Kategorie: Stadtentwicklung

Liebe Freund*innen,

Kriege, die Klimakatastrophe, der Rechtsruck und die zunehmend gespaltene gesamtgesellschaftliche Linke – all das kann einem Angst machen. Da ist es gar nicht so einfach, politische Zuversicht auszustrahlen. Aber genau die brauchen die Menschen jetzt von uns.

Und –  Angst war noch nie ein guter Ratgeber – ob im Leben oder in der Politik. Und Angst ist auch gar nicht nötig. Denn wenn jemand für die richtigen Sachen zu kämpfen weiß, dann wir Bündnisgrünen. Und ganz besonders wir in Berlin. Denn wir sind es, die auch in schwierigen Zeiten Rückgrat zeigen. 

Wir hatten den Mut, den Atomausstieg zu fordern und vom Klimawandel zu sprechen, als der Rest von Deutschland noch Helmut Kohl gefolgt ist. Das Ergebnis: Die Energiewende wurde von uns weltweit angeschoben und die letzten Atommeiler sind vom Netz. 

Wir hatten den Mut, für die Rechte von Frauen und queeren Menschen zu kämpfen, als dies noch verpönt war – und mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir diese vor Kurzem weiter abgesichert.

Und genauso haben wir Bündnisgrüne 2015 dafür gesorgt, dass Menschen, die über das Mittelmeer fliehen, in Deutschland und vorneweg in Berlin aufgenommen werden. 

Ja, liebe Freund*innen,

die Zeiten sind hart und der Wind weht uns kalt ins Gesicht. Aber wenn wir nicht kämpfen, dann tut es kein anderer.

Und wir haben, im Gegensatz zu den anderen Parteien, auch die politischen Antworten. Die sind manchmal kompliziert, manchmal auch anstrengend und sicher nicht sofort von allen gewollt. Aber es sind Lösungen, für die es sich zu kämpfen lohnt.

Die Zeit als Mitarbeiterin von Christian Ströbele hat mich geprägt – denn auch er hat in den schwierigsten Zeiten nie aufgehört, mutig und lautstark für seine und die grünen Überzeugungen einzutreten, gegen den Krieg in Afghanistan und für eine Vermögenssteuer. 

Gerade in diesen aufgewühlten Zeiten sind politische Grundsätze zentral, um Orientierung zu geben. Meine drei möchte ich Euch gerne vorstellen:

1. Wer erfolgreichen Klimaschutz will, muss eine radikal soziale Politik machen. 

Man kann links sein, ohne grün zu sein, aber grüne Politik geht nur sozial. Denn um die Folgen des Klimawandels noch spürbar abzumildern, brauchen wir eine gesellschaftliche Mehrheit für unsere Klimapolitik. Dafür wiederum brauchen wir aber ein klares soziales Zukunftsversprechen: Niemand wird wegen Klimaschutz unter die Räder geraten. Mit einem Klimageld, das die Mehrkosten für alle sozial gerecht abfedert. Mit einer fairen Umlage bei energetischer Modernisierung und einem Heizungstausch.

Dafür, liebe Freund*innen, braucht es auch, wie es Andreas Audretsch erst letzte Woche gefordert hat, eine gerechte Steuerpolitik. Damit sich kommende Generationen nicht weiter spalten in die, die Vermögen erben – vor allem im Westen -, und die, die das Glück nicht haben.

Wenn immer mehr Menschen das Gefühl haben, dass es ungerecht zugeht –  ist das ein Nährboden für Populist*innen. Soziale Sicherheit wiederherzustellen ist deshalb das wirkungsvollste Instrument gegen jeden Rechtsruck. Kein Wunder, dass es DAS entscheidende Thema bei den drei Ost-Landtagswahlen war. 

Und damit komme ich zu meinem zweiten Grundsatz: Schutz, Gerechtigkeit und Sicherheit fangen beim eigenen Zuhause an.

Die Angst, verdrängt zu werden und sein soziales Umfeld zu verlieren, ist nicht nur in Berlin trauriger Alltag. Ob Eigenbedarfskündigungen, das Auslaufen von Mietpreisbindungen oder der Verkauf des Hauses: das schürt Existenznöte und macht wütend. Wer also mehr soziale Sicherheit und mehr Gerechtigkeit will, muss mit dem Schutz der Mieter*innen anfangen.

Ob in der Regierung oder in der Opposition: Für mich war immer zentral, Mieterschutz auch ganz konkret umzusetzen: Haus für Haus habe ich mich eingesetzt – und das nicht nur in meinem Wahlkreis. 20.000 Mietparteien konnten so abgesichert werden. Ob für Kotti und Co., ob für den Hirschhof oder das Tuntenhaus – auch mit Daniela und Cornelius zusammen – , ob für den Pankower Mieterprotest, ob für einen Supermarkt an der Weberwiese oder den Verbleib eines Künstlers in den Mühlenhaupt-Höfen in Kreuzberg 61 – Haus für Haus haben wir gekämpft und ganz konkret geholfen!

Trotz unserer Erfolge und jahrelangen Anstrengungen wie dem Mietendeckel, ist die Situation für viele Mieter*innen schlimmer geworden. In meinen 13 Jahren als Abgeordnete habe ich versucht, jedes landespolitisch mögliche Instrument zu nutzen und ja auch neue Hebel zu erfinden. Aber: Die echten Hebel hat nur der Bund. 

So wie ich bisher – im Parlament und auf der Straße, mit Euch, mit den Mieter*innen und allen Engagierten Initiativen im Wahlkreis gemeinsam gekämpft habe, will ich das nun für Euch im Bundestag tun. Denn ein sicheres und bezahlbares Zuhause ist ein Grundrecht, dem wir verpflichtet sind.

Wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, damit Berlin einen eigenen Mietendeckel einführen kann. 

Wir brauchen ein Immobilienregister für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, gegen Geldwäsche und undurchsichtige Firmengeflechte.

Wir brauchen faire Regeln für die klimagerechte Modernisierung, denn die Kosten dafür dürfen nicht allein die Mieter*innen tragen.

Wir brauchen auch für Gewerbemieter*innen endlich Schutz, denn ein Kiez kann nur dann lebenswert sein, wenn dort auch Kitas, Buchläden, Bäckereien und Handwerksbetriebe Platz finden.

Liebe Freund*innen 

Zu guter Letzt noch mein 3. Grundsatz: Die Leute wollen, dass wir Haltung zeigen, auch bei Gegenwind.

Wir müssen zeigen, wie man mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend zu uns fliehen, solidarisch sein kann. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass es wieder gerecht in unserer Gesellschaft zugeht und keine Neiddebatten zwischen Arm und Superarm geschürt werden. Und wir müssen unsere Kieze auch gegen die Betonköpfe verteidigen, die eine völlig sinnlose und milliardenschwere Autobahn bauen wollen. 

Ihr Lieben,

Ich will mit Euch dafür sorgen, dass sich niemand mehr zwischen sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz entscheiden muss. Dass Berlin und dieser Wahlkreis Orte bleiben, an denen Zukunft nicht nur gedacht, sondern gemacht wird. Lasst uns gemeinsam diesen Wahlkreis verteidigen – weil es genau jetzt auf uns ankommt. Dafür stehe ich, dafür kämpfe ich – mit Euch und für Euch!

Vielen Dank