Katrin Schmidberger

Kategorie: Stadtentwicklung

GSW-MieterInnen brauchen endlich Schutz und die Offenlegung des GSW-Privatisierungsvertrages

Mieten&Wohnen, Sozialer Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz

Zur Anhörung zum Thema Einhaltung der Mieterrechte bei der GSW und den Weiterverkäufen im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sagen Katrin Schmidberger (Sprecherin für Mieten und soziale Stadt) und Andreas Otto (Sprecher für Bauen und Wohnen): Diese Anhörung hat wieder bestätigt, dass die Privatisierung im Jahr 2004 und der Börsengang im Jahr 2011 der GSW Immobilien AG ein großer Fehler war und fatale Folgen für viele MieterInnen bedeutet: keine Instandhaltung der Wohnungen, Entmietungen durch Ankündigung von Luxusmodernisierung und sogar Weiterverkäufe einiger Häuser ohne Information der Betroffenen. Und das obwohl[…]

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Pfui! Heimliche Videoüberwachung von MieterInnen durch Vermieter

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz

Das heutige Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg hat die heimliche Videoüberwachung eines Hauseigentümers von Mieterinnen und Mietern eines Hausprojekts gestoppt und den Betroffenen Schmerzensgeld zugesprochen. Dabei ging es um ein Hausprojekt, das wenig zuvor einen neuen Eigentümer bekommen hatte und dessen BewohnerInnen der neue Eigentümer noch kurz vor diesen Vorkommnissen alle zu kündigen versucht hatte. Die Kameras sollten offenbar dazu dienen, etwaige Verstöße gegen die Hausordnung oder die Mietverträge zu beweisen, um die MieterInnen auf diesem Wege loszuwerden. Angesichts der angespannten Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und der wilden Immobilienspekulationen kann[…]

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Dramatischer Mietmarkt: Wohnen in der Innenstadt darf nicht zum Luxus werden

Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Der Landesvorsitzende Daniel Wesener und Katrin Schmidberger, Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus für Mieten und Soziale Stadt, sagen zum heute vorgestellten IBB-Wohnungsmarktbericht 2011 wie auch zum GSW-Mietenreport 2011: Die Situation auf dem Berliner Mietmarkt spitzt sich weiter zu. In den kommenden Jahren fehlen immer mehr Wohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen. Aber der Senat belässt es in der Wohnungspolitik bei ein bisschen Kosmetik.

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Schokoladen gerettet?

Clubkultur, Liegenschaftspolitik, Mieten&Wohnen, Stadtentwicklung

Die Meldungen, die uns vom Schokoladen e.V. erreichen, klingen positiv. Wir begrüßen die Aussetzung der Räumung des Schokoladen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Ebenso gibt es jetzt positive Signale, was ein Kompensationsgrundstück angeht. Finanzsenator Nussbaum muss aufpassen, dass sich das Ganze nicht wieder zur Hängepartie entwickelt. Also gilt es weiterhin dran zu bleiben! Die Grüne Fraktion dankt ihrer langjährigen Abgeordneten Alice Ströver und vor allem der aktiven Stadtgesellschaft für ihr stetes Bemühen um den Schokoladen und ihre vielfältigen und hartnäckigen Proteste, damit ein Stück alternativer und nichtkommerzieller[…]

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