Räumung des Schokoladens aussetzen und ernsthaft verhandeln!

Als Sprecherin für Clubkultur der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, unterstütze ich die Forderungen der Betreiber des Schokoladen e.V. und habe anlässlich der leider anstehenden Räumung des Schokoladen e.V. heute eine mündliche Anfrage im heutigen Plenum gestellt:

Kultursenator Wowereit hat die Suche nach einem geeigneten Kompensationsgrundstück für den Hauseigentümer des Schokoladens jahrelang wissentlich torpediert. Auch auf meine mündliche Anfrage hin hat der Senat sich einer konkreten Aussage über die mögliche Rettung des Schokoladen e.V. verweigert und ist nicht bereit, konkrete Maßnahmen zum Erhalt des alternativen Kultur- und Wohnprojekts zu nennen.

Schokoladenbleibt
Foto: Das Theater im Schokohof – TISCH

Der Kultursenator hatte die Chance, die Übereignung eines konsensfähigen Grundstücks in der Ackerstraße/ Ecke Invalidenstraße an den Hauseigentümer des Schokoladen, Herrn Friedrich, voran zu treiben. Statt dessen sorgte Herr Wowereit dafür, dass diese Liegenschaft für andere, ihm passender erscheinende, Honoratioren bereit gehalten wurde.

Wir als grüne Fraktion rufen den Senat zum schnellen Handeln auf und fordern die Aussetzung der Räumung, um doch noch ein Kompensationsgrundstück zu finden. Eine Räumung der traditionsreichen Kulturstätte zum jetzigen Zeitpunkt stellt eine Provokation an die Stadtgesellschaft dar. Mit dem Schokoladen e.V. würde eines der letzten selbstverwalteten Kulturprojekte Berlins verschwinden. Der Senat kann und muss dies verhindern.

Schlesische 25 – Ein Beispiel für die spekulative GSW-Politik

Bereits zweimal in diesem Jahr wurde das Haus in der Schlesischen Straße 25 von AnwohnerInnen und linken AktivistInnen besetzt. Die als politisches Symbol gedachten Besetzungen, endeten jeweils kurz nach ihrem Beginn mit Räumungen unter massivem Polizeiaufgebot. Wie es dazu kam und warum das ehemals in Bezirkshand befindliche Haus an einen Privatinvestor gelangte, erklärt Katrin Schmidberger.

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Dafür kandidiere ich

Katrin Schmidberger, Bewerbungsrede für das Berliner Abgeordnetenhaus 2011Für faire Mieten und bezahlbaren Wohnraum auch für Menschen mit niedrigem Einkommen!

Die soziale Spaltung unserer Stadt schreitet voran. Der rot-rote Senat hat die BerlinerInnen nicht nur in der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt im Stich gelassen: auch auf dem Wohnungsmarkt brodelt es. Die Mieten steigen seit Jahren kräftig an. Jeder vierte Haushalt denkt an Umzug oder wurde bereits verdrängt. Bezahlbarer Wohnraum in der Innenstadt wird knapp. Bemerkbar macht sich das auch in einigen Außenbezirken, wo die Gefahr sozialer Segregation droht, weil die Bevölkerungsvielfalt in den Berliner Wohnquartieren zerströt wird. „Dafür kandidiere ich“ weiterlesen