Der Streit um das Spreegrundstück an der Holzmarktstraße führt den jahrelangen Konflikt innerhalb der SPD um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ins Absurde. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Neuausrichtung bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Doch weder der Senat, noch die SPD-Fraktion haben bis heute ein Umdenken unter Beweis gestellt.
Das Grundstück Holzmarktstraße 19-30 ist ein zentraler Ort am nördlichen Spreeufer. Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse an dessen Entwicklung, was auch der Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ gezeigt hat. Daher braucht es ein bauliches Konzept für eine öffentliche Zugänglichkeit zum Spreeufer sowie eine angemessene Bebauung. Doch obwohl die SPD-Fraktion am Mittwoch noch einen Parlamentsbeschluss zur Vergabe des Geländes Holzmarktstraße 19-30 forderte, erklärte gestern die BSR, deren Aufsichtsratschef Finanzsenator Nußbaum ist, unbedingt am Verkauf im Höchstpreisverfahren festzuhalten. Hier wird sichtbar, dass der Finanzsenator Nussbaum ein doppeltes Spiel spielt: er blockiert einerseits als Aufsichtsratsvorsitzender der BSR eine nachhaltige Vergabe und gleichzeitig ist es ihm als Finanzsenator möglich, eine Gesellschafteranweisung an die BSR zu erteilen und die Vergabe durch wohnungspolitische und stadtentwicklungspolitische Kriterien anzuweisen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb endlich ein transparentes und faires Verfahren für eine nachhaltige Vergabe sowie einen Beschluss durch den zuständigen Hauptausschuss, bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist ein Skandal, dass der Senat mit dem Verkauf von Grundstücken keine Stadtentwicklungspolitik betreibt. Der Senat und die SPD-Fraktion müssen jetzt Klarheit bekennen und diese Chance für eine Wende in der Liegenschaftspolitik nutzen.
Der Beschluss (PDF) des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2010.