Kategorie: Grünes

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Für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik: meine Rede auf der LDK15

Zum Schwerpunktthema Wohnen tagte am vergangenen Wochenende die Landesdeligiertenkonferenz (Landesparteitag der Grünen/ LDK). Im Video seht ihr mein Plädoyer für eine echte Wende in der Berliner Wohnungspolitik. In meiner Rede rufe ich zur Unterstützung unseres Leitantrages „Wohnen in Berlin: bezahlbar – lebenswert – demokratisch“ auf, der später mit großer Mehrheit angenommen wurde. Es ist höchste Zeit, dass es zu einem echten Paradigmenwechsel in der Berliner Wohnungspolitik kommt. Der Mietenvolksentscheid ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Macht der Senat so weiter wie bisher, dann gehört ihm fristlos gekündigt:

 

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Neues Büro für Marzahn-Hellersdorf, vor Ort in Kreuzberg

DSC_0061Ende Mai wurde das neue bündisgrüne Büro von Katrin für Marzahn-Hellersdorf eröffnet – denn grüne Politik ist Politik für die ganze Stadt. Zweidrittel der Berlinerinnen und Berliner leben außerhalb des S-Bahnrings. Auch sie sind ein wichtiger Teil der Mieterstadt Berlin und müssen mehr in den Fokus der Stadtgesellschaft gerückt werden. Gemeinsam mit den anderen sogenannten „Außenbezirken“ ist Marzahn-Hellersdorf auch ein Gradmesser für das Scheitern oder Gelingen der Berliner Stadtentwicklungspolitik. An ihnen wird man zukünftig ablesen können, ob wir es schaffen, die wachsende Spaltung der Stadt in Arm und Reich zu bremsen.

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Für eine radikale Wende in der Liegenschaftspolitik – städtebauliche Gestaltung statt Ausverkauf!

In einem Antrag für die nächste LDK (dem Grünen Landesparteitag) am 29. März fordere ich gemeinsam mit zahlreichen Unterstützer*innen eine radikale Wende in der Berliner Liegenschaftspolitik. Die Vergabe und Entwicklung von öffentlichen Liegenschaften ist eines der zentralen Instrumente der Steuerung und Gestaltung von Stadtentwicklung. Auch aus kultur- und wirtschaftspolitischer Sicht braucht Berlin seine Freiräume. In diesen erfindet sich eine Stadt durch experimentelle Nutzungen immer wieder neu – insbesondere für Berlin sind diese Freiräume essentiell.

Aber die Liegenschaftspolitik des Senats torpediert nach wie vor eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. SPD und CDU erwecken den Eindruck, sie hätten den Ausverkauf des Immobilienvermögens Berlins gestoppt. Die Wahrheit aber ist: Die vielbeschworene Neue Liegenschaftspolitik wird bis heute nicht umgesetzt und droht im Streit der rot-schwarzen Koalition endgültig zerrieben zu werden.

Der LDK-Antrag fordert daher eine neue Liegenschaftspolitik zum Wohle der gesamten Stadt und setzt sich dafür ein, dass diese unverzüglich umgesetzt wird. Die Ziel des Runden Tisches zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik der Initiative „Stadt Neu Denken“ begrüßen und unterstützen wir.

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Eure Erststimme für Ströbele bitte!

Liebe Freunde, Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, liebe Mieter*innen und ein herzliches Hallo an den Prenzlauer-Berg-Ost,

mein früherer Chef und politischer Mentor Hans-Christian Ströbele tritt auch dieses Mal wieder als Direktkandidat zur Bundestagswahl an. Für die Bundestagswahl am 22. September 2013 wirbt er um Eure Erstimmen in Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg Ost.

Zum vierten Mal in Folge kämpft Hans-Christian um das Direktmandat und war dabei dank Eurer Zustimmung bisher immer erfolgreich. Ich freue mich sehr, dass Ströbi es auch 2013 wieder wissen will und für eine ehrliche, kritische und oft auch unbequeme grüne Politik aus Berlin im Bund ins Rennen geht. Damit es auch diesmal wieder mit dem Einzug in den Bundestag klappt unterstütze ich seinen Wahlkampf zusammen mit vielen anderen Freiwilligen Helfern und Helferinnen aus dem Bezirk und aus der Berliner Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Wir haben bereits tausende Plakate auf Pappträger gekleistert. (Das Ströbi-Comic-Plakat von Ziska zum Bundestagswahlkampf 2013 ist dieses Mal meiner Meinung nach ganz besonders gut geworden: Link zum Comic-Plakat) Anfang August werden die Plakate dann an die Straßen Berlins gehängt. Wenn Ihr Hans-Christian Ströbele ebenfalls beim Wahlkampf helfen wollt, dann meldet euch doch einfach beim grünen Orga-Team für den Wahlkampf von Friedrichshain-Kreuzberg unter: info@frieke.de

In jedem Fall bitte ich Euch, gebt Hans-Christian Ströbele im September eure Erststimme!

Herzlichen Dank und Gruß

Katrin