Kategorie: Stadtentwicklung

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Räumung des Schokoladens aussetzen und ernsthaft verhandeln!

Als Sprecherin für Clubkultur der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstütze ich die Forderungen der Betreiber des Schokoladen e.V. und habe anlässlich der leider anstehenden Räumung des Schokoladen e.V. heute eine mündliche Anfrage im heutigen Plenum gestellt:

Kultursenator Wowereit hat die Suche nach einem geeigneten Kompensationsgrundstück für den Hauseigentümer des Schokoladens jahrelang wissentlich torpediert. Auch auf meine mündliche Anfrage hin hat der Senat sich einer konkreten Aussage über die mögliche Rettung des Schokoladen e.V. verweigert und ist nicht bereit, konkrete Maßnahmen zum Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts zu nennen.

Schokoladenbleibt
Foto: Das Theater im Schokohof – TISCH

Der Kultursenator hatte die Chance, die Übereignung eines konsensfähigen Grundstücks in der Ackerstraße/ Ecke Invalidenstraße an den Hauseigentümer des Schokoladen, Herrn Friedrich, voran zu treiben. Statt dessen sorgte Herr Wowereit dafür, dass diese Liegenschaft für andere, ihm passender erscheinende, Honoratioren bereit gehalten wurde.

Wir als grüne Fraktion rufen den Senat zum schnellen Handeln auf und fordern die Aussetzung der Räumung, um doch noch ein Kompensationsgrundstück zu finden. Eine Räumung der traditionsreichen Kulturstätte zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine Provokation an die Stadtgesellschaft dar. Mit dem Schokoladen e.V. würde eines der letzten selbstverwalteten Kulturprojekte Berlins verschwinden. Der Senat kann und muss dies verhindern.

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Podiumsdiskussion „Clubkultur und Politik“

Am Donnerstag, den 19 Januar nahm ich an der Podiumsdiskusion mit dem langen Titel: "Reicher und trotzdem sexy? Musik, Clubkultur und Gentrifizierung – Berliner Clubmacher treffen im Rahmen des a2n_salon auf die neu gewählten politischen Player" teil. Die Veranstaltung wurde von all2gethernow e.V. veranstaltet und fand in der Homebase am Postdamer Platz statt. Sie war gut besucht.

Meine Forderungen kurz zusammengefasst:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Forderung der Berliner Club-, Label- und Musikszene nach einem Musikboard als zentrale Interessensvertretung. Es wird aber darauf ankommen, dass dieses Musikboard ressort- und genres-übergreifend gestaltet wird und dass nach
transparenten Verfahren z.B. durch eine Jury entschieden wird. Denn auch subkulturelle Einrichtungen sollen eine Chance auf Förderung bekommen.

Die Berliner Clubszene ist aber nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, sondern muss endlich als kulturelle Bereicherung und Ausdruck der alternativen Lebenskultur der BerlinerInnen anerkannt werden. Das Querschnittsthema Clubkultur erfordert daher ein Umdenken in der Stadtentwicklung, die sich auf Standortsicherung und die politische Vermittlung bei Lärmkonflikten konzentrieren muss. Der Senat muss den Liegenschaftsfonds so ausrichten, dass landeseigene Grundstücke auch der Club- und Kulturszene angeboten werden.

Immer mehr Kulturprojekte und Clubs müssen schließen, auch weil Rot-Schwarz der politische Gestaltungswille fehlt. Bestes Beispiel ist das Off-Kulturprojekt „Schokoladen“ in Berlin-Mitte. Wowereit und Nussbaum stehen in der Verantwortung, dieses Kulturprojekt durch eine gezielte Liegenschaftspolitik zu retten!

Weitere Infos zur Veranstaltung findet ihr hier: all2gethernow.de

Diese Diskussionen finden fast monatlich statt…ich freue mich auf die nächste…

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Antrag: Wohnungsmarkt sozial gestalten – Mietentwicklung dämpfen

Die Berliner Wohnungspolitik steht vor zwei großen Aufgaben: Berlin darf nicht in arm und reich segregiert werden.

Das Wohnen in allen Bezirken muss auch für Menschen mit wenig Einkommen trotz des angespannten Wohnungsmarktes möglich sein.

Außerdem muss der Wohnungsbestand energetisch und dabei so-zial verträglich saniert werden, um Betriebskosten zu sparen und das Klima zu schützen.

Im heutigen Plenum haben wir als Fraktion einen Antrag zum Mietrecht eingebracht.

Darin fordern wir den Senat wird auf, umfassende Maßnahmen für eine soziale und gerechte Entwicklung des Wohnens in Berlin umzusetzen.

Hier gibt es den ganzen Text als PDF zum Download