Mietanstieg in Berlin – was tut der Berliner Senat? Grüner Stammtisch der BVV – Fraktion Treptow-Köpenick am 21. Mai

Am 21. Mai um 20 Uhr werde ich am Grünen Stammtisch der BVV-Fraktion Treptow-Köpenick im Café Provinz teilehmen.

Es geht um den rasanten Mietanstieg in Berlin und die Frage, was der Berliner Senat dagegen tut. Gastgeber sind Andrea Gerbode, Vorsitzende der bündnisgrünen BVV-Fraktion in Treptow-Köpenick und mein Kollege Harald Moritz, MdA, verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion. Ich lade alle Interessierten und vom Mietanstieg betroffenen herzlich ein dazu zu kommen und freue mich auf eine rege und produktive Diskussion.

Herzliche Grüße Eure Katrin

 

500 Tage für ein bezahlbares, kreatives und vielfältiges Berlin

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe grüne Aktive, liebe Interessierte und UnterstützerInnen,

500 Tage ist es nun her, dass ich ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt wurde.
Die Zeit ist wie im Flug vergangen, sie war aufregend und ereignisreich.
In vielen parlamentarischen und außerparlamentarischen Begegnungen erfuhr ich positive Resonanz und Unterstützung, die mich immer wieder aufs Neue motivierte, meine Ziele mit großer Energie zu verfolgen.

Besondere Freude bereitete mir die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Initiativen und BürgerInnen. Die vielfältigen Herausforderungen meines Mandats machen meine Arbeit zu meinem persönlichen Traumberuf.
Umso mehr, da ich Politik für die Menschen machen kann, die für gewöhnlich kein Gehör beim Senat finden.

Die  thematisblogchen Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in den vergangenen 500 Tagen waren unter anderem die soziale Gestaltung des Berliner Wohnungsmarktes, eine faire Mietenpolitik und eine nachhaltige Liegenschaftspolitik sowie eine soziale Stadtentwicklung von unten. Als Sprecherin für Clubkultur machte ich mich für den Erhalt und die Stärkung der vielfältigen Berliner Club- und Subkultur stark. Um Euch einen Überblick über meiner Tätigkeiten zu geben, habe ich die Themen, mit denen ich mich in den vergangenen 500 Tagen auseinandergesetzt habe, in einem kompakten Dokument zusammengefasst.

Vom Bundesmietrecht zur GEMA-Tarifreform bis zur Zweckentfremdung könnt ihr Euch, wenn ihr Lust habt, in meine Arbeitsbereiche einlesen.
Den Link zum PDF findet ihr hier.

Viel Spaß beim Schmökern!
Eure Katrin Schmidberger

 

Lasst eure Finger von der Quote! Aufruf an den Bundesvorstand der Grünen

Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, bei der Besetzung des grünen Spitzenpersonals zur Bundestagswahl „Und tschüss“ zur Quote zu sagen.

Die Quote. Sie ist weder eine alte Mottenkiste, noch ein machttaktisches Instrument, das nach Belieben eingesetzt oder ausgehebelt werden kann. Die Quote ist gute grüne Tradition. Sie ist ein Erfolgsschlager der grünen Geschichte, weil sie männlich dominierte Strukturen aufbricht. Sie hilft uns auf dem Weg zu dem Zeitpunkt, an dem das Geschlecht nicht mehr ausschlaggebend ist für die Position, die eine Person in der Gesellschaft, in der Politik oder am Arbeitsplatz einnimmt. Die Quote bedeutet eine paritätische Verteilung von Macht und Einfluss, ebenso wie eine gerechte Verteilung von Pflichten und Verantwortung. Nicht nur in der Wirtschaft sorgt eine größere Vielfalt für mehr Erfolg, sondern auch die Grüne Partei lebt von der Vielfalt ihrer Mitglieder insgesamt und in den Führungsgremien.

Deshalb fordern wir Grünen auch die Frauenquote in den Vorständen und Aufsichtsräten der Wirtschaft. „Lasst eure Finger von der Quote! Aufruf an den Bundesvorstand der Grünen“ weiterlesen

STOPP ACTA – Internationaler Aktionstag am 11.02.2012

Das Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA ist in aller Munde – vor allem im Internet breitet sich der Protest gegen das geplante Handelsabkommen rasant aus. Am kommenden Samstag, den 11.02 werden tausende Menschen in ganz Europa auf die Straßen gehen und gegen ACTA demostrieren. Auch die GRÜNE JUGEND und Bündnis 90/Die Grünen lehnen ACTA ab, denn es widerspricht unseren Vorstellungen einer gerechten Welt und einer modernen UrheberInnenpolitik. Als Produkt von Geheimhaltung und Wirtschaftslobbyismus wollen wir ACTA stoppen – Wir wollen eine demokratischen und tranparenten Politik und keine Hinterzimmerverhandlungen!

Warum wir gegen ACTA sind:
•Das Abkommen wurde von einer handvoll Ländern und Teilen der Industrie ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit verhandelt. Das widerspricht demokratischen Grundsätzen
•Immernoch sind nicht alle Informationen zu ACTA offen gelegt – wichtige Zusatzinformationen bleiben unter Verschluss. So kann das Ausmaß von ACTA nicht eingeschätzt werden.
•ACTA ist eine Entscheidung in die falche Richtung: In Zeiten, in denen die Veränderung der Digitalen Revolution und der Globalisierung nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangt, steht ACTA für Repression und Überwachung
•ACTA könnte die Versorgung des globalen Südens mit Medikamenten gefährden und somit Menschenleben gefährden!
•ACTA ist die Durchsetzung einer völlig veralteten UrheberInnenpolitik
•ACTA führt zu Kontrolle von InternetuserInnen, auch wenn kein Verdacht besteht; außerdem wird die Rechtsdurchsetzung privatisiert

Wir rufen Alle dazu auf, am Samstag, den 11.02 gemeinsam mit vielen anderen Initiativen gegen ACTA auf die Straße zu gehen. Gemeinsam können wir zeigen, dass intransparente und demokratiefeindliche Verfahren wie dieses scheitern müssen! Tragt den ACTA-Protest in eure Landes- und Ortsverbände, überlegt euch stachelige Aktionen und beteiligt euch an den Protesten. Demonstriert laut, stark und kreativ gegen ACTA! Lasst und ein klares Zeichen gegen ACTA setzen! – Nicht nur diese Woche, sondern so oft wie nötig, um dieses Abkommen zu stoppen. Der Protest darf nicht abklingen, denn im Mai/Juni wird das europäische Parlament das erste Mal darüber entscheiden.

Beginn der Demo ist 13 Uhr am Neptunbrunnen am Alexanderplatz, kommt zahlreich!

Weitere Infos zu Acta: http://www.aktion-freiheitstattangst.org/aktivitaeten-a-news/aktivitaeten/2668-20120211-acta-stoppen