fehlen insgesamt fast 2600 Ateliers in ganz Berlin und die Osdorfer 17/18 wäre der perfekte Ort, um dauerhaft bezahlbare Räume für Künstler*innen zu schaffen.
Außerdem kann es nicht sein, dass Schwarz-Rot ein über 4-jähriges Verfahren im letzten Moment kippt und einer Genossenschaft sehr hohe Kosten und viel Ärger macht. Wir finden, dass man so mit gemeinwohlorientierten Akteuren nicht umgehen kann. Das schafft sicher kein Vertrauen in „die Politik“.
Gemeinsam mit Vertreter*innen der Eine für Alle eG und Künstler*innen sowie meiner Kollegin aus dem AGH Daniela Billig und zwei grünen Mitgliedern der BVV SteZe haben wir uns am Freitag beraten, ob und wie man Schwarz-Rot doch noch dazu bewegen kann, das Atelierhaus umzusetzen. Nicht nur die Künstler*innen, auch die Nachbarschaft würde sich sehr freuen.
PM: Zukunft des „Tuntenhauses“ muss gesichert werden!
Grüne und Linke Fraktionen fordern Senat auf, das Vorkaufsrecht für die Kastanienallee 86 zu unterstützen – Soziokulturelles queeres Wohnprojekt „Tuntenhaus“ muss dauerhaft gesichert werden
Dazu erklären die folgenden grünen und linken Fraktionsmitglieder Katrin Schmidberger (Sprecherin für Wohnen und Mieten), Daniela Billig (Wahlkeisabgeordnete), Sebastian Walter (Sprecher für Queerpolitik), Niklas Schenker (Sprecher für Wohnen und Mieten), Elif Eralp (Vorsitzende Ausschuss Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen) sowie Klaus Lederer (Sprecher für Queerpolitik):
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke fordern in einem Antrag für das nächste Plenum (Donnerstag 21.3.2024) den Senat auf, den Bezirk Pankow dabei zu unterstützen, sein kommunales Vorkaufsrecht für das soziokulturelle, queere Wohnprojekt, auch bekannt als „Tuntenhaus“, in der Kastanienallee 86 auszuüben – zugunsten einer Genossenschaft, einer Stiftung oder eines landeseigenen Wohnungsunternehmens.
Da das Haus einen deutlichen städtebaulichen Missstand im sog. Milieuschutzgebiet aufweist, kann das Vorkaufsrecht gezogen werden. Das heißt aber auch, dass wenn das Vorkaufsrecht nicht gezogen wird, den Bewohner*innen wohl überteuerte Modernisierungen und damit Verdrängung sowie das „Aus“ des Wohnprojekts drohen.
Beim „Tuntenhaus“ handelt es sich um das älteste queere Wohnprojekt in der Stadt (seit 1990). Wer die queere Vielfalt in unserer Stadt fördern und erhalten will, so jedenfalls das Bekenntnis des Regierenden Bürgermeisters bei seinem Amtsantritt, muss das Haus aus der Spekulationsspirale holen und in gemeinwohlorientierte Hand bringen. Nur so können die Bewohner*innen und das Projekt dauerhaft gesichert werden.
Der Bezirk ist stark engagiert und tut bereits alles, was an Vorbereitungen notwendig ist, um das Vorkaufsrecht zu ziehen. Jetzt muss auch der Senat seine Hausaufgaben machen und die notwendigen Gelder – Zuschuss an ein landeseigenes Wohnungsunternehmen oder die Genossenschaftsförderung – zur Verfügung stellen. Die Zeit drängt, denn die Frist für das Vorkaufsrecht läuft bereits Mitte Mai aus. Es kann nicht sein, dass Schwarz-Rot das ohnehin stark eingeschränkte Vorkaufsrecht nicht mehr nutzen will obwohl sie sich dazu im Koalitionsvertrag bekannt haben. Durch seine Verweigerung, finanzielle Mittel bereit zu stellen, droht der Senat das Vorkaufsrecht ganz zu beerdigen. Das wäre eine vertane Chance. Das kann sich der Mieterschutz in Berlin nicht leisten und ist angesichts der neuen erschreckenden Ergebnisse des IBB-Wohnungsmarktberichts unverantwortlich. Die mittlere Angebotsmiete in Pankow liegt bei knapp 15 Euro/qm, wobei das obere Drittel davon bereits bei 25 Euro/qm liegt.