Kategorie: Grünes

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Rückschritt statt Beteiligung: CDU und SPD setzen auf Privatisierung statt auf eine Stadt für alle

von Julian Schwarze und Katrin Schmidberger

Mit der Streichung des Runden Tischs Liegenschaftspolitik setzt der Berliner Senat ein fatales Zeichen: Die unter Rot-Grün-Rot eingeleitete Öffnung der Stadtentwicklungspolitik für zivilgesellschaftliche Beteiligung wird von CDU und SPD offenbar nicht weitergeführt. Anstatt die Stadt gemeinsam mit Initiativen, Expert*innen und Bürger*innen zu gestalten, wird unter dem neuen Senat wieder hinter verschlossenen Türen entschieden, zugunsten privater Interessen.

Der Runde Tisch war ein zentrales Instrument für Transparenz und demokratische Kontrolle in der Boden- und Liegenschaftspolitik Berlins. Seine Auflösung bedeutet das Ende eines dringend nötigen Dialogs über die soziale und nachhaltige Nutzung städtischen Eigentums. Damit kehrt der Senat zurück zu einer Politik, in der öffentliche Flächen zunehmend privatisiert und der Einfluss der Stadtgesellschaft zurückgedrängt wird.

Das Graue Kloster: Ein Beispiel für den neuen Kurs

Wie drastisch sich dieser Kurswechsel auswirkt, zeigt der Skandal um das Graue Kloster. Der vom Land Berlin kürzlich abgeschlossene Vergleich mit der gleichnamigen Stiftung ist ein Geschenk an Private auf Kosten der Allgemeinheit. Zwei zentrale Grundstücke in Mitte sowie eine Million Euro sollen in private Hände übergehen, unter Bedingungen, die weder rechtlich zwingend noch wirtschaftlich nachvollziehbar sind.

Ein absurdes Geschenk an die Stiftung

Die in der Öffentlichkeit verbreitete Behauptung, die Grundstücke hätten lediglich einen Wert von 500.000 Euro, ist nachweislich falsch. Der Bodenrichtwert liegt bei 8.500 Euro pro Quadratmeter, real ergibt sich damit ein Grundstückswert von rund 2,5 Millionen Euro. Statt also einen fairen Gegenwert zu verhandeln, verschenkt Berlin nicht nur wertvolles Eigentum, sondern auch dringend benötigte Haushaltsmittel.

Kein echter Rechtsstreit, sondern ein jahrzehntelanges Taktieren

Entgegen der offiziellen Darstellung handelt es sich nicht um einen „35-jährigen Rechtsstreit“, der endlich zu einem Ende geführt wurde. Vielmehr wurde das Verfahren über Jahrzehnte auf Eis gelegt, ohne gerichtliche Prüfung, offenbar mit dem Ziel, durch Vergleich einen aus öffentlichen Interessen nicht vertretbaren Deal zu ermöglichen. Berlin gibt kampflos auf.

Kulturerbe wird verschachert

Besonders bitter ist der Verlust aus historischer Sicht: Das Graue Kloster ist kein x-beliebiges Grundstück, sondern ein Ort mit hoher kultureller Bedeutung. Dass Teile des Areals in einem fragwürdigen Vergleich ohne demokratische Debatte verscherbelt werden, ist ein Affront gegenüber allen, die sich für den Erhalt öffentlichen Eigentums und einer offenen Stadtgesellschaft einsetzen.

Widerstand bleibt nötig

Der Fall Graues Kloster steht exemplarisch für eine Stadtentwicklungspolitik, die sich von Gemeinwohlorientierung verabschiedet. Es geht nicht nur um zwei Grundstücke – es geht um die Frage, wem die Stadt gehört. Die Petition zur Rückforderung der Flächen bleibt daher hochaktuell. Auch das bereits 1953 übertragene Gelände gehört auf den Prüfstand. Berlin darf nicht zur Beute privater Stiftungen werden.

https://weact.campact.de/petitions/keine-geschenke-an-private-stiftungen-das-graue-kloster-gehort-der-offentlichkeit
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Gemeinsam haben wir die „Begehung“ des Görlis durch die AfD verhindert

Kreuzberg hat wieder einmal gezeigt, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und dass wir gemeinsam stark sind. Als die AfD versuchte, im Görlitzer Park ihr rechtes Narrativ zu platzieren, haben wir ihr klargemacht: Dieser Kiez steht für Vielfalt, Solidarität und ein friedliches Miteinander. Ich habe die Demonstration angemeldet und war selbstverständlich selbst vor Ort und war überwältigt von der Energie, dem Mut und der Entschlossenheit, die so viele von euch mitgebracht haben.

Mein besonderer Dank gilt allen, die dabei waren, und ganz besonders unseren Grünen Mitgliedern, die so sichtbar Präsenz gezeigt haben. Ihr habt mit eurer Teilnahme gezeigt, dass wir nicht nur reden, sondern handeln, wenn es darauf ankommt. Kreuzberg ist bunt, lebendig und weltoffen und genau das wollen wir schützen. Der Görlitzer Park ist ein Ort der Begegnung, kein Ort für rechte Hetze. Ja, wir sehen natürlich, dass es im Görli Herausforderungen gibt. Aber diese Probleme werden nicht durch Repression, Abschreckung oder rechte Stimmungsmache gelöst. Sie müssen sozial gelöst werden: mit besseren Hilfsangeboten, mehr Sozialarbeit, Perspektiven für junge Menschen, Unterstützung für die Nachbarschaft und einer klugen Stadtpolitik, die den Park als lebendigen Ort für alle gestaltet, statt ihn kaputtzureden.

Die AfD versucht immer wieder, mit kalkulierten Provokationen Aufmerksamkeit zu bekommen. Doch unser friedlicher Protest hat deutlich gemacht, dass sie in unseren Kiezen keinen Fuß fassen werden. Wir lassen nicht zu, dass rechtsextreme Parolen und Spaltung zur Normalität werden. Kreuzberg und Berlin stehen zusammen, wenn Demokratie und Menschenwürde angegriffen werden und dieser Tag hat das eindrucksvoll gezeigt.

Der Protest im Görli kann nur ein Anfang sein. Wir müssen weiter gemeinsam laut bleiben – gegen Rassismus, Ausgrenzung und Angriffe auf unsere offene Gesellschaft. Danke an alle Initiativen, Nachbar*innen und Freund*innen, die diesen Tag zu einem klaren Zeichen gegen Hass und für ein solidarisches Miteinander gemacht haben.

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Hitze in der Stadt – und wer zahlt den Preis?

Berlin heizt sich auf, nicht nur im übertragenen Sinn, sondern wortwörtlich. Immer heißere Sommer verwandeln ganze Kieze in Glutöfen, wie wir diesen Monat alle miterleben dürften. Besonders gefährdet sind Menschen mit wenig Einkommen, die in aufgeheizten Wohnungen ausharren müssen. Doch die landeseigenen Wohnungsunternehmen scheinen das Problem immer noch zu unterschätzen. Meine parlamentarische Anfrage zeigt ein erschreckendes Bild: Nur die Degewo weiß, wie viele ihrer Mieter*innen in besonders hitzebelasteten Wohnungen leben. Die übrigen Unternehmen? Keine Daten, keine Strategie, kein Plan. Es wirkt, als gelte vielerorts das Motto: „Was man nicht weiß, macht einen nicht heiß.“

Die soziale Dimension der Klimakrise
 Hitze ist längst nicht mehr nur ein Komfortproblem, sondern eine soziale Frage und eine Frage von Leben und Tod. Ältere Menschen, Kinder und gesundheitlich angeschlagene Personen leiden besonders stark. Während sich wohlhabendere Haushalte Klimaanlagen oder den Rückzug ins Umland leisten können, bleibt ärmeren Mieter*innen nur das Ausharren in stickigen Räumen.

Was wir fordern:

  • Ein verbindliches, sozial gerechtes Hitzeschutzprogramm für die Mieter*innen der landeseigenen Wohnungen.
  • Flächendeckende Begrünung von Dächern und Höfen statt einzelner Pilotprojekte, die kaum Wirkung entfalten.
  • Außenliegende Jalousien, Verschattung und Nachtauskühlung als Standard bei hitzebelasteten Beständen.
  • Kühle Rückzugsräume für Bewohner*innen, insbesondere in Kiezen mit vielen älteren Menschen und Familien.
  • Verankerung von Hitzeschutz im Mietrecht – auch für den privaten Wohnungsmarkt, wofür endlich der Bund handeln muss.

Hitze trifft nicht alle gleich
 Klimakrise bedeutet soziale Krise. Wer bezahlbaren Wohnraum sichern will, muss auch dafür sorgen, dass dieser Wohnraum bei extremen Temperaturen lebenswert bleibt. Es geht um Gerechtigkeit, um Gesundheit und letztlich um Menschenleben. Berlin darf nicht länger abwarten, es braucht jetzt einen verbindlichen Fahrplan für Hitzeschutz und Klimaanpassung.

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Das Vergesellschaftungsrahmengesetz von CDU und SPD: Ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt.

Statt endlich zu handeln, präsentiert Schwarz-Rot nur vage Eckpunkte für ein Rahmengesetz, doch ein Rahmen allein nützt nichts, wenn der Inhalt fehlt. Dieses Gesetz bleibt ein Papiertiger, wirkungslos gegen die Wohnungsnot in unserer Stadt. Die Mieten steigen weiter, die Verdrängung geht ungebremst weiter, und der Senat streitet sich öffentlich über das Grundprinzip der Vergesellschaftung.

Die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt verschlechtert sich dagegen täglich, mit weiter steigenden Mieten und zunehmender Verdrängung. Statt dringend notwendige Inhalte zu liefern, beschränken sich CDU und SPD auf interne Diskussionsprozesse um das „Ob“ einer Vergesellschaftung. Das Rahmengesetz soll die Bedingungen für eine Enteignung auch in Bezug auf Wasser stellen – dabei haben wir die Berliner Wasserbetriebe längst rekommunalisiert. Im RBB-Interview stellte CDU-Chef Dirk Stettner klar: „Wir wollen ja niemanden enteignen, und wir werden auch niemanden enteignen.“ SPD-Fraktionschef Raed Saleh betonte zwar, dass das Gesetz dem Land das Eingreifen ermöglichen könne, doch ob es auch wirklich umgesetzt werde, bleibt offen.

Das ist politische Taktiererei, mit Ansage. Das Ganze gerät zur Politshow, während buchstäblich jeden Tag Menschen ihre Wohnung verlieren. Die Koalition setzt mehr auf Verzögerung als auf ernsthafte Lösungen. Das sehen nicht nur wir so, sondern auch “Deutsche Wohnen und Co enteignen” spricht von „Ablenkungsmanöver“ und „Placebo“.

Dabei ist das ursprüngliche Ziel klar: Bereits 2021 hatten 59,1 % der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit über 3.000 Wohnungen gestimmt. Seither warten wir auf die Umsetzung. Um die Zweifel in der SPD aufzulösen, hatten wir unter Rot-Grün-Rot dem Kompromiss zugestimmt, eine Expert*innenkommission einzusetzen, die die Verfassungsmäßigkeit prüfen sollte. Diese hat die Verfassungsmäßigkeit eindeutig bestätigt. Doch statt sich um die Umsetzung zu kümmern und die Finanzierung zu klären, ignoriert der Senat dieses Ergebnis, zivilgesellschaftliche Akteure sowie Expert*innen werden null einbezogen und das Thema wird seit Jahren auf die Bank geschoben.

Das ist politisches Versagen und zugleich ein Angriff auf die demokratische Kultur. Wenn selbst eine klare Mehrheitsentscheidung eines Volksentscheids folgenlos bleibt, bringt das den demokratischen Prozess in Verruf. Politikverdrossenheit ist so nicht nur nachvollziehbar, sie wird provoziert.

Statt Worte erwarten wir Taten. Kein Phrasengedöns, sondern konkrete Umsetzungspläne. Wir Grüne arbeiten eng mit der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zusammen und stehen voll hinter dem Volksentscheid. Wir stellen klare inhaltliche Forderungen, entwickeln Vorschläge zur rechtssicheren Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne und treiben die Umsetzung voran, auch aus der Opposition heraus. Denn bezahlbares Wohnen darf kein Lippenbekenntnis bleiben, es muss ein gelebtes Grundrecht für alle sein.

Wer die Wohnungsfrage nicht jetzt politisch löst, wird dafür bei der nächsten Wahl die Quittung erhalten. Wir Grüne lassen uns nicht länger vertrösten. Berlin verdient echten Mieter*innenschutz!