Das börsennotierte Wohnungsunternehmen Deutsche Wohnen ist mit über 110.000 Wohnungen der größte private Wohnungseigentümer. Die meisten davon waren bis in die 2000er Jahre noch im Besitz von landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und wurden dann vom früheren rot-roten Senat privatisiert. Das Volksbegehren der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ fordert ein Gesetz, dass die Vergesellschaftung von privaten Immobilienkonzernen ermöglicht, die mindestens 3000 Wohnungen besitzen und nicht gemeinwohlorientiert arbeiten.
Auf Antrag der CDU gab es dazu im Abgeordnetenhaus während der letzten Plenarsitzung eine Aussprache. Meine Rede dazu ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):
In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 15. November 2018 stand auf Antrag der FDP das Thema „Unterstützung der Wohnungsbaugenossenschaften bei der Grundstücksvergabe“ im Fokus. Die Unterstützung von Genossenschaften ist ein unserer wichtigsten Ziel. Genossenschaften sind keine Nische, sondern zentrale Partner*innen bei der Schaffung von mehr niedrigpreisigem Wohnraum. Sie sind ein Garant für niedrige Mieten und gegen Spekulation: So liegt deren durchschnittliche Miete bei unter 5,30 Euro/QM nettokalt – das ist niedriger als bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Aber Genossenschaft ist nicht gleich Genossenschaft. Vor allem junge Genossenschaften verfügen oft eben nicht über ausreichend Eigenkapital.
Zu deren Förderung haben wir im laufenden Landeshaushalt 20 Millionen Euro beschlossen – zugegebenermaßen nicht genug – und der Senat hat daraus endlich ein Programm gestrickt, das der Hauptausschuss bald beschließen wird. Dabei ist uns besonders wichtig, dass Genossenschaften, die noch nicht ausreichend Eigenkapital haben, unterstützt werden und dass wir eine Öffnung der Genossenschaften hinbekommen, so dass auch mehr Einkommensschwache sich eine Mitgliedschaft bzw. Genossenschaftsanteile leisten können. Zentral ist auch, dass wir beim kommunalen Vorkaufsrecht neu zu gründende Hausgenossenschaften dann finanziell unterstützen können.
Was aber alle dringend brauchen sind Grundstücke. Wir wollen die finanziellen Konditionen bei der Grundstücksvergabe verbessern. Dabei müssen wir das Rad nicht neu erfinden. Städte wie München und Potsdam zeigen wie die Vergabe in Erbbaupacht fuktioniert und zwar wirklich vergünstigt – klar unterhalb des Verkehrswerts bzw. zu einem wirklich niedrigen Pachtzins – und dafür bekommen die Städte dann mindestens 60 oder 99 Jahre lang. Genossenschaften brauchen langfristige Planungen für günstigen Wohnraum, der den Bedürfnissen der Berliner*innen entspricht. Das ist eine zentrale Lösung bei der Wohnungsfrage.
Hier im Lande haben die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften gemeinsam einen Anteil von 30 Prozent des Mietwohnungsmarktes. In Wien, Zürich oder Basel haben sie dagegen mit 50 und 60 Prozent einen viel höheren Anteil an öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungen. Und deshalb sollten auch diese beiden Städte bei der Förderung von Genossenschaften bzw. deren Konditionen unsere Vorbilder sein: schnelle und transparente Verfahren bei der Grundstücksvergabe, günstige bzw. unterhalb des Marktpreises festgelegte Konditionen sowie ein Fördersystem, das dauerhaft sozialen Wohnraum fördert und nicht nach 30 Jahren bereits endet.
Es bleibt noch viel zu tun. Meine Rede zur aktuellen Stunde gibt’s hier (Quelle des Videos: rbb):
In der vergangenen Woche diskutierte das Abgeordnetenhaus in der aktuellen Stunde das Thema Wohnungsbau. Die CDU hatte dies unter dem Titel „Erneuter Rückgang beim Wohnungsbau, Berlins Mieten bald unbezahlbar? Rot-Rot-Grün und der Regierende Bürgermeister brechen alle Versprechen“ angemeldet. Doch alleine der Titel zeigt schon, dass die CDU die Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt völlig verkennt. Denn viele Berlinerinnen und Berliner können doch heute schon ihre Miete nicht mehr bezahlen. Es brennt seit 10 Jahren in dieser Stadt! In vielen Kiezen hat sich die Bevölkerung quasi schon längst ausgetauscht. Erst kürzlich hat eine neue Untersuchung wieder belegt, dass das Wohnen in Deutschland längst zum Armutsrisiko geworden ist: 40 Prozent der deutschen Großstadt-Haushalte geben mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aus. Das „bald“ der CDU müsste mit einem „schon längst“ ersetzt werden. Immerhin lässt sich aber sagen, dass die Union das Problem nicht mehr völlig bestreitet – ein Schritt Richtung Realität.
Meine Rede zur aktuellen Stunde im Plenum ist hier zu sehen (Quelle des Videos: rbb):
Auch der behauptete erneute Rückgang stellt sich bei einem Blick in die Statistik als falsch heraus. Weder das „erneut“ stimmt, noch der „Rückgang“. Denn letztes Jahr wurden sogar mehr Wohnungen gebaut, als das Jahr zuvor, in dem die CDU noch regiert hat. Für dieses Jahr liegen die Zahlen logischerweise noch nicht ganz vor, aber was wir sehen ist: gesunken sind nur die Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist aber nicht weiter schlimm, denn nicht jede neu gebaute Wohnung entlastet auch den angeheizten Wohnungsmarkt. Und im Gegenzug sind die Genehmigungen für andere Wohnungen sogar gestiegen. Aber abgerechnet und bewertet wird erst nach Ablauf des Jahres, wer das vor dem Kassensturz versucht, verlässt den Pfad der seriösen Politik.
Wer über Neubau redet, der muss auch den Bauüberhang kritisieren. Denn die Lücke zwischen den Baugenehmigungen und den tatsächlich gebauten Wohnungen wird immer größer. Es gibt 60.000 Wohnungen in dieser Stadt, die nur auf dem Papier stehen, real aber nie gebaut wurden – der allergrößte Teil davon übrigens nicht von den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, sondern von privaten Bauherren. Der Bauüberhang ist mittlerweile größer als der derzeitige jährliche Zuzug nach Berlin. Das stinkt nach Spekulation. Denn anstatt dass gebaut wird, wird mit den Genehmigungen wild spekuliert und auf immer weiter steigende Preise gesetzt. Dieses Monopoly wurde auch noch durch die Berliner Bauordnung jahrelang begünstigt, denn einmal erteiltes Baurecht konnte fast bis auf den Sankt-Nimmerleinstag verlängert werden. Um das zu verhindern, haben wir unser Versprechen wie im Koalitionsvertrag vereinbart gehalten und wir haben die Bauordnung an dieser Stelle geändert.
Natürlich sind auch wir ungeduldig und wollen, dass es in vielen Punkten der Wohnungspolitik schneller vorangeht. 20 Jahre verfehlte Wohnungspolitik sind aber leider nicht in 2 Jahren zu reparieren. Viele Instrumente, die es auf Landesebene gibt, nutzen wir oder bauen sie aus: ob Milieuschutz, das Vorkaufsrecht, die kostenlose Mieterberatung, die erhöhte Neubauförderung, die Genossenschaftsförderung, die verbesserte kooperative Baulandentwicklung, die Kooperationsvereinbarung mit den Landeseigenen Wohnungsunternehmen, das geschärfte Zweckentfremdungsverbotsgesetz und vieles mehr. Und natürlich geben wir uns damit nicht zufrieden, sondern bereiten schon die nächsten Bausteine vor: ein neues Wohnungsaufsichtsgesetz, längere oder dauerhafte Sozialbindungen beim Neubau, der Bodenfonds oder der Ausbau der Kooperation mit den Genossenschaften.
Was wir daher versprechen können ist, dass wir jeden Tag kämpfen: Damit Mieter wieder mehr Rechte haben als Briefkastenfirmen, damit Wohnen wieder zur öffentlichen Daseinsvorsorge wird und damit die Menschen in ihren Kiezen auch bleiben können!
In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses stand das Thema Wohnen im Mittelpunkt. Unser Ziel ist eine soziale Wohnungspolitik, die sich den Interessen der Menschen in dieser Stadt verpflichtet fühlt – und nicht dem maximalen Profit von Investoren oder der privaten Immobilienwirtschaft. Wir wollen die Berliner Mischung und die Vielfalt in den Kiezen erhalten und haben dazu mit Rot-Rot-Grün schon viel geliefert „Bezahlbares Wohnen für Berlin – Aktuelle Stunde im Abgeordnetenhaus“ weiterlesen
