Kategorie: Liegenschaftspolitik

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Eine Wende in der Liegenschaftspolitik wird durch Rot-Schwarz verhindert

Wie wollen wir mit der endlichen Ressource öffentlicher Liegenschaften in Zukunft umgehen? Wohin steuert die Stadtentwicklung in Berlin? Wie sieht eine nachhaltige Bodenpolitik aus? Diese wichtigen Fragen diskutieren Senat, Abgeordnetenhaus und Zivilgesellschaft seit fast drei Jahren ohne konkrete Ergebnisse.  Und dass, obwohl es bereits im Jahr 2011 einen Beschluss des Abgeordnetenhauses dazu gab: Der damalige Auftrag an den Senat war, für einen transparenten und nachhaltigen Umgang mit landeseigenen Grundstücken zu sorgen. So sollten endlich klare Kriterien und Konzepte gelten, nach denen auch wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitische Ziele realisiert werden können. Im Gegensatz zu der bisherigen Vorgehensweise sollte also endlich nicht mehr alleine das höchste Gebot bei der Vergabe von städtischen Grundstücken entscheidend sein.

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Senator Nußbaum muss neue Liegenschaftspolitik endlich umsetzen, statt Berlin weiter zu verkaufen

Der Streit um das Spreegrundstück an der Holzmarktstraße führt den jahrelangen Konflikt innerhalb der SPD um die Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik ins Absurde. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat diese Neuausrichtung bereits vor mehr als zwei Jahren beschlossen. Doch weder der Senat, noch die SPD-Fraktion haben bis heute ein Umdenken unter Beweis  gestellt.

Das Grundstück Holzmarktstraße 19-30 ist ein zentraler Ort am nördlichen Spreeufer. Die Öffentlichkeit hat ein großes Interesse an dessen Entwicklung, was auch der Bürgerentscheid „Spreeufer für Alle!“ gezeigt hat. Daher braucht es ein bauliches Konzept für eine öffentliche Zugänglichkeit zum Spreeufer sowie eine angemessene Bebauung. Doch obwohl die  SPD-Fraktion am Mittwoch noch einen Parlamentsbeschluss zur Vergabe des Geländes Holzmarktstraße 19-30 forderte, erklärte gestern die BSR, deren Aufsichtsratschef Finanzsenator Nußbaum ist, unbedingt am Verkauf im Höchstpreisverfahren festzuhalten. Hier wird sichtbar, dass der Finanzsenator Nussbaum ein doppeltes Spiel spielt: er blockiert einerseits als Aufsichtsratsvorsitzender der BSR eine nachhaltige Vergabe und gleichzeitig ist es ihm als Finanzsenator möglich, eine Gesellschafteranweisung an die BSR zu erteilen und die Vergabe durch wohnungspolitische und stadtentwicklungspolitische Kriterien anzuweisen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb endlich ein transparentes und faires Verfahren für eine nachhaltige Vergabe sowie einen Beschluss durch den zuständigen Hauptausschuss, bzw. im Berliner Abgeordnetenhaus. Es ist ein Skandal, dass der Senat mit dem Verkauf von Grundstücken keine Stadtentwicklungspolitik betreibt. Der Senat und die  SPD-Fraktion müssen jetzt Klarheit bekennen und diese Chance für eine Wende in der Liegenschaftspolitik nutzen.

Der Beschluss (PDF) des Abgeordnetenhauses aus dem Jahr 2010.

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Schokoladen gerettet?

Die Meldungen, die uns vom Schokoladen e.V. erreichen, klingen positiv. Wir begrüßen die Aussetzung der Räumung des Schokoladen, die die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert hat. Ebenso gibt es jetzt positive Signale, was ein Kompensationsgrundstück angeht. Finanzsenator Nussbaum muss aufpassen, dass sich das Ganze nicht wieder zur Hängepartie entwickelt. Also gilt es weiterhin dran zu bleiben!

Die Grüne Fraktion dankt ihrer langjährigen Abgeordneten Alice Ströver und vor allem der aktiven Stadtgesellschaft für ihr stetes Bemühen um den Schokoladen und ihre vielfältigen und hartnäckigen Proteste, damit ein Stück alternativer und nichtkommerzieller Kultur in Berlin geschützt wird.

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Räumung des Schokoladens aussetzen und ernsthaft verhandeln!

Als Sprecherin für Clubkultur der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstütze ich die Forderungen der Betreiber des Schokoladen e.V. und habe anlässlich der leider anstehenden Räumung des Schokoladen e.V. heute eine mündliche Anfrage im heutigen Plenum gestellt:

Kultursenator Wowereit hat die Suche nach einem geeigneten Kompensationsgrundstück für den Hauseigentümer des Schokoladens jahrelang wissentlich torpediert. Auch auf meine mündliche Anfrage hin hat der Senat sich einer konkreten Aussage über die mögliche Rettung des Schokoladen e.V. verweigert und ist nicht bereit, konkrete Maßnahmen zum Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts zu nennen.

Schokoladenbleibt
Foto: Das Theater im Schokohof – TISCH

Der Kultursenator hatte die Chance, die Übereignung eines konsensfähigen Grundstücks in der Ackerstraße/ Ecke Invalidenstraße an den Hauseigentümer des Schokoladen, Herrn Friedrich, voran zu treiben. Statt dessen sorgte Herr Wowereit dafür, dass diese Liegenschaft für andere, ihm passender erscheinende, Honoratioren bereit gehalten wurde.

Wir als grüne Fraktion rufen den Senat zum schnellen Handeln auf und fordern die Aussetzung der Räumung, um doch noch ein Kompensationsgrundstück zu finden. Eine Räumung der traditionsreichen Kulturstätte zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine Provokation an die Stadtgesellschaft dar. Mit dem Schokoladen e.V. würde eines der letzten selbstverwalteten Kulturprojekte Berlins verschwinden. Der Senat kann und muss dies verhindern.