Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Direktmandat WK1 in Kreuzberg, Themen: Mieten und Wohnen
Die SPD in Neukölln gibt auf – zumindest ihren jahrelangen Widerstand gegen die Einführung von Milieuschutzgebieten. Der konsequente Einsatz der Bevölkerung und zahlreicher Initiativen, wie z.B. dem Neuköllner Mietenbündnis, waren am Ende erfolgreich. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte am vergangenen Mittwoch (17.9.) dem Grünen Antrag zur Einführung des Milieuschutzes in Neukölln mit großer Mehrheit zu.
„Endlich: Milieuschutz in Neukölln für Reuter- und Schillerkiez“ weiterlesen
Unter dem Motto „Rave Clean – Save Green“ demonstrierten am vergangenen Samstag Veranstalter und Gäste von Free-Open-Airs für eine umweltfreundliche Ravekultur in Berlin. Die Berlin Club Commission, die die Demo unterstützte, hatte mich als Rednerin eingeladen. Meine Rede, die ich vor der lauten bunten Putz- und Feiermeute gehalten habe findet ihr unterstehend:
Liebe Freundinnen und Freunde der Tanzkultur unter freiem Himmel, liebe Feiermeute! Schön, dass so viele mit dieser Demo ein Zeichen setzen wollen, dass Open Airs und Freiraumveranstaltungen auch zu Berlin gehören, wie die Opern und Theater, wie Currywurst und Döner.
Ich reiche euch hier meine Rede zum Grünen Dringlichkeitsantrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken – 1.700 Berliner Wohnungen schützen“ nach, die ich in der 50. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 19. Juni gehalten habe. Neben einem sofortigen Verkaufsstob für 1700 BImA-Wohnungen im Wedding und in Schöneberg, fordern wir die rot-schawrze Koalition in Berlin auf mutig Einfluss auf ihre KollegInnen im Bund zu nehmen, um die verantwortungslose Verkaufspraxis der BImA zu stoppen. Die insgesamt 5000 Wohnungen, die die BImA im Auftrag der Bundesregierung in Berlin verwaltet, dürfen nicht zum Höchstpreis verschleudert werden. Nur durch eine Änderung des BImA-Gesetzes zugunsten der Kommunen können die Wohnungen im Bundeseigentum und deren MieterInnen dauerhaft vor Spekulation und Verdrängung geschützt werden. Der Antrag zeigt bereits seine Wirkung, wie man bereits an den Reaktionen der FachpolitikerInnen der Koalition sehen kann.
Im letzten Plenum, am 19. Juni 2014, hat die Grüne Fraktion den dringlichen Antrag „Verkaufsstopp bei der BImA erwirken — 1700 Berliner Wohnungen schützen " eingebracht.
1700 Wohnungen mit heute verträglichen Mieten sollen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bis 2018 in Berlin zum Höchstpreis versilbert werden. Dies würde die Preisspirale für Mieten in Berlin weiter nach oben schrauben und die Verdrängung der bisherigen MieterInnen zur Folge haben.
Bundesregierung und Senat müssen ihre wohnungspolitische Verantwortung wahrnehmen. Wir haben den Senat daher aufgefordert, schnellstmöglich bei der Bundesregierung einen Verkaufsstopp zu erwirken und mit der Bundesregierung in Verhandlungen treten, um eine neue Verkaufspolitik der BImA bei der Vergabe von Wohnhäusern und Gebäuden zu erzielen. Wie in der Berichterstattung des rbb über die Debatte deutlich wird, konnten wir durch unseren Antrag die Fachpolitiker von CDU und SPD dazu bewegen, sich des BImA- Problems verstärkt anzunehmen.
Ich werde die KollegInnen im zuständigen Ausschuss und bei anderen Gelegnheiten an ihre Versprechen erinnern, eine Bundsratsinitiatieve zur Änderung des BImA-Ggesetzes zu starten und die Bundesregierung zur beschleunigten Einführung der Mietpreisbremse zu drängen.
Für die Grundstücke und Wohnungen der BImA muss in Zukunft gelten, dass sie verbilligt und direkt an städtische Wohnungbaugesellschaften oder Genossenschaften der Kommunen vergeben werden können, so wie es bereits für sogenannte Konversionsflächen zutrifft.